Wenn Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel bei den Delegierten des Berliner Mietervereins (BMV) auf ein Heimspiel hoffte, nur weil in jüngster Zeit einige aus Mietersicht begrüßenswerte politische Entscheidungen gefallen sind, wurde er enttäuscht. Die jährliche Zusammenkunft des obersten BMV-Gremiums, die Delegiertenversammlung, ließ den Senator wissen, dass die aus ihrer … [Weiterlesen...]
Reform der Neubauförderung
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) möchte mehr Sozialwohnungen als bisher bauen. Dazu plant er Änderungen in der Neubauförderung. Die Mieten in den neugebauten Sozialwohnungen sollen sich künftig am Einkommen der Mieter orientieren. Das heißt: Sie werden teilweise teurer. „Neubau ist das schärfste Schwert gegen steigende Mieten“, meint Geisel. Mit dem … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverordnung
Anfang März hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel die Umwandlungsverordnung erlassen. Damit können nun die Bezirke in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbieten. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt den Beschluss und fordert die Bezirke auf, den Milieuschutz auszuweiten. „Mit der Umwandlungsverordnung schützen wir Mieterinnen … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Die „Mietpreisbremse“ ist beschlossen. Ab wann sie gelten wird, ist noch unklar. Fest steht: Die Berliner werden zu den Ersten gehören, die von ihr profitieren werden. Aus gutem Grund. Eines der großen Projekte der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode ist nach monatelangem Verhandeln Anfang März im Bundestag verabschiedet worden: die Mietpreisbremse. Trotz … [Weiterlesen...]
Neuer Stadtentwicklungssenator
Der im Dezember angetretene Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel startete mit einer für Berlins Mieter wichtigen Ankündigung in das neue Jahr: Er will die seit Jahren zwischen den Regierungsfraktionen umstrittene Umwandlungsverordnung einführen. Auch eine Verbesserung der Wohnungsbauförderung hat er angekündigt. Eine Umwandlungsverordnung würde die Berliner Bezirke in die … [Weiterlesen...]