Vermieter müssen weiterhin mit Bußgeldern rechnen, wenn sie höhere Mieten verlangen als der Mietendeckel zulässt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Berliner Mietendeckelgesetz zurückgewiesen. Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hält den Mietendeckel hingegen für verfassungswidrig. Sechs Vermieter hatten beim Bundesverfassungsgericht … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer angemahnt. Im Oktober 2019 verabschiedete der Bundestag nach monatelangen Diskussionen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Inzwischen hat auch der Bundesrat dafür gestimmt. Die Bundesrepublik hat ein neues Grundsteuergesetz – und eine halbe, unvollendete Reform mehr. Der Grund für die Reform war, … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse
Wohnungssuchende können aufatmen: Höchstrichterlich wurde nun entschieden, dass die Mietpreisbremse nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verfassungsgemäß ist. Überprüft wurden drei Urteile Berliner Gerichte. Die … [Weiterlesen...]
Modernisierungsumlage auf dem Prüfstand
Ist es fair, dass die Kosten einer Modernisierung mangels zeitlicher Befristung im Prinzip zu 100 Prozent und mehr auf die Mieter abgewälzt werden können? Diese Frage soll nun erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Es geht um die Modernisierungsmieterhöhung, eine Regelung, die es seit den 1970er Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt. Nach … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Reform bis Ende 2019 verlangt. Der Bundesfinanzminister hat sich nun mit seinen Kollegen aus den Bundesländern auf Eckpunkte einer Neuberechnung geeinigt, über die jetzt heftig diskutiert wird. Die Berechnung der Grundsteuer beruht auf Einheitswerten aus den Jahren 1964 … [Weiterlesen...]
