Ist es fair, dass die Kosten einer Modernisierung mangels zeitlicher Befristung im Prinzip zu 100 Prozent und mehr auf die Mieter abgewälzt werden können? Diese Frage soll nun erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Es geht um die Modernisierungsmieterhöhung, eine Regelung, die es seit den 1970er Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt. Nach … [Weiterlesen...]
Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt
Eigenbedarf für das Au-pair-Mädchen, Kündigungen wegen verweigerter Modernisierungsarbeiten, Räumungsurteile wegen angeblich überzogener Mietminderung – die Liste solcher Gerichtsurteile aus den letzten Jahren ist lang. Für Vermieter war es noch nie so einfach, unliebsame Mieter loszuwerden. Dabei sind die Folgen ungleich dramatischer als noch vor fünf oder zehn Jahren. Weil … [Weiterlesen...]
Bizarre Modernisierungsankündigung
Mietern in Prenzlauer Berg wurde eine absurde Modernisierung mit happigen Mieterhöhungen angekündigt. Für einige Bewohner soll sich die Miete sogar vervierfachen. Und trotz Warmmieten bis zu 18 Euro pro Quadratmeter sollen sie weiter mit Außenklo und ohne Bad wohnen. Dass etwas gemacht werden muss, ist offensichtlich. Die Winsstraße 59 ist eines der letzten noch unsanierten … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform
Entsprechend der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jüngst einen Referentenentwurf für eine „kleine“ Mietrechtsreform vorgelegt. Wie nicht anders zu erwarten war, soll das Mietrecht vor allem wegen der Mobilisierung der Gebäudeeigentümer für die energetische Modernisierung vermieterfreundlicher werden. Schon für … [Weiterlesen...]