Frage 1 Der Berliner Wohnungsmarkt hat sich seit den letzten Abgeordnetenhauswahlen im Jahre 2006 deutlich verändert. Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum übersteigt in 9 von 12 Bezirken das Angebot erheblich. Deutlich steigende Mieten bei Wiedervermietung sind die Folge. Sehen Sie Handlungsbedarf? Zu den Antworten der Parteien auf Frage 1 Frage 2 Nach einer … [Weiterlesen...]
Eine Frage …
Im Koalitionsvertrag haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP festgeschrieben, dass man die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vereinheitlichen will - eine Neuregelung zuungunsten der Mieter. Sie sprechen sich dagegen aus. Warum? Ich sehe für eine Angleichung der Kündigungsfristen keinen Handlungsbedarf. Bei den Anforderungen unserer heutigen Arbeitswelt, … [Weiterlesen...]
Interview mit Dr. Rips zur CDU/FDP-Koalition
Was die Interessen der Mieter betrifft, ist mit Schwarz/Gelb die eindeutig ungünstigste der denkbaren Koalitionen zustande gekommen. Wohin die Reise gehen soll, deutet sich in den Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP an. Doch man muss zwischen den Zeilen lesen, an klaren Aussagen mangelt es, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) und Vorsitzende des … [Weiterlesen...]
CDU/FDP-Koalition
Den neuen Regierungsfraktionen fällt nichts ein. Bei der Wohnungspolitik bleibt nur der Griff in die Mottenkiste: mehr Wohneigentumsbildung. Auch beim Mietrecht geht es zwei Schritte zurück: Die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern sollen angeglichen werden. Mit einer verstärkten Förderung von Wohneigentumsbildung will man sich offenbar bei den Wählern bedanken – für … [Weiterlesen...]