Aktuell
Absage in Hamburg, Protest in Berlin am 5. Dezember 2024: Wohngipfel
Der Wohngipfel der Bundesregierung wurde nach Berlin verlegt – wir verlegen unseren Protest mit! Am 5. Dezember zieht die Bauministerin Bilanz ihrer Regierungszeit. Wir sagen: Es ist ein Desaster! Kommt zur Kundgebung um 13:30 Uhr vor dem Deutschen Institut für Bautechnik, in der Kolonnenstraße 30 b in Schöneberg und macht Lärm für einen bundesweiten Mietendeckel. Bringt Trommeln und Töpfe mit – zusammen werden wir laut!
Sie finden hier aktuelle Informationen zu:
Abgeordnetenhaus beschließt das „Schneller-Bauen-Gesetz“: Richtiger Anlass ohne zielführende Umsetzung
Das heute verabschiedete Schneller-Bauen-Gesetz hat gute als auch schlechte Seiten. Unstreitig sind die derzeitigen Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben zu lang und erfordern eine Überarbeitung. Der Ansatz, über ein Schneller-Bauen-Gesetzes die Verwaltungsverfahren zu verbessern, ist zwar im Grundsatz zu begrüßen. Positiv ist zum Beispiel die Einführung einer koordinierenden „Bauantragskonferenz“ bei großen Bauvorhaben. Im Übrigen wird die Art und Weise der Umsetzung vom Berliner Mieterverein jedoch kritisiert. „Mit der Festlegung kürzerer Bearbeitungsfristen ist noch keine Beschleunigung erreicht“, bemerkt Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, „so lange die Bezirksverwaltungen nicht durch ausreichenden personellen Unterbau gestärkt werden, sind die Fristen nicht einzuhalten und wird das Gesetz ein Papiertiger bleiben“. Der Berliner Mieterverein hat erhebliche Zweifel, dass der Berliner Senat seinerseits über die personellen Ausstattungen verfügt, um zukünftig auch noch Aufgaben der Bezirksverwaltungen zu übernehmen.
Weitere Infos unter: Richtiger Anlass ohne zielführende Umsetzung
Berlin, den 05.12.2024
Presseeinladung Berliner Sozialgipfel 2024: Bezahlbares Wohnen ist Daseinsvorsorge
Sehr geehrte Vertreter:innen der Presse und Medien,
bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge – und dennoch bleibt er für viele Berliner:innen unerreichbar. Der Berliner Sozialgipfel 2024, ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein, lädt Sie herzlich ein, gemeinsam mit hochrangigen Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft drängende Fragen zu diskutieren.
Weitere Infos unter: Bezahlbares Wohnen ist Daseinsvorsorge
Berlin, den 05.12.2024
Presseeinladung: Berliner Mieterverein ruft auf zur Protestkundgebung und Pressekonferenz für einen bundesweiten Mietendeckel
Der Berliner Mieterverein, die größte Interessenvertretung der Mieter:innen in Berlin, lädt Sie herzlich zur Pressekonferenz im Rahmen einer Protestkundgebung ein. Gemeinsam mit dem Bündnis „Offensiv für Wohnraum“ mit über 50 Mietinitiativen, Vereinen und Organisationen fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel. Wir rufen alle Berliner Mieter:innen auf, an der Kundgebung teilzunehmen und ein Zeichen für weitreichenden Mieterschutz zu setzen.
Weitere Infos unter: Protestkundgebung und Pressekonferenz für einen bundesweiten Mietendeckel
Berlin, den 03.12.2024
Große Sorge bei vorzeitiger Neuwahl: Wer rettet die Mietpreisbremse?
Während in Berlin die Angebotsmieten immer weiter steigen, droht mit der Mietpreisbremse der letzte verbleibende Schutz gegen überteuerte Mieten zu kippen. In Berlin läuft die Mietpreisbegrenzungsverordnung am 31. Mai 2025 aus. Gleichzeitig sieht die derzeitige bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Regelung der Mietpreisbremse eine Verlängerung der Verordnung nur bis zum 31.Dezember 2025 vor. Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, ist besorgt: „Ohne die Mietpreisbremse sind Mieter:innen den steigenden Angebotsmieten noch mehr als bisher ausgeliefert, die Situation auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt würde sich verschärfen“. Wir erwarten daher vom Berliner Senat, die ab 1. Juni 2025 drohende Regelungslücke durch das Auslaufen der Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung zu verhindern und in einem ersten Schritt die Verlängerung zumindest bis zum 31.12.25 auf den Weg zu bringen. Ebenso wichtig ist eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund.
