CDU und SPD wollen einen Änderungsantrag zu ihrem kürzlich vorgelegten Wohnraumsicherungsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus einbringen: Ein zentrales, digitales Wohnungs- und Mietenkataster soll alle Berliner Mietwohnungen erfassen – inklusive der Mietpreise, Wohnungsmerkmale und Angaben zu den Vertragsparteien. Wer den Berliner Wohnungspolitik-Betrieb kennt, … [Weiterlesen...]
Wohnraumsicherungsgesetz: Gute Schritte, aber zu zaghaft!
Anfang Januar hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einen Entwurf für ein Wohnraumsicherungsgesetz vorgelegt. Ein spätes, aber wichtiges Signal gegen auslaufende Sozialbindungen, Kurzzeitvermietungen, Spekulation und Verdrängung. Doch bei genauerer Betrachtung bleibt der Vorschlag hinter dem tatsächlichen Bedarf – und auch hinter den Gesetzeskonzepten … [Weiterlesen...]
CDU-SPD-Koalitionsvertrag
„Das Beste für Berlin“ lautet die Überschrift des Koalitionsvertrags, den CDU und SPD ausgehandelt haben. Er enthält viele unkonkrete Ankündigungen – auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Für Mieterinnen und Mieter ist Schwarz-Rot eher nicht mit der Aussicht auf eine Verbesserung bei Preisen und Verfügbarkeit verbunden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen … [Weiterlesen...]
