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291 Suchergebnisse für: BGH Eigenbedarf

BGH-Entscheidungen

Eigenbedarf wegen Umbaus: BGH vom 24.9.2025 – VIII ZR 289/23 –

Zur Frage des Vorliegens von Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie … Weiterlesen
Urteile und Beiträge

Eigenbedarf – besonderes berechtigtes Interesse: LG Berlin II vom 20.5.2025 – 67 S 221/24 –

1. Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge das Wohnungsunternehmen das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn … Weiterlesen
Urteile und Beiträge

Eigenbedarf einer Gesellschaft: AG Mitte vom 28.10.2024 – 20 C 151/24 –

Ist die Vermieterin eine rechtsfähige Gesellschaft i.S.d. § 705 Abs. 2 n.F. BGB kann sie nicht wegen Eigenbedarfs kündigen und zwar weder für sich noch für einen ihrer Gesellschafter bzw. deren … Weiterlesen
Urteile und Beiträge

Vorgetäuschter Eigenbedarf: LG Berlin II vom 28.2.2024 – 66 S 178/22 –

1. Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser von dem neuen Drittnutzer … Weiterlesen
Urteile und Beiträge

Rechtsmissbräuchlicher Eigenbedarf: LG Berlin vom 2.6.2023 - 66 S 170/22 -

Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leerstehend zu einem besseren … Weiterlesen