Als universelles Menschenrecht wird die freie Meinungsäußerung im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Zwar gibt es Grenzen, die auch immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Debatten sind. Von einer „Meinungsdiktatur“, wie sie manche „Querdenker“ in jüngster Zeit ausgemacht haben wollen, ist dieses Land aber weit entfernt. Auch wer abstrusen … [Weiterlesen...]
Mietrechtstipp
Der Mieter kann sich gegen die unerwünschte Werbeflut schützen, indem er einen entsprechenden Aufkleber an seinem Briefkasten anbringt. Findet sich dennoch Werbung im Briefkasten, kann auch gerichtlich gegen den Absender vorgegangen werden. Anders ist dies nur, wenn die Werbung nicht eingeworfen, sondern postalisch im Umschlag zugestellt wird. Hier ist die Rechtsprechung … [Weiterlesen...]