Eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe zur Überwachung des neuen Zweckentfremdungsverbots wird es nicht geben. Nun muss jeder Bezirk für sich gegen Ferienapartments, Büros und Praxen in Wohnungen vorgehen. Stephan von Dassel, Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte, hat monatelang für die Bildung einer sogenannten Task-Force für das Zweckentfremdungsverbot geworben. "Das ist … [Weiterlesen...]
Info 163: Sperre von Wasser, Gas, Strom und Fernwärme wegen Zahlungsverzugs des Vermieters, Kautionssicherung
Stand: 1/02 Wenn der Vermieter mit den Zahlungen für Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme in Verzug gerät, sind die Versorgungsunternehmen nach §§ 33 AVB´en berechtigt, ihre Leistungen einzustellen. Betroffen von einer derartigen Sperre sind in der Regel jedoch nicht die Vermieter, sondern die Mieter, obwohl sie mit den in der Miete enthaltenen Betriebskostenvorschüssen bereits … [Weiterlesen...]
Wohngeld
Die Antragsteller von Wohngeld müssen in den meisten Berliner Bezirken unangemessen lange auf den Bewilligungsbescheid und damit auf Leistungen warten, auf die sie einen Rechtsanspruch haben. Mit der Wohngeldnovelle zum 1. Januar verschärfte sich diese Situation noch einmal. Ursache für den Stau in den Ämtern ist der höhere Aufwand für die Bearbeitung der Anträge nach der … [Weiterlesen...]
Wohngeld
In einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Dr. Franz-Georg Rips, gegen extrem lange Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen protestiert. Seit Jahren müssen Antragsteller von Wohngeld in diversen Berliner Bezirken unangemessen lange auf ihren Bescheid und damit auf die Bewilligung von Leistungen warten, … [Weiterlesen...]
Ehemaliges Gasag-Gelände in Schöneberg
Das ehemalige Gasag-Gelände in Schöneberg soll in einen Büropark, das "Europäische Energie Forum", um- und der darauf befindliche Gasometer komplett ausgebaut werden. Die "Bürgerinitiative Gasometer" wehrt sich. Von der S-Bahnstation Schöneberg aus ist er mit einer Höhe von 80 Metern gut zu sehen: der Gasometer an der Torgauer Straße in Schöneberg. Gebaut wurde er 1910. … [Weiterlesen...]