Die Zulassung des bayerischen Volksbegehrens „#6JahreMietenstopp“ wurde im Sommer vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Die Aktivisten kämpfen aber weiter und wollen die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu ihrer Diskussionsplattform machen. Die Initiatoren des Mietenstopp-Volksbegehrens – der DMB-Landesverband Bayern und der Münchner Mieterverein sowie … [Weiterlesen...]
Bayern
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen. Die bayerischen Verfassungsrichter haben sich mit ihrem Urteil der Rechtsansicht des Innenministeriums im Freistaat angeschlossen: Mietrecht sei Bundes-, nicht Ländersache. Beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) hält … [Weiterlesen...]
Mietenbegrenzung
Nicht nur Berlin leidet unter seinen Miethöhen, auch Bayern ächzt unter einer Monstermietspirale – und fordert mit einem Volksbegehren eine Atempause. Sechs Jahre lang, so will es das Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“, sollen die Mieten in 162 Städten und Gemeinden in Bayern auf ihrem derzeitigen Stand eingefroren werden. Seit 2014 ist die durchschnittliche … [Weiterlesen...]
Wie die Berliner wandern
Berlin erfindet sich ständig neu, die Berliner (ver)mischen sich ständig – mit Zuwanderern aus dem Um- und Ausland, aber auch innerhalb der Stadt. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch die Hauptstadt der Umzüge. Die Berliner sind Nomaden, aber nicht immer freiwillig. Im August 2010 hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg einen Bericht zu Zahl … [Weiterlesen...]