Weitere Infos unter: Große Sorge bei vorzeitiger Neuwahl
Berlin, den 12.11.2024
Medienhaus Correctiv legt Recherche zu Contracting vor: Berliner Mieterverein warnt vor missbräuchlichen Wärmelieferverträgen
Ergebnisse der neuen Recherche aus dem Medienhaus CORRECTIV zeigen: Die aktuelle Praxis vieler Wärmelieferverträge im Bereich des Wärmecontractings belastet die Mieter:innen nicht nur finanziell enorm, sondern auch unrechtmäßig. „Nach dem Ausscheiden der FDP hat die Bundesregierung jetzt eine gute Gelegenheit, eine verbraucherfreundliche Novelle der Bundesverordnung für Fern- und Nahwärme im Kabinett zu beschließen“, fordert Sebastian Bartels, Geschäftsführer im BMV. „Damit könnten die verbliebenen Regierungsparteien bei rund sieben Millionen Haushalten im Wärmelieferbezug bundesweit punkten.“ Der im Juli 2024 vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf für eine neue AVBFernwärmeV enthält nach Überzeugung des BMV keine ausreichenden Anforderungen an eine verbindliche Preisgestaltung und -kontrolle, vor allem nicht beim Contracting. Der BMV mahnt, dass Nachbesserungen unverzüglich eingearbeitet werden und eine längst überfällige, verbraucherfreundliche AVBFernwärmeV noch vor den Neuwahlen verabschiedet wird.
Weitere Infos unter: Medienhaus Correctiv legt Recherche zu Contracting vor
Berlin, den 12.11.2024
Initiativen und Berliner Mieterverein stellen am 8.2. um 14.00 Uhr die Wahlprüfsteine der Wahlkreiskandidat:innen zum Bundestag zur Eindämmung hoher Heizkosten vor:
Ein warmes Zuhause muss bezahlbar bleiben!
Ein Bündnis von Betroffenen-Initiativen und Berliner Mieterverein (BMV), hat die für den 11.2.2024 angesetzten Berliner Wiederholungswahlen zum Bundestag dafür genutzt, sich mit Fragen für Wahlprüfsteine an die Berliner Kandidat:innen zu richten. Darin fragen sie nach konkreten Plänen zur gesetzlichen Regulierung der Wärmepreise, der konzerninternen Nebenkostenberechnungen, der sozialen und ökologischen Anforderungen an die gewerbliche Wärmelieferung und nach Plänen für die Mietermitbestimmung bei dem geplanten Ausbau der Wärmenetze.
Die an die PolitikerInnen verschickten Wahlprüfsteine finden Sie hier:
https://novonovia.mieterinnenrat.de/wahlpruefsteine-ein-warmes-zuhause-muss-bezahlbar-bleiben/
Wir brauchen dringend eine Preiskontrolle für die Wärmelieferung!
Ruth Carcassonne (Berlin-Mariendorf) –
Jasmina Rühl (Berlin-Schöneberg) –
Knut Unger (MV Witten) –
Sebastian Bartels (BMV)
Weitere Infos unter: Wir brauchen dringend eine Preiskontrolle für die Wärmelieferung!
Berlin, 7.2.2024 und 8.2.2024
Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag: Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung – vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag
Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
Senat zahlt Mitgliedsbeiträge im Mieterverein für Leistungsberechtigte
nach SGB II, SGB XII und AsylbLG
Sie haben eine Mieterhöhung, eine Modernisierungsankündigung, eine Betriebskostenabrechnung oder gar die Kündigung bekommen oder sonst Stress mit dem Vermieter und kein Geld für einen Anwalt?
Seit Anfang 2019 ist das kein Problem mehr. Das Jobcenter zahlt die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein e.V., wenn Beratungsbedarf besteht.
Der Mieterverein berät vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zu allen mietrechtlichen Problemen. Bei Bedarf wird der Schriftwechsel mit dem Vermieter übernommen. In der Mitgliedschaft ist auch eine Rechtsschutzversicherung enthalten. Für alle Streitfälle, die nach einer dreimonatigen Wartefrist entstehen, wird das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens abgedeckt.
Wichtig: Erforderlich ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Jobcenters (bzw. des sonstigen Leistungsträgers). Diese muss dann direkt mit der Beitrittserklärung zum Mieterverein vorgelegt werden. Wer schon Mitglied ist und Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bezieht, sollte sich die Zustimmungserklärung möglichst rasch besorgen. Die Mitgliedsbeiträge werden übernommen und direkt vom Senat gezahlt. Die Kostenübernahme erfolgt für zwei Jahre, kann aber um ein Jahr verlängert werden.
Hier finden sich weitere Informationen zu diesem Leistungsangebot
05.12.2024
