Aktuell
Sie finden hier aktuelle Informationen zu:
Corona und Mieterberatung
Wir sind für Sie da!
Achtung! Bitte beachten!
Wegen ansteigender Corona-Infektionsgefahr –
Mietrechtsberatung vorrangig und umfassend per Telefon
Liebe Ratsuchende, liebe Mitglieder,
selbstverständlich beraten und unterstützen wir Sie auch in der aktuellen Pandemiesituation gerne und umfassend.
Wegen des stark ansteigenden Infektionsgeschehens und des hohen Erkrankungsrisikos durch die neue Mutation des Corona-Virus halten wir weitergehende Schutzmaßnahmen für Sie als Ratsuchende, aber auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für erforderlich. Deshalb hat aktuell die persönliche Mietrechtsberatung über Telefon oberste Priorität.
Nutzen Sie die kontaktlose Telefonberatung –
Terminvereinbarung über Tel.: 030-226 260
Mit einer umfassenden Telefonberatung können Sie kontaktfrei und gut beraten werden.
Bitte vereinbaren Sie über unser Servicetelefon 030-226 260 einen Termin für einen Beratungs-Rückruf unsererseits. Sie werden zur vereinbarten Zeit von unseren beratenden Anwältinnen und Anwälten angerufen und können Ihre Angelegenheit ausführlich besprechen.
Für diese ausführliche Telefonberatung können Sie uns Ihre Unterlagen bitte bis spätestens zwei Tage vor der Beratung per E-Mail (an: unterlagen@berliner-mieterverein.de) zusenden. Bitte geben Sie im Betreff Ihren Nachnamen und Ihre Mitgliedsnummer an und nutzen Sie bei Anhängen die drei gängigen Formate PDF, Office-Dokumente und JPEG.
Ist eine Einsicht in Unterlagen geboten, aber Sie verfügen nicht über die technischen Möglichkeiten, uns Ihre Dokumente vorab digital zukommen zu lassen, so ist ausnahmsweise ein Präsenztermin vor Ort in unseren Beratungszentren möglich. Bitte beachten Sie dafür die nachfolgenden Hinweise, damit Ihre Beratung unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen sicher möglich ist.
3G-Regel in allen Geschäftsräumen und Beratungszentren
Sollte ein Präsenztermin in den Beratungszentren unausweichlich sein, so beachten Sie bitte, dass in all unseren Geschäftsräumen für Besucherinnen, Besucher und Ratsuchende die sogenannte 3G-Regel weiterhin gilt.1. G: Zugang können Sie mit einem vollständigen Impfnachweis (doppelt geimpft + 14 Tage) erhalten.
2. G: Wer von Corona genesen ist, kann ein mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis vorlegen. Liegt der Nachweis einer Corona-Infektion dagegen schon mehr als 6 Monate zurück, muss neben diesem Testergebnis zusätzlich eine Impfung nachgewiesen werden, die mindestens 14 Tage vor dem Besuch in der Beratungsstelle stattgefunden hat.
3. G: Sie können alternativ auch ein negatives PCR- oder Antigen-Testergebnis vorlegen, jedoch keinen Selbsttest. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
Persönliche Beratungen nur nach Terminvereinbarung
Die persönliche Beratung ist – ob per Telefon oder in Präsenz – weiterhin nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich. Bitte vereinbaren Sie Ihren Termin über unser Servicetelefon 030-226 260.
Im Beratungszentrum Frankfurter Allee kann nur eine einzelne Person pro Termin beraten werden, es sei denn, Sie benötigen einen Dolmetscher/eine Assistenz, dann ist eine Begleitung auch dort möglich.
Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz
In den Beratungszentren haben wir die erforderlichen Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz getroffen. Falls Sie einen Termin für den persönlichen Besuch in der Beratung vereinbart haben, bitten wir Sie, neben der Einhaltung der 3G-Regel folgende Punkte zu beachten:
- Bitte bleiben Sie auch bei leichten Krankheitssymptomen wie Husten und Fieber oder einer positiven Testung zu Hause und nutzen Sie die telefonische Rechtsberatung. Dies trifft auch dann zu, wenn Sie sich haben testen lassen und das Ergebnis noch aussteht.
- Erscheinen Sie bitte pünktlich. Der Zutritt zur Beratungsstelle ist zur Vermeidung von Kontakten erst 5 Minuten vor Ihrem vereinbarten Termin möglich.
- Es ist eine FFP2-Mund- und Nasenschutzmaske zu tragen und der Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten.
Weitere Beratungsangebote
- Alle „kleinen“ Beratungsstellen, für die wir Räume anderer Träger nutzen, sind vorübergehend geschlossen. Auskünfte erhalten Sie über unser
Servicetelefon 030-226 260. - Telefonische Kurzberatung ohne Terminvereinbarung
montags bis freitags von 13 bis 16 Uhr sowie montags und donnerstags von 17 bis 20 Uhr unter Telefon 030-226 26 152.
Hier ist allerdings keine Einsicht in Unterlagen möglich.
Falls dies erforderlich ist, vereinbaren Sie bitte einen Termin für die ausführliche Telefonberatung. - E-Mail-Beratung/schriftliche Anfragen
Ihre E-Mail-Anfrage bitte an unterlagen@berliner-mieterverein.de
oder Ihren Brief an den Berliner Mieterverein, Spichernstraße 1, 10777 Berlin.
Mitglied werden
Bitte nutzen Sie unsere Beitrittsformulare unter:
www.berliner-mieterverein.de/beitreten.htm.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter Servicetelefon 030-226 260 gerne zur Verfügung.
Mit Ihren Fragen dürfen Sie sich gerne melden.
Vielen Dank.
i.V. Reiner Wild, Geschäftsführer
Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erfolgreich:
Die eigentliche Gewinnerin dieser Wahl ist die Mieterbewegung
56,4 % der Berlinerinnen und Berliner haben für den Volksentscheid gestimmt. Wir gratulieren den vielen Aktiven und Helferinnen und Helfern, die das möglich gemacht haben.
Das ist ein fulminanter Erfolg der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, über den die Berliner Politik nicht hinweggehen kann. „Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Zeichen gesetzt für eine soziale Wohnungspolitik, die nicht nur die Interessen von Investoren bedient, sondern sich einer leistbaren Wohnraumversorgung und dem Schutz aller Mieter und Mieterinnen verpflichtet sieht“, betont Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
Der BMV erwartet, dass der zukünftige Senat diesen Auftrag ernst nimmt und den eindeutigen Willen der Berlinerinnen und Berliner zeitnah umsetzt.
Weitere Infos: Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erfolgreich:
Die eigentliche Gewinnerin dieser Wahl ist die Mieterbewegung
Mieterhöhung erhalten? Miete bei Vertragsabschluss zu hoch? Wir helfen!
Der Berliner Mieterverein bietet allen Mietern Berlins mit der Aktion Mietpreisüberprüfung die Möglichkeit, die geforderte Miete bei Mieterhöhungen auf der Grundlage des Mietspiegels 2021 kostenlos überprüfen zu lassen. Die Teilnