Als universelles Menschenrecht wird die freie Meinungsäußerung im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Zwar gibt es Grenzen, die auch immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Debatten sind. Von einer „Meinungsdiktatur“, wie sie manche „Querdenker“ in jüngster Zeit ausgemacht haben wollen, ist dieses Land aber weit entfernt. Auch wer abstrusen … [Weiterlesen...]
Jetzt prüfen, ob Sie zu viel zahlen
Neun Monate, nachdem das Gesetz über die Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) am 23. Februar verabschiedet wurde, tritt die nächste Stufe des Mietendeckels in Kraft: Ab dem 23. November werden überhöhte Mieten gesenkt. Vermieter müssen auch in laufenden Mietverhältnissen von sich aus die Mieten reduzieren, wenn diese die festgeschriebenen … [Weiterlesen...]
Baugebote
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine Reihe von sogenannten Baugeboten ausgesprochen, um Grundeigentümer zum Wohnungsbau zu bewegen. In Berlin hält man dieses Instrument nicht für praktikabel. In der württembergischen Universitätsstadt Tübingen herrscht Wohnungsmangel, während 550 Baugrundstücke, auf denen rund 1000 Wohnungen entstehen könnten, brach … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitik
Das Eigentumsrecht ist ein hohes Gut, jedoch gilt es nicht bedingungslos, denn das Grundgesetz verpflichtet es auf das Allgemeinwohl. Dies ist am Berliner Mietwohnungsmarkt längst auf der Strecke geblieben. Können Enteignungen einen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage leisten? Wenn Grundstücke für Infrastrukturvorhaben benötigt werden, beispielsweise für Autobahnen oder … [Weiterlesen...]
Alt, gehandicapt und rausgeworfen
Hochbetagte, bettlägerige Menschen aus der Wohnung zu befördern, weil der Eigentümer ein paar Quadratmeter mehr Platz braucht oder sich eine Zweitwohnung für gelegentliche Berlin-Besuche einrichten will – solche Klagen auf Eigenbedarf hatten noch vor 10 oder 15 Jahren kaum Aussicht auf Erfolg. Heute wird vor Gericht das Eigentumsinteresse nur allzu oft höher gewichtet als das … [Weiterlesen...]
