Einen Vereinsvorstand mit zwei neuen Mitgliedern und einem neuen Vorsitzenden brachte die diesjährige Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins (BMV) hervor. Und die Hoffnung, dass ein verständiger Wähler bei den Bundestagswahlen im Herbst für eine neue Mehrheit sorgt, wo doch die jetzige außerstande ist, die vor langem selber angekündigten dringenden Reformen in Miet- … [Weiterlesen...]
Parteien zur Bundestagswahl 2013
Wohnraum ist in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten knapp geworden. Die Nachfrage ist groß. Die Mieten steigen rasant bei neuen und verzögert dann auch in bestehenden Mietverhältnissen. Viele Mieter spüren die Folgen der Marktengpässe. Das ist für den Bundestagswahlkampf von Bedeutung. Das MieterMagazin hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen … [Weiterlesen...]
Energie-Volksentscheid
Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und den Aufbau eines städtischen Energieversorgers findet am 3. November statt. Mit dieser Terminfestlegung widersetzt sich der Senat den Forderungen, die Abstimmung zeitgleich mit der Bundestagswahl durchzuführen. Genau 227.748 Berliner haben das Volksbegehren "Neue Energie für … [Weiterlesen...]
Parteienpositionen zum Mietrecht
Pünktlich zum Start des Bundestagswahljahres haben die Parteien den Mieter als Wähler wiederentdeckt. Die SPD legte im Januar ein wohnungspolitisches Positionspapier vor, das viele der Forderungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) vertritt. Die Grünen begrüßen das Papier der SPD, das in vielen Punkten ihre Position übernommen hat. Die CDU/CSU-Fraktion schimpft hingegen auf den … [Weiterlesen...]