Zur Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Wohnungsbaugipfel eingeladen. Der vorgelegte 14-Punkte-Plan macht aber um die Frage bezahlbarer Mieten einen großen Bogen. Die Bundesregierung habe keinen Plan zur Lösung der Wohnungskrise, kritisiert der Deutsche Mieterbund (DMB). Die 14 Maßnahmen zielen vor allem auf eine … [Weiterlesen...]
Baulandmobilisierungsgesetz
Die Bundesregierung hat auf ihrem Wohngipfel im September 2018 beschlossen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weitgehend auszuschließen. Gegen den Gesetzentwurf von Bauminister Seehofer (CSU) und dem Kabinett regt sich nun massiver Widerstand aus CDU/CSU-Kreisen. Das „Baulandmobilisierungsgesetz“ soll Änderungen des Baugesetzbuches auf den Weg bringen und … [Weiterlesen...]
Die Zerlegung des Mietwohnungsmarkts
„Umwandlung vernichtet preiswerten Wohnraum, bedeutet häufig Mietervertreibung und ist vor allem ein Riesengeschäft für Spekulanten. Mit dem Verkauf der umgewandelten einzelnen Wohnungen lässt sich ein Gewinn erzielen, der zusammengenommen zwei- bis dreimal so hoch ist wie der ursprüngliche Kaufpreis des Mietshauses“: Diese Sätze stammen aus einer Pressemitteilung des Berliner … [Weiterlesen...]
Ein Jahr nach dem Wohngipfel
Am 21. September 2018 hatte die Bundesregierung Länder, Kommunen und Verbände zum Wohngipfel ins Kanzleramt eingeladen. Was ist dabei herausgekommen? Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) zieht nach einem Jahr eine „außergewöhnlich erfolgreiche Bilanz“. Für den Mieterbund-Präsidenten Lukas Siebenkotten ist der Gipfel hingegen „krachend gescheitert“. Seehofer klopft sich … [Weiterlesen...]
Umwandlung im Milieuschutzgebiet
Um den schwunghaften Handel mit Wohnungen und die daraus folgende Mietpreistreiberei zu unterbinden, hat der Senat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten im Grundsatz untersagt. Hier dürfen Wohnungen nur an Mieter verkauft werden. Allerdings nehmen nur wenige Mieter die Möglichkeit wahr – sei es, weil sie das Geld nicht haben oder sich kein … [Weiterlesen...]