Katrin Lompscher (Die Linke) ist als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen am 2. August zurückgetreten – „ein großer Verlust für Berlin“, bedauert der Berliner Mieterverein (BMV). Lompscher hatte Bezüge aus Aufsichts- und Verwaltungsräten, denen sie als Senatorin angehörte, nicht ordnungsgemäß abgeführt und versteuert. „Für mich steht fest, dass mein schwerer … [Weiterlesen...]
In 7 Schritten zur aktiven Mieter-Initiative
Schritt 5: Informationsfluss zu relevanten Akteuren des Berliner Senats und Berliner Abgeordneten der Wohnungspolitik Der Weg in die Landespolitik ist längst nicht so weit, wie einige Berliner vielleicht denken. Mieterinnen-Initiativen sind aufgerufen, die eigene Modernisierungs- oder Umwandlungsgeschichte ihres Hauses aufzuschreiben. Forderungen sollten deutlich formuliert … [Weiterlesen...]
Senatsschwerpunkte zum Wohnen
Der rot-rot-grüne Berliner Senat will laut seiner finanzpolitischen Schwerpunkte in den nächsten zwei Jahren den Wohnungsneubau beschleunigen, einkommensschwächeren Mietern einen kostenlosen Rechtsschutz geben und einen Runden Tisch zum Thema Wohnen einberufen. Die sogenannte Wohnungsbauprämie, mit der die Bezirksämter in die Lage versetzt werden, Wohnungsbauanträge … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Der Berliner Senat will über den Bundesrat eine Nachbesserung der Mietpreisbremse erreichen. Der Berliner Mieterverein findet die Gesetzesinitiative allerdings dürftig. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist nahezu wirkungslos. Selbst Bundeskanzlerin Merkel hat das inzwischen eingestanden. „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagt auch Berlins Justizsenator … [Weiterlesen...]
Rot-Schwarze Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU zu den Themen Stadtentwicklung und Mieten zogen sich über drei Tage hin. Die Ergebnisse können Mieter nicht zufriedenstellen. Nennenswerte Impulse für eine soziale Wohnungspolitik sind von Rot-Schwarz nicht zu erwarten. Zu Beginn der Unterredungen übergaben Mieterinitiativen den Verhandlungsführern Christian Gaebler (SPD) und … [Weiterlesen...]