„Nicht zuständig!“ – solche unbefriedigende Auskunft soll es künftig im Bezirksamt Neukölln deutlich seltener geben. Drei neue Planstellen sollen dort künftig für mehr Bürgernähe, eine bessere Information und eine vorausschauende Städteplanung sorgen. Die drei neuen Ansprechpartner im Bezirksamt Neukölln werden für koordiniertere Planungen, bessere Ansprechbarkeit der … [Weiterlesen...]
Melderecht
Das erklärte Ziel des im September 2006 in Kraft getretenen novellierten Berliner Meldegesetzes war es, den An- und Abmeldevorgang zu entbürokratisieren. Die Mitwirkungspflicht des Vermieters wurde komplett gestrichen. Jetzt verlangen Stadträte und Polizei, dass bei der Anmeldung wieder ein gültiger, von Mieter und Vermieter unterschriebener Mietvertrag vorzulegen sei. Seit … [Weiterlesen...]
Schornsteinfeger
Am 12. März 2008 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens verabschiedet. Ab 2010 sollen die Bezirksschornsteinfegermeister nach und nach durch Bevollmächtigte ersetzt werden. Das Überprüfungs- und Kehrmonopol bleibt - und damit bleiben auch die Kosten für die nicht immer notwendigen Dienstleistungen der Kaminkehrer. Jeder … [Weiterlesen...]