Am 12. September 2024 hat der Senat den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Das „prioritäre Regierungsvorhaben“ soll Erleichterungen und Vereinfachungen für den Wohnungsbau in Berlin bringen, indem es Bürokratie abbaut und Prozesse beschleunigt, um das Ziel von jährlich 20.000 neuen Wohnungen in Berlin zu erreichen. Im … [Weiterlesen...]
Fehlbelegungsabgabe: Berlin vor Comeback einer gescheiterten Maßnahme?
Wer einmal mit einem Wohnberechtigungsschein in eine Sozialwohnung gezogen ist, muss sein niedriges Einkommen nie wieder nachweisen und kann auch mit höherem Einkommen in der Wohnung bleiben. Bausenator Gaebler (SPD) prüft derzeit Maßnahmen gegen diese „Fehlbelegung“. Der Koalitionspartner CDU fordert höhere Mieten für Betroffene. Eine frühere Fehlbelegungsabgabe scheiterte … [Weiterlesen...]
