Maßnahmen zur Klimaneutralität betreffen alle Berliner. Deshalb müssen diese auch mitreden können und an Entscheidungen beteiligt werden. Aber genauso braucht die Politik Expertise, um den Prozess zu gestalten. Zwei neue Gremien sollen das ermöglichen. Bis 2045 will Berlin klimaneutral sein. Die dafür notwendigen Maßnahmen werden tief in den Alltag aller Berlinerinnen … [Weiterlesen...]
Energiewendegesetz
Der Senat hat eine Novellierung des Berliner Energiewendegesetzes beschlossen. Sie sieht vor, die Erzeugung von Energie aus Braunkohle bis Ende 2017 und aus Steinkohle bis Ende 2030 einzustellen und leistet damit einen ambitionierten Beitrag zum Klimaschutz. Noch wird bundesweit über ein Drittel des Stroms aus Braunkohle erzeugt. In Berlin werden derzeit noch sechs … [Weiterlesen...]
Gesetzesänderung
Die Bundesregierung will das Bauplanungsrecht ändern. Der energie- und klimapolitische Teil der Gesetzesnovelle wurde im Juni von der Bundesregierung verabschiedet und soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken, wird das Baugesetzbuch an mehreren Punkten geändert. Klimaschutzmaßnahmen sollen … [Weiterlesen...]
Energiekonzept 2020
Berlin will seine CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent oder 17,6 Millionen Tonnen senken. Wie das geschehen soll, beschreibt das lange erwartete und nun vom Senat beschlossene Energiekonzept 2020. Konkrete Umsetzungsstrategien fehlen allerdings in dem Papier. Als „Kompass auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energie- und Wirtschaftspolitik“ will … [Weiterlesen...]
Berliner Klimaschutzgesetz
Ein Berliner Klimaschutzgesetz ist dringend erforderlich, erklären unisono der Berliner Mieterverein (BMV) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin). Der vorgelegte Entwurf von Umweltsenatorin Lompscher (Linke) sei aber energiepolitisch nicht zielgenau und auch sozialpolitisch verbesserungswürdig. Der BMV und der BUND wollen im Berliner … [Weiterlesen...]