Aktuell
Mieterverein stellt Konzept für Landesmietendeckel vor
Die Mietenentwicklung ist weiterhin für Mieter extrem belastend. Eine öffentlich-rechtliche Mietpreisbegrenzung ist die richtige Antwort. Der Mieterverein unterstützt den Senat bei dessen Bestreben, zum Januar 2020 einen Mietendeckel für Berlin einzuführen. Mit dem Vorschlag des Mietervereins sollen dem Senat Anregungen gegeben werden, wie der Deckel ausgestaltet werden kann.
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Mieterhöhung erhalten?
Was tun im Hinblick auf den Mietendeckel beziehungsweise Mietenstopp?
Ob Sie die Mieterhöhung vor oder nach dem 18. Juni 2019 (Senatsbeschluss zum Mietendeckel) erhalten haben: Sie sollten die aktuelle Mieterhöhung ruhig und sorgfältig prüfen. Dafür stehen mindestens zwei Monate zur Verfügung.
Sie müssen nicht vorzeitig (teilweise) zustimmen oder versagen. Vereinzelt versuchen Vermieter Druck auf eine schnelle Entscheidung auszuüben. Das kann getrost zurückgewiesen werden. Mieter und Mieterverein prüfen die Mieterhöhung ganz normal nach altem Recht (wie das geht, siehe unten „Aktion Mietpreisüberprüfung“.
Muss ein Mieter gemäß der Prüfung eine höhere Miete zahlen, muss er das zunächst auch vollziehen. Um das Risiko einer Klage zu vermeiden, sollte so verfahren werden. Eine Vorbehaltszahlung ist nicht erforderlich. Denn wenn das Landesmietengesetz in Kraft tritt, wird für den Mieter ein Rückforderungsanspruch für die jetzt eingeforderten Mieterhöhungen von Gesetzes wegen bestehen. Für welche Fälle genau, muss dem späteren Gesetz entnommen werden.
Immobilienpreise weiter im Höhenflug
„Der durch die Preisentwicklung auf dem Immobilien- und Grundstücksmarkt erzeugte Druck auf die Mieter ist weiterhin sehr hoch“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Veröffentlichung des Immobilienmarktberichts des Gutachterausschusses.
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Vonovia und Deutsche Wohnen: Massive Verstöße gegen die Mietpreisbremse
„Eine aktuelle Analyse des Berliner Mietervereins der Angebote für Wiedervermietung lässt mit hoher Wahrscheinlichkeit vermuten, dass die beiden großen Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen massiv gegen die Mietpreisbremse verstoßen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
„Wir können nur allen Wohnungssuchenden empfehlen, auch bei Anmietung einer Wohnung von Vonovia oder Deutscher Wohnen eine Auskunft über den Mietpreis einzuholen und bei Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach Prüfung sofort eine Rüge auszusprechen“, so Wild. „Und: Ein Landesmietendeckel zur Verhinderung solcher Verstöße ist daher dringend geboten.“
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Berliner Mietendeckel:
Mieterverein begrüßt Senatsbeschluss und unterstützt den Landes-Mietendeckel
„Der Berliner Mietendeckel, eine öffentlich-rechtliche Mietenkappung, wird den Mieterschutz deutlich stärken“, so Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, „denn zukünftig werden Mieter bei Forderungen der Vermieter den Staat in ihrem Rücken wissen.“
Der Mieterverein bietet zudem Rat und Hilfe bei den aktuellen Mieterhöhungen durch die Vermieter.
Mehr dazu: Berliner Mietendeckel: Mieterverein begrüßt Senatsbeschluss
und unterstützt den Landes-Mietendeckel
Mieterhöhung erhalten? Miete bei Vertragsabschluss zu hoch? Wir helfen!
Der Berliner Mieterverein bietet allen Mietern Berlins mit der Aktion Mietpreisüberprüfung die Möglichkeit, die geforderte Miete bei Mieterhöhungen auf der Grundlage des Mietspiegels 2019 kostenlos überprüfen zu lassen. Die Teilnehmer erhalten eine differenzierte Berechnung mit den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen.
Einfach den Fragebogen – Info 135A ausfüllen und an den Berliner Mieterverein senden:
per E-Mail: bmv@berliner-mieterverein.de oder
per Post an Spichernstraße 1,10777 Berlin, z.H. Geschäftsführung.
Für die rechtliche Würdigung der Mieterhöhung insgesamt ist aber die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein Voraussetzung.
Terminvereinbarung für die Rechtsberatung: Telefon 030-226260.
Die Aktion Mietpreisüberprüfung gilt auch für Mietprüfungen bei Wiedervermietung.
Hier ist ein anderer Fragebogen – Info 169A auszufüllen,
bei Abschluss eines Mietvertrages vor dem 1.9.2018 noch ein anderer Fragebogen.
bei Abschluss eines Mietvertrages vor dem 1.9.2016 noch ein anderer Fragebogen.
Hier finden Sie den Berliner Mietspiegel als Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen:
Berliner Mietspiegel 2019 – Infobroschüre des Senats [PDF].
Weitere Informationen zur Aktion Mietpreisüberprüfung
Mieterverein kritisiert die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Eigenbedarfskündigungen und verlangt eine gesetzliche Klarstellung.
Der Berliner Mieterverein kritisiert zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Eigenbedarfskündigungen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) und appelliert an die Bundesregierung, bei der in diesem Jahr angestrebten Mietrechtsänderung auch den Kündigungsschutz zu stärken.
Berliner Mietspiegel 2019: Trotz moderaten Anstiegs kein Grund zur Entwarnung
Der Mietspiegel 2019 ist erschienen. Zwar konnte er dieses Mal dem steigenden Mietniveau auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein Stück weit trotzen. Doch klar ist auch, dass der Berliner Wohnungsmarkt weiterhin angespannt bleibt und daraus weiterhin steigende Mieten resultieren werden. Eine dringend notwendige und umfassende Beschränkung von Mieterhöhungen wird selbst ein qualifizierter und rechtssicherer Mietspiegel nicht leisten können. Hierfür bedarf es weitergehender Instrumente
Mehr dazu: Berliner Mietspiegel 2019 –
Trotz moderaten Anstiegs kein Grund zur Entwarnung
Bei „HOUSING FOR All“ mitmachen:
Europäische Bürgerinitiative jetzt auch für Deutschland gestartet
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben am 9. April 2019 mit Unterstützung des Berliner Mietervereins eine offizielle Unterschriftenaktion für mehr bezahlbares Wohnen in der EU gestartet.
Die EU-Kommission und das EU-Parlament werden dabei aufgefordert, das Wettbewerbsrecht so zu ändern, dass der Zugang zum Sozialen Wohnungsbau den Nationalstaaten vorbehalten bleibt und die öffentliche Wohnungsbauförderung nicht unter die Schuldenbremse des Maastricht-Vertrags fällt. Außerdem soll der Europäische Sozialfonds gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger fördern.
Die Bürgerinitiative fordert zudem von der EU, dass Kurzzeitvermietungen von Airbnb und Co. nicht mehr zu Lasten des Mietwohnungsangebotes gehen und die Internetplattformen stärker besteuert werden.
Mehr zum Start:
- Statement von Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der EBI Housing for all [PDF]
- Statement von Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB [PDF]
- Statement von Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des DMB [PDF]
- Statement von Reiner Wild, Mitglied des DMB-Vorstands und Mitglied des Beirats der EBI Housing for all [PDF]
- Hier geht es zu den Video-Statements
Grundsteuer aus den Betriebskosten herausnehmen
Unterstützen Sie diese Forderungen mit Ihrer Unterschrift.
Zur Unterschriftenliste [PDF]
„Das von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) vorgestellte Konzept zur Reform der Grundsteuer würde die Mieter in Ballungsräumen mit hohen Mieten weiter belasten“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen mit der Grundsteuerreform auch eine Mietrechtsänderung. Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer auf den Wertzuwachs eines Grundstücks oder einer Immobilie. Sie hat in den Betriebskosten nichts zu suchen“, so Wild.
Weitere Informationen: Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
Berliner Mieterverein unterstützt Volksbegehren/Volksentscheid
zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
Der Berliner Mieterverein hält ein Landesgesetz, in dem die Bedingungen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festgeschrieben sind, für notwendig und unterstützt daher auch ein Volksbegehren beziehungsweise Volksentscheid zu dieser Frage, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Der aktuelle Mietrechtstipp: Hitze in der Mietwohnung
Steigen die Temperaturen im Sommer, kann es auch in der Wohnung ziemlich ungemütlich werden. Doch sind die mietrechtlichen Möglichkeiten der Mieter begrenzt. Anders als für Arbeitsstätten gibt es für Wohnungen keine festgelegten Temperaturobergrenzen.
