Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden macht erneut Negativ-Schlagzeilen. Aktuell werden Mieter:innen unter Druck gesetzt und in mehreren Fällen sogar auf Räumung verklagt, weil ihre befristeten Mietverträge auslaufen. Dabei sind die Befristungen nach Überzeugung des Berliner Mietervereins (BMV) juristisch haltlos.
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Betroffen sind nach Schätzungen der Initiative StopHeimstaden Hunderte von Mietparteien, die nun um ihre Wohnungen bangen. Heimstaden hat die meist auf fünf Jahre geschlossenen Mietverträge von der früheren Besitzerin Akelius beim Ankauf 2021 übernommen. Als Begründung für die zeitliche Begrenzung der Mietverhältnisse wurde eine geplante Modernisierung und Instandsetzung genannt.
„Das Ziel war möglicherweise, den Mietendeckel zu umgehen“: Rechtsanwältin Handwerg hat fragwürdige Mietverträge geprüft
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Mietrechtsanwältin Carola Handwerg, die etwa 40 solcher Mietverträge geprüft hat, hält das für einen Vorwand. Abgeschlossen wurden die Mietverhältnisse allesamt zwischen 2019 und 2021, also während der Geltungsdauer des Berliner Mietendeckels. „Möglicherweise war das Ziel, den Mietendeckel zu umgehen“, erklärt sie. Außerdem ist die Rede von klassischen Modernisierungsmaßnahmen, für die der Vermieter eine Duldung durchsetzen kann und die auch im laufenden Mietverhältnis durchgeführt werden können. Somit ist eine Befristung unzulässig. Einige Mieter:innen berichten, dass sie von dem Wohnungsunternehmen auf ihre Bitte um „Entfristung“ nicht einmal eine Antwort bekommen haben, anderen wurden wesentlich höhere Mieten und eine Indexmietvereinbarung angeboten. Das sei doch nur „fair“, erklärt der Sprecher von Heimstaden. Schließlich habe man im Gegenzug „freiwillig“ auf die Befristung verzichtet.
Inzwischen wurde eine Feststellungsklage eingereicht, um gerichtlich klären zu lassen, ob die Befristungen zulässig sind. Derzeit wird vor dem Amtsgericht Neukölln über die erste Räumungsklage in dieser Sache verhandelt.
Birgit Leiß
07.05.2025
