Pressemitteilung Nr. 47/25 Nachdem der Bundesgesetzgeber bereits im Juli die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre beschlossen hat, wurde in der vergangenen Woche im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung auch § 250 BauGB bis 2030 verlängert. Damit wurde im Bund die Grundlage geschaffen, damit die Länder … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverbot und Vorkaufsrecht: Baugesetzbuch-Novelle mit kritischen Lücken
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den Gesetzentwurf zur „großen Baugesetzbuch-Novelle“ vorgelegt, die der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden will. Die Novelle strebt beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse sowie eine Vereinfachung der Innenentwicklung in Städten an. Enttäuschend sind die Vorschläge für das kommunale Vorkaufsrecht sowie das derzeit noch … [Weiterlesen...]
Info 193: Die „Umwandlungsbremse“ des § 250 BauGB – 20 Fragen und Antworten
Stand: 10/25 Infoblatt 193: Die „Umwandlungsbremse“ des § 250 BauGB – 20 Fragen und Antworten [PDF, 4 Seiten] Folgende 20 Fragen behandelt dieser Artikel: Was ist der Kerngedanke des § 250 BauGB? Was genau steht unter Genehmigungsvorbehalt? Gilt der Genehmigungsvorbehalt auch für Neubauten oder Gewerbegrundstücke? Wo gilt die Umwandlungsbremse? Wann … [Weiterlesen...]
