Das Abgeordnetenhaus hat am 23. Juni gegen den heftigen Protest der betroffenen Sozialmieter, des Berliner Mietervereins (BMV) und der Opposition das Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (kurz: Wohnraumgesetz) beschlossen. Damit verabschiedet sich der Senat aus dem Sozialen Wohnungsbau. Mit dem neuen Gesetz werden von den 160.000 Sozialwohnungen Tausende von den … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz
Der Senat hat Mitte April das „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (kurz: Wohnraumgesetz) verabschiedet. Damit wird den Bewohnern der rund 160.000 Sozialwohnungen mehr Schutz vor Mietsteigerungen versprochen. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das Gesetz als „Einstieg in einen raschen Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau“. Mit dem neuen Gesetz will der … [Weiterlesen...]
Gentrifizierung – Ein Begriff mit Spielraum
Was ist Gentrifizierung? Ist es ein Prozess, den Investoren bewusst betreiben, um die Innenstadt wirtschaftlich besser verwerten zu können? Oder spiegelt der Begriff nur die wirtschaftliche Logik eines aufgrund einer Mangelsituation umkämpften Wohnungsmarkts? Ist Gentrifizierung eine Entwicklung, die sich nach einem historischen Vorbild zu allen Zeiten und an allen Orten nach … [Weiterlesen...]
Sozialwohnungen
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen zu erschweren. Der Bezirk will so den Verwertungsdruck dämpfen, der vor allem auf den Häusern liegt, für die eine Anschlussförderung verweigert wurde. Im Jahr 2003 stieg der Berliner Senat aus der Anschlussförderung für den Sozialen … [Weiterlesen...]
„Wohnraumgesetz“
Nach massivem Druck der Öffentlichkeit wegen exorbitant steigender Sozialmieten hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun einen Gesetzentwurf über den Sozialen Wohnungsbau, das „Wohnraumgesetz Berlin“, vorgelegt. Die Chance auf eine sozial gerechte, am Wohnwert orientierte Miet- und Belegungsbindung für alle Sozialwohnungen wird mit dem Gesetzesentwurf aber verfehlt – … [Weiterlesen...]