Die Berliner Grünen haben Vorschläge für ein Wohnungswirtschaftsgesetz erarbeitet. Wer über 100 Wohnungen besitzt, soll demnach nur noch mit einer Lizenz vermieten dürfen. Größere Unternehmen sollen grundsätzlich verpflichtet werden, Teile ihres Bestandes an ärmere Haushalte zu vermieten.
Foto: Grüne
Die Grünen wollen die rechtlichen Möglichkeiten, die Berlin als Bundesland in der Wohnungspolitik hat, besser nutzen. Die Kernidee ihres Wohnungswirtschaftsgesetzes ist ein „Vermieterführerschein“: Wer mehr als 100 Wohnungen vermietet, braucht eine amtliche Lizenz, die nur bekommt, wer seine Eigentums- und Finanzverhältnisse vollständig offenlegt und nachweist, dass ausreichend Gelder für Instandsetzungen und Erneuerungsmaßnahmen zurückgelegt wurden. Wohnungsunternehmen ab 1000 Wohnungen sollen verpflichtet werden, bei Wiedervermietungen einen abgestuften Anteil der Wohnungen an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu vermieten. „Wir fordern mit der Lizenz zum Vermieten klare Regeln für das, was ohnehin selbstverständlich sein sollte“, erläutert der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai. „Eigentum verpflichtet – auch auf dem Wohnungsmarkt.“
Den Wohnungsunternehmen, die nicht die nötige Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit haben, sich nicht an die Sozialvermietungsvorgaben halten oder Rechtsverstöße begehen, soll die Lizenz entzogen werden. Das Land Berlin könnte dann gegen Entschädigung die Wohnungsbestände übernehmen. Für die Durchsetzung soll ein neues Landesamt für Wohnungswesen gegründet werden. Dieses Landesamt soll auch schrittweise ein Wohnungskataster aufbauen, in dem alle Berliner Wohnungen mit ihren aktuellen Mietpreisen und ihren Besitzverhältnissen transparent erfasst werden.
Der Berliner Mieterverein (BMV) sieht vor allem in der Sozialwohnungsquote für Private viel Potenzial. „Wenn wir endlich nicht mehr nur durch Neubau, sondern auch aus dem Bestand wieder mehr Sozialwohnungen erhalten, können Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen wieder aufatmen“, sagt BMV-Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz. Sie bedauert, dass solche Vorschläge nur aus der Opposition kommen: „Jetzt ist die Regierung gefragt, die Vorschläge in ihr verabredetes Wohnraumsicherungsgesetz aufzunehmen.“
Jens Sethmann
Ulrike Hamann-Onnertz, BMV-Geschäftsführerin, ist sich sicher, dass eine Sozialwohnungsquote bei privaten Unternehmen für die Wohnungsversorgung Einkommensschwacher enorm hilfreich wäre Foto: Sabine Mittermeier
22.01.2025
