Leitsätze: Penetranter Uringeruch aus der verwahrlosten Nachbarwohnung, in der eine ältere und allein stehende Mieterin lebt, berechtigt selbst bei heißer Witterung zu keiner höheren Mietminderung als um 5 Prozent der Nettokaltmiete. Sowohl die allgemeine wie auch die nachbarliche Rücksichtnahme auf die Schwächen und Gebrechen eines alternden Mitmenschen gebieten eine … [Weiterlesen...]
Gaststättenlärm; Mülltonnen
Leitsätze: 1. Befinden sich im Hause Gaststätten mit Vorgärten, von denen Lärm ausgeht, der die Nutzbarkeit des Balkons stark beeinträchtigt, kann der Mieter die Miete mindern. 2. Unter den Voraussetzungen des § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter bei Gaststättenlärm Schallschutzfenster einbauen lassen und die Kosten hierfür vom Vermieter ersetzt verlangen. 3. Die … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Der deutsche Wohnungsnutzer kann einen Anspruch auf Duldung der Installation einer Parabolantenne nicht aus Art. 49 EG-Vertrag herleiten. LG Berlin, Urteil vom 15.3.04 - 67 S 377/03 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klägerin kann von der Beklagten nicht gemäß § 535 Abs. 1, § 242 BGB verlangen, dass diese die Installation … [Weiterlesen...]
Kündigungsfrist
Leitsatz: § 573 c Abs. 4 BGB ist auch auf solche Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag nicht anzuwenden, die auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verweisen und in einer Fußnote zum Vertragstext die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben. BGH v. 10.3.2004 - VIII ZR 64/03 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zu den Wohnwertmerkmalen des Berliner Mietspiegel 2003 "verdichtete Bebauung" und "Lage in stark vernachlässigter Umgebung". AG Neukölln, Urteil vom 10.3.04 - 19 C 214/03 - Mitgeteilt von RAin Barbara Vogt Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... a) Die Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung ist im Rahmen freier Beweiswürdigung … [Weiterlesen...]