Mehr Informationen dazu hier: Hitze in der Mietwohnung
Modernisierungsumlage möglicherweise verfassungswidrig
Der Berliner Mieterverein und die Mieterplattform wenigermiete.de gaben heute bekannt, dass sie Mieterhöhungen nach Modernisierung für verfassungswidrig und damit unwirksam halten. Beide Organisationen unterstützen die heute beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eingereichte Klage eines Berliner Mieters, der sich gegen seine Mieterhöhung zur Wehr setzen möchte. Sieht das auch der verantwortliche Richter beim Amtsgericht so, muss er den Fall vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären lassen.
Mehr dazu: Modernisierungsumlage möglicherweise verfassungswidrig
Berliner Hausgemeinschaften erklären Milieuschutz, Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung
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IBB-Wohnungsmarktbericht 2018: Ein Bericht über Schmerzen
„Der Wohnungsmarktbericht der IBB für 2018 ist erneut ein deutlicher Beleg für die Wachstumsschmerzen Berlins“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Er ist aber auch ein Zeugnis der Fehler der Vergangenheit und gibt einen Hinweis darauf, dass der stärkere Fokus auf die kommunalen Wohnungsunternehmen ein richtiger Schwerpunkt der aktuellen Landespolitik ist.“
Mehr dazu: IBB-Wohnungsmarktbericht 2018: Ein Bericht über Schmerzen
Rekommunalisierung contra Deutsche Wohnen in der Karl-Marx-Allee
Auch nach dem für die städtische WBF negativen Urteil des Berliner Landgerichts bleibt es dabei: Der gestreckte Erwerb der Mieter von bis zu 46% der Wohnungen und das Vorkaufsrecht des Bezirks in einem Block sind eine Rekommunalisierung, die den Mietern mehr Schutz bringt.
Mehr dazu: Rekommunalisierung contra Deutsche Wohnen in der Karl-Marx-Allee
Berlin´s radical plan to stop rocketing rents
Der britische Radio- und Fernsehsender BBC berichtet über die Wohnungssituation in Berlin und die Ideen für eine Gegenwehr der Mieter (mit einer Stellungnahme des Berliner Mietervereins).
Mehr dazu: www.bbc.com/capital/story/20190226-berlins-radical-plan-to-stop-rocketing-rents
Künstlerprotest gegen Herausmodernisierung
Einen Anstieg um mehr als das Doppelte der bisherigen Miete wurde den Mietern und Mieterinnen der Lenbachstraße 7 in Friedrichshain angekündigt. Dagegen regt sich Protest. Am Samstag, den 23. Februar 2019 um 11 Uhr hat das Künstlerkollektiv REFLEKTOR gemeinsam mit den Mieter/innen in der Lenbachstr. 7 mit seinen Puppen ein Zeichen gegen Verdrängung gesetzt.
Mehr dazu: Künstlerprotest gegen Herausmodernisierung
Mieterverein fordert dauerhaft wirksame Mietpreisbremse
Evaluierungsstudie des Justizministeriums zur Mietpreisbremse nicht aussagekräftig. Das aktuelle Gesetz sichert zwar ein paar Ansprüche für den einzelnen Mieter, in der Summe taugt es aber nicht dazu, die Mieten bei Wiedervermietung spürbar in den Griff zu bekommen. Deshalb bedarf es einer deutlichen Schärfung der Mietpreisbremse.
Ab 1.1.2019 gilt das neue Mietrechtsanpassungsgesetz:
Wichtige Änderungen für Mieter bei Wiedervermietung und Modernisierung
„Das neue Mietrecht bringt zwar nur marginale Änderungen und wird den massiven Mietenanstieg bei Wiedervermietung gar nicht und bei Modernisierung nur geringfügig verringern, gleichwohl empfehlen wir den Berliner Mieterinnen und Mietern dringend, bei Wiedervermietung die Miethöhe zu prüfen und bei Modernisierung alle neu geschaffenen Ansprüche zu nutzen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Sie haben eine Mieterhöhung, eine Modernisierungsankündigung, eine Betriebskostenabrechnung oder gar die Kündigung bekommen oder sonst Stress mit dem Vermieter und kein Geld für einen Anwalt?
Seit Anfang 2019 ist das kein Problem mehr. Das Jobcenter zahlt die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein e.V., wenn Beratungsbedarf besteht.
