Immer häufiger haben es die Rechtsberater des Berliner Mietervereins (BMV) mit Mietverträgen für Wohnungen zum vorübergehenden Gebrauch zu tun. Oft ist die angebliche vorübergehende Nutzung nur vorgeschoben, um mietpreisbegrenzende Vorschriften zu umgehen. Vor allem ausländische Studierende und Arbeitnehmer werden mit dieser Masche über den Tisch gezogen. Wer aus … [Weiterlesen...]
Modernisierungsumlage auf dem Prüfstand
Ist es fair, dass die Kosten einer Modernisierung mangels zeitlicher Befristung im Prinzip zu 100 Prozent und mehr auf die Mieter abgewälzt werden können? Diese Frage soll nun erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Es geht um die Modernisierungsmieterhöhung, eine Regelung, die es seit den 1970er Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt. Nach … [Weiterlesen...]
Siedlung Westend
In der Siedlung Westend ist wieder alles offen. Der vor einem Jahr ausgehandelte Deal zwischen der Deutsche Wohnen und dem Bezirk wurde gekippt. Wie mehrfach berichtet, will die Deutsche Wohnen die Siedlung aus den 1950er Jahren abreißen und dafür 580 neue Wohnungen errichten. Über die Konditionen, zu denen die rund 180 Altmieter in den Neubau umziehen können, wird seit … [Weiterlesen...]
Hafenplatz 6-7/Köthener Straße 28-32
In Friedrichshain-Kreuzberg werden auch außerhalb der Milieuschutzgebiete die Daumenschrauben für Investoren angezogen – zum Segen für die Mieter. Beispiel: Hafenplatz/Köthener Straße. Der Gebäudekomplex mit rund 220 Wohnungen war nach Ablauf der Sozialförderung Ende 2017 an die Grundstücksgesellschaft Hafenplatz Berlin mbH verkauft worden. Die teilte den geschockten … [Weiterlesen...]
Mietvertrag
Mieter in der Wilhelmstraße sollen ihre Wohnung räumen. Angeblich haben sie als „neu Zugereiste“ nur einen Zeitmietvertrag unterschrieben. Aber das Paar lebt seit 25 Jahren in Berlin und hat nach einer sicheren Wohnung gesucht. Dass hier geltendes Recht gebrochen wird, scheint die Vermieter nicht zu interessieren. Als Erwin und Ludmilla K. im November 2016 nach langer … [Weiterlesen...]