Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Berliner Versorgers Gasag AG gegen zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) von 2009 und 2010 abgelehnt und damit die Rechte der Gaskunden gestärkt. Der BGH hatte eine Vertragsklausel der Gasag für unwirksam erklärt, nach der das Unternehmen die Gaspreise für ihre Sonderkunden mit den Tarifen „Aktiv“ oder „Vario“ … [Weiterlesen...]
Berliner Realitäten
Wer im Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen in einer geräumigen Dachgeschoss-Mietwohnung mit Blick auf die Müggelspree wohnt, pflegt in der Regel nicht zu jenem Teil der Bevölkerung zu gehören, dessen Lebensumstände und Einkommensverhältnisse landläufig als prekär gelten. Freilich: Wenn ihn dort die Eigenbedarfskündigung seines Vermieters ereilt, schlägt ihm das meist genauso … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen, dürfte der Bundesregierung noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn damit wird auch die geplante Pauschalierung der Unterkunftskosten in Frage gestellt. Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die … [Weiterlesen...]
Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit, ob die vorgenommenen gesetzlichen Änderungen bei der sogenannten Pendlerpauschale zulässig sind. Befürworter und Kontrahenten der Kürzung stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Viele Augen blicken auf Karlsruhe. Dort stehen die acht Richter des Bundesverfassungsgerichts vor der Frage, ob die von der Bundesregierung … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht
Nach zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dürfen verheiratete Berufstätige, die am Arbeitsort eine Zweitwohnung unterhalten, nicht mehr mit der Zweitwohnungssteuer belegt werden. Denn zum von Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz geschützten ehelichen Zusammenleben gehöre die Entscheidung der Eheleute, zusammen zu wohnen und die gemeinsame Wohnung auch bei einer … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 4
- 5
- 6