Der Mieterverein berät vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zu allen mietrechtlichen Problemen. Bei Bedarf wird der Schriftwechsel mit dem Vermieter übernommen. In der Mitgliedschaft ist auch eine Rechtsschutzversicherung enthalten. Für alle Streitfälle, die nach einer dreimonatigen Wartefrist entstehen, wird das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens abgedeckt.
Wichtig: Erforderlich ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Jobcenters (bzw. des sonstigen Leistungsträgers). Diese muss dann direkt mit der Beitrittserklärung zum Mieterverein vorgelegt werden. Wer schon Mitglied ist und Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bezieht, sollte sich die Zustimmungserklärung möglichst rasch besorgen. Die Mitgliedsbeiträge werden übernommen und direkt vom Senat gezahlt. Die Kostenübernahme erfolgt für zwei Jahre, kann aber um ein Jahr verlängert werden.
Hier finden sich weitere Informationen zu diesem Leistungsangebot:
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/soziale-sicherung/grundsicherung-fuer-arbeitssuchende-hartz-iv/av-wohnen/zwei-uebersicht-berliner-mieterorganisationen.pdf
Wem gehört Berlin –
Berliner Mieterverein fordert mehr Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt
Die vom Tagesspiegel und Correctiv gestartete Recherche „Wem gehört Berlin?“ sieht der Berliner Mieterverein als einen wichtigen Schritt, dem renditeorientierten und spekulativem Agieren auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein Stück weit Einhalt zu gebieten.
Der Mieterverein kann nur dazu raten, die Aktion zu unterstützen und ermuntert seine über 170.000 Mitglieder, sich an der Aktion zu beteiligen.
Zur Aktion: „Wem gehört Berlin“
Ein Kommentar zum 130. Geburtstag:
„Warum ich in den Berliner Mieterverein eingetreten bin“
„Neulich traf ich meinen Nachbarn. Herr Z., der seit mehr als 30 Jahren in dem Haus lebt. Urberliner, immer informiert. Wir sind die einzigen „alten“ Mieter im Haus. „Wat, du bist nicht im Mieterverein?“, sagte er. Er lachte mich aus. Schallend. Seit zehn Jahren, sagte er, verhindert er mithilfe des Mietervereins Mieterhöhungen. Die Nebenkostenabrechnungen, die ich bekomme, bekommt auch er. Nur: Er zahlt nie. Legt mithilfe des Mietervereins immer Einspruch ein. Und: Bekommt recht.“
Ein Kommentar von aus der Berliner Morgenpost vom 24.11.2018:
Warum ich in den Berliner Mieterverein eingetreten bin
Wir sind dabei:
Zusammen gegen #Mietenwahnsinn
Der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK, die BAG Wohnungslosenhilfe und das Bündnis #Mietenwahnsinn haben am 20. September 2018 im Umweltforum Berlin einen „Alternativen Wohngipfel“ und am 21. September 2018 eine Kundgebung vor dem Kanzleramt veranstaltet.
Mehr Informationen:
- Alternativer Wohngipfel und Kundgebung vor dem Kanzleramt
- Bezahlbarer Wohnraum für alle – statt Rendite für wenige:
Alternativer Wohngipfel am 20./21.9.18 - Alternativer Wohngipfel erfolgreich: 55 Forderungen für eine neue Politik
Bundesregierung muss endlich den Schalter umlegen - Wohngipfel von Seehofer und Merkel Keine Verbesserung
für den Berliner Wohnungsmarkt und die Mieterinnen und Mieter der Stadt
Der aktuelle Mietrechtstipp: Rauchwarnmelder
Bestandswohnungen müssen bis Ende 2020 mit Rauchwarnmelder ausgestattet werden. Der Einbau obliegt dem Vermieter. Die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, die Mieter dulden müssen.
Mehr Informationen dazu hier: Rauchwarnmelder
Mieterhöhungswelle erfasst Berlin
Der Berliner Mieterverein hat rund 200 Mieterhöhungen der vergangenen zwei Monate analysiert. Im Schnitt fordern die Vermieter eine Mieterhöhung von 0,72 Euro pro Quadratmeter im Monat, was bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße rund 670,- Euro im Jahr mehr ausmacht.
Mit vielen Mieterhöhungen werden jedoch die ortsübliche Vergleichsmiete oder die Kappungsgrenze überschritten, gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Überprüfung der Mieterhöhung lohnt also.
Mehr dazu: Mieterhöhungswelle erfasst Berlin
17.07.2019
