Die Jobcenter müssen bei Hartz-IV-Beziehern nicht unbedingt die tatsächlichen Wohnkosten übernehmen, sondern können die Kostenübernahme auf ein „angemessenes“ Maß beschränken. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte damit die gängige Praxis. Eine Freiburger Mieterin, die Sozialleistungen bezieht, wollte erreichen, dass das Jobcenter für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht zu Unterkunftskosten
Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. Die Sozialgerichte sind künftig gehalten, in jedem Einzelfall zu prüfen, welche negativen Folgen durch die Kürzungen von Wohn- und Heizkosten drohen. „Ein bahnbrechendes Urteil, das in der Praxis eine große Rolle spielt“, sagt Rechtsanwältin Petra Goebel, die im Auftrag des … [Weiterlesen...]
Ferienwohnungen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot für teilweise grundgesetzwidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an – nichts Gutes für den Kampf gegen die Ferienwohnungsnutzung. Geklagt hatten 41 Ferienwohnungsvermieter, die schon vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots am 1. Mai 2014 Wohnungen an Kurzzeitgäste … [Weiterlesen...]
Fachgespräch zum Mietrecht
Am 1. Juli hatte der Berliner Mieterverein zu einem Fachgespräch eingeladen, um über Verbesserungen des Kündigungsschutzes im Mietrecht zu diskutieren. Als besonderer Gast wurde der renommierte Mietrechtler Hubert Blank empfangen. Seine Bewertung der vorgestellten Vorschläge wurde von den teilnehmenden Juristen mit Spannung erwartet. Die Vorschläge zu gesetzlichen … [Weiterlesen...]
Steuerrecht
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können ab 2007 wieder all jene ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen, die für ihren Betrieb zwar Büroarbeit erledigen müssen, aber dafür dort keinen Arbeitsplatz haben. Für viele Steuerzahler ist das eine gute Nachricht: Es kann ein häusliches Arbeitszimmer wieder … [Weiterlesen...]