Am 17. März 2026 hat Bundesbauministerin Verena Hubertz den Referentenentwurf für eine umfassende Novelle des Baugesetzbuchs vorgelegt. Nach dem bereits beschlossenen Bauturbo sollen nun Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert und der Wohnungsbau priorisiert werden. Außerdem soll das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt werden. Was das … [Weiterlesen...]
Bauturbo: Senat drängt Bezirke zu einheitlicher Genehmigungspraxis
Pankow prüft bereits Flächen, Neukölln winkt ab, Spandau kritisiert den Senat. Seit dem 30. Oktober 2025 gilt der im Bund beschlossene „Wohnungsbau-Turbo“. Doch ob er in Berlin tatsächlich zündet, entscheidet sich nicht nur durch Gesetz, sondern in den zwölf Bezirken – und die reagieren sehr unterschiedlich. Der Leitfaden der Senatsverwaltung Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen … [Weiterlesen...]
Baugesetzbuch-Novelle
Mit der Änderung des Baugesetzbuches plant die Bundesregierung einige Verbesserungen. Die seit Jahren verzweifelt geforderte Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten verweigert sie aber. Wieder einmal hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen Bauministerin Klara Geywitz (SPD) durchgesetzt. Der Entwurf für die Novelle des … [Weiterlesen...]
Baugesetzbuchnovelle der Bundesregierung im Bundestag
Pressemitteilung Nr. 29/24 Im Zuge der Beratungen zur Baugesetzbuchnovelle im Bundestag heute kritisieren die Mietervereine Berlin, Hamburg und München die geplanten Änderungen und fordern eine Stärkung des Mieter:innenschutzes. Insbesondere soll das Vorkaufsrecht wiederhergestellt und der Umwandlungsschutz deutlich verlängert werden. Der seit 2021 verschärfte … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverbot und Vorkaufsrecht: Baugesetzbuch-Novelle mit kritischen Lücken
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den Gesetzentwurf zur „großen Baugesetzbuch-Novelle“ vorgelegt, die der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden will. Die Novelle strebt beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse sowie eine Vereinfachung der Innenentwicklung in Städten an. Enttäuschend sind die Vorschläge für das kommunale Vorkaufsrecht sowie das derzeit noch … [Weiterlesen...]
