Um die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu verhindern, lässt der Senat viel Steuergeld springen: Ein teures Gutachten soll belegen, dass Enteignungen unzulässig sind. Der Entwurf für ein Rahmengesetz setzt die Hürden hoch. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) muss an vielen Stellen sparen, hatte aber 100.000 Euro für ein Rechtsgutachten übrig, das eine längst … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung
Da der Senat offensichtlich den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aussitzen will, strebt die Initiative nun ein neues Volksbegehren an. Ziel ist diesmal ein verbindliches Gesetz. Ein Entwurf dafür wurde jetzt vorgestellt. Am 26. September 2025, auf den Tag genau vier Jahre nach dem gewonnenen Volksentscheid, stellte die Initiative … [Weiterlesen...]
Tipp
Die große Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeigt, dass die Forderung nach Vergesellschaftung durchaus mehrheitsfähig ist. Nicht nur im Wohnbereich, auch im Verkehrs- und Energiesektor könnte eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge aus den derzeitigen Krisen herausführen. Eine neu erschiene Broschüre, die im Anschluss an die Konferenz … [Weiterlesen...]
