Seit 2014 ist die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Ferienapartments verboten, doch Verstöße werden immer noch zu selten entdeckt und geahndet. Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen.
Foto: BA Friedrichshain-Kreuzberg
Der Berliner Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2024 bemängelt, dass die Bezirke nicht konsequent genug gegen unerlaubte Ferienwohnungsvermietung vorgehen. Der Deutsche Ferienhausverband schätzt die Zahl der Berliner Touristenwohnungen auf 38.500. Bis September 2024 sind aber nur 4319 Genehmigungen erteilt worden. Die Dunkelziffer ist also offensichtlich enorm.
Der Rechnungshof kritisiert, dass die Bezirksämter den Hinweisen aus der Bevölkerung auf Zweckentfremdungen zu selten nachgehen, aufgedeckte Verstöße häufig nicht mit Bußgeldern belegen und die angeordneten Wiedervermietungen – bis September 2024 immerhin 7751 Fälle – zu wenig kontrollieren. Vor allem aber nutzten die Ämter nicht alle technischen Möglichkeiten zum Aufspüren von illegalen Ferienwohnungen.
Das Durchforsten der Ferienwohnungsportale nach ungenehmigten Angeboten ist immer noch detektivische Handarbeit. Seit 2021 ist den Bezirken zwar das automatisierte Durchsuchen der veröffentlichten Online-Anzeigen – das sogenannte Scraping – erlaubt, um Angebote ohne gültige Registrierung zu finden. Doch nach einer Testphase hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Einsatz der Software gestoppt, weil damit noch keine erfolgreiche Verfolgung der Zweckentfremdung gewährleistet sei. „Dies liegt daran, dass die Onlineplattformen nicht bei der Ermittlung der Kontaktdaten der Anbietenden der Ferienwohnungen mitwirken“, erklärt Staatssekretär Stephan Machulik auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Alexander King. Jetzt wartet der Senat auf eine europarechtliche Lösung, die allerdings nicht vor Frühjahr 2026 erwartet wird.
Foto: Christian Muhrbeck
Oliver Nöll, bis Ende März SPD-Stadtrat für Bürgerdienste in Friedrichshain-Kreuzberg, dauert das zu lange. Er will ein KI-Scraping-Programm einsetzen. „Diese Technologie ermöglicht es uns, nicht nur die auf den Plattformen veröffentlichten Registriernummern zu überprüfen, sondern auch durch die Analyse von Bildmaterial wie Spiegelungen in Fenstern die Adresse und Lage der Wohnungen zu identifizieren“, teilt Nöll mit. Die Bezirksamtsbeschäftigten müssten dann zwar immer noch die Situation vor Ort überprüfen, könnten aber mögliche Verstöße schneller und effizienter erkennen.
Derweil wollen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg sogenannte Schlüsselboxen im öffentlichen Raum verbieten. Solche Mini-Tresore mit Zahlenschloss dienen der Schlüsselübergabe, ohne dass Vermietende und Gäste sich treffen müssen. In Paris, Florenz und Dublin sind sie bereits verboten.
Jens Sethmann
07.05.2025
