Der Volksentscheid über die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne war ein voller Erfolg: Für die Initiative, die ihn in vielen Monaten Vorbereitung und Arbeit möglich gemacht hat – und für die direkte Demokratie in Berlin. Wie der Bürgerwille nun umgesetzt wird, hängt von politischen Entscheidern und Entscheidungen ab. Ein Blick auf die Praxis mit dem Instrument … [Weiterlesen...]
Der Literaturtipp
Der Trend ist allgegenwärtig: Ob Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, Rückkauf der Energienetze, Aufbau eines Stadtwerks oder Bebauung des Tempelhofer Feldes: Die Bürger wollen oder sollen mitbestimmen. Berlin war das letzte Bundesland, in dem Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt wurden. Seit 2005 kann nun auch in der Hauptstadt direkt … [Weiterlesen...]