Seit einiger Zeit wird über die Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen diskutiert. Nicht nur Mietaktivisten, auch Berlins Sozialsenatorin und einige Bezirksstadträte hatten sich jüngst dafür ausgesprochen. Die gesetzliche Grundlage kann das allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) liefern. Ende Oktober hatten Obdachlose und … [Weiterlesen...]
Vermögensabschöpfung
Immobilienbesitz wird auch zur Geldwäsche genutzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Juli 77 Immobilien einer arabischen Großfamilie beschlagnahmt. Damit werden Gewinne aus kriminellen Machenschaften abgeschöpft. „Wir steigen den Kriminellen auf die Füße und treffen sie dort, wo es ihnen richtig weh tut: beim Geld und Eigentum“, erklärte Innensenator Andreas Geisel. … [Weiterlesen...]
