Wo einst Schlosser, Klempner oder Automechaniker ihre Werkstätten hatten, stehen heute nicht selten Wohnungen oder Supermärkte. Fleischer, Bäcker, kleine Gemüsehändler müssen immer öfter großen Ketten oder schicken Restaurants weichen. Der Strukturwandel beim innerstädtischen Gewerbe ist in vollem Gange. Jetzt fordert Berlin die Gewerbemietpreisbremse. Drei Umzüge hat … [Weiterlesen...]
Mietrechtsnovellierung
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket angekündigt, mit dem das Mietrecht verbessert und der Wohnungsbau angekurbelt werden soll. Doch ein erster Gesetzesentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) ist dem Deutschen Mieterbund und dem Berliner Mieterverein viel zu zaghaft. Mehr Zuspruch von deren Seite bekommt die Bundesratsinitiative des Landes Berlin für einen … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenzenverordnung
Der Berliner Senat hat die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung um weitere fünf Jahre verlängert. Die Mieten dürfen demnach innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen. Berlin nutzt damit die Möglichkeit, auf einem angespannten Wohnungsmarkt die bundeseinheitliche Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent abzusenken. Eine solche Verordnung … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Der Berliner Senat will über den Bundesrat eine Nachbesserung der Mietpreisbremse erreichen. Der Berliner Mieterverein findet die Gesetzesinitiative allerdings dürftig. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist nahezu wirkungslos. Selbst Bundeskanzlerin Merkel hat das inzwischen eingestanden. „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagt auch Berlins Justizsenator … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform Teil 2
Die lange erwartete zweite Tranche der Mietrechtsreform wird es nicht geben. Im Koalitionsausschuss konnte sich die SPD nicht gegen den Widerstand der CDU/CSU durchsetzen. Auch die Mietpreisbremse bleibt ein stumpfes Schwert. Das Landgericht Berlin hat Ende März entschieden, dass die Mietpreisbremse rechtmäßig ist. Es wies die Berufung eines Vermieters zurück und … [Weiterlesen...]
