Die Betriebskostenabrechnung für 2007 war erst am 3. März 2009 beim – zwischenzeitlich umgezogenen – Mieter eingegangen. Er verweigerte deshalb die Nachzahlung unter Berufung auf die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 556 BGB. Nach Ansicht des Amtsgerichts hatte der Vermieter die verspätete Geltendmachung der Betriebskostennachforderung jedoch nicht zu … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Aus der Sanierungsvereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Land Berlin kann sich konkludent (Belegungsrecht!) der Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung (hier: für fünf Jahre) ergeben. AG Lichtenberg, Urteil vom 12.9.2008 - 9 C 79/08 -; LG Berlin, Urteil vom 5.6.2009 - 65 S 407/08 - Mitgeteilt von Marion Streller und RA Alexander … [Weiterlesen...]
WBS-Miete
Leitsatz: Die Anhebung von öffentlich-rechtlichen Mietobergrenzen und deren Veröffentlichung im Amtsblatt gibt dem Vermieter kein Recht zur einseitigen Erhöhung der Miete. Entsprechende Mietvertragsklauseln sind unwirksam. Das Mieterhöhungsverfahren richtet sich ausschließlich nach §§ 557 ff. BGB. AG Lichtenberg, Urteil vom 29.8.07 - 3 C 183/07 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]