Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. Die Sozialgerichte sind künftig gehalten, in jedem Einzelfall zu prüfen, welche negativen Folgen durch die Kürzungen von Wohn- und Heizkosten drohen. „Ein bahnbrechendes Urteil, das in der Praxis eine große Rolle spielt“, sagt Rechtsanwältin Petra Goebel, die im Auftrag des … [Weiterlesen...]
Einstweilige Verfügung
Wenn die Bauarbeiter plötzlich beginnen, den Balkon abzureißen oder der Fahrstuhl im Hochhaus tagelang außer Betrieb ist, kann man sich unter Umständen mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen. Bei Modernisierungen lässt sich dadurch sogar ein Baustopp erwirken. Doch eine solche Vorgehensweise ist nicht ohne Risiko. Eine einstweilige Verfügung zu beantragen, … [Weiterlesen...]