Die Auseinandersetzung um das Bauvorhaben „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark eskaliert. Die Eigentümer verklagen eine Initiative und einen Blog, während Berlins Stadtentwicklungssenator Gaebler droht, dem Bezirk die Planungskompetenz zu entziehen.
Foto: Sabine Mittermeier
Seit Jahren engagieren sich Patrick Vater und seine Mitstreiter:innen gegen die „Urbane Mitte“: Sieben Hochhäuser mit bis zu 90 Meter Höhe und 119.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche, überwiegend Büros, sollen auf einem 34.000 Quadratmeter großen Gelände am Gleisdreieckpark entstehen. So will es die Eigentümerin „Urbane Mitte Besitz S.à.r.l.“ – Hand in Hand mit dem Senat. Beide berufen sich auf einen Rahmenvertrag aus dem Jahr 2005.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hingegen will die Urbane Mitte neu denken und die Bauplanung „aktuellen Bedarfen und klimapolitischen Notwendigkeiten“ anpassen, wie es in einem Beschluss im Januar 2024 hieß. Ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten kam damals zu dem Ergebnis, dass dies ohne eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Investorin möglich ist.
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hingegen möchte schnell bauen. Sie sitzt in Luxemburg und gehört zum Großteil „Periskope Partners“ (vormals: DLE Group). Deren Mehrheitsaktionärin ist eine Firma des Tech-Investors Christian Angermayer, der wiederum mit dem rechten US-Milliardär Peter Thiel verbandelt ist.
Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen schreckt das nicht ab. Es gehe darum, „das Land Berlin als verlässliche Vertragspartnerin zu wahren“, teilte sie dem MieterMagazin auf Anfrage mit. Man hatte dem Bezirk bereits im vergangenen Jahr die Planung für den südlichen Teil der „urbanen Mitte“ entzogen und droht nun, auch das Planverfahren des nördlichen Teils an sich zu reißen.
Die Eigentümerin hat unterdessen Unterlassungsklagen sowohl gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. als auch gegen den Gleisdreieck-Blog eingereicht. „Reine Einschüchterung“, findet Patrick Vater. Die BVV des Bezirks fordert in einer Resolution die Klagerücknahme, da es sich „ganz augenscheinlich“ um „eine strategische Klage gegen eine öffentliche Beteiligung“ handele. Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. bestreitet das.
Tobias Becker
gleisdreieck-blog.de
07.05.2025
