Anfang Juni hat das Bundeskabinett mit dem Jahressteuergesetz eine Änderung der Abgabenordnung beschlossen, die die Ampel-Regierung als Wiedereinführung einer „neuen Wohngemeinnützigkeit“ bezeichnet. Die neue Regelung bleibt allerdings weit hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und dem Stand der Fachdiskussion zurück. Worum geht es? Unter … [Weiterlesen...]
Bauplanungsrecht
Im Juli hat das Bundeskabinett Änderungen am Bauplanungsrecht auf den Weg gebracht. Die Innenentwicklung der Städte soll gegenüber Stadterweiterungen gestärkt werden. Außerdem sollen Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten generell zulässig und die Spielhallenflut leichter einzudämmen sein. Rund 77 Hektar werden in Deutschland … [Weiterlesen...]
