Erleichterung beim Senat und beim Berliner Mieterverein (BMV): Die Klage gegen die Aufstellung des Berliner Mietspiegels 2023 blieb ohne Erfolg. Durch das Gerichtsverfahren ging viel Zeit verloren, jetzt kann die Arbeit beginnen. Ende Oktober hat das Kammergericht eine Klage des Regensburger Instituts EMA gegen die Ausschreibung der Berliner Mietspiegel 2023 und 2025 … [Weiterlesen...]
Unterkünfte für Geflüchtete
Drangvolle Enge, Lärm, kaputte Sanitäranlagen, fehlende Kochmöglichkeiten, gewalttätige Auseinandersetzungen – Ende letzten Jahres eskalierte die Situation in etlichen Notunterkünften für Flüchtlinge. Dabei hat das gerade erst eingerichtete Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten noch immer mit dem eigenen Aufbau zu tun und muss dazu die Fehler seines Vorgängers korrigieren: … [Weiterlesen...]
Stromnetzvergabe
Das Energiewirtschaftsgesetz von 2005 schreibt für die Vergabe des Stromnetzes ein „diskriminierungsfreies und transparentes Ausschreibungsverfahren“ vor. Tatsächlich aber sucht und findet der Berliner Senat immer wieder neue Hintertüren, um seinem Wunschkandidaten Vattenfall den lukrativen Deal zuzuschanzen. Fast zwei Jahre hat die Senatsverwaltung für Finanzen … [Weiterlesen...]
Sanierung in Buch
Die von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge angekündigten extrem teuren Modernisierungen in Buch haben hohe Wellen geschlagen. Die aufgeschreckte Senatorin für Stadtentwicklung hat das landeseigene Unternehmen zurückgepfiffen. Nebenbei kam heraus, dass die Howoge offenbar Planungsaufträge ohne Ausschreibung erteilt hat - darunter auch ausgerechnet an die Firma eines … [Weiterlesen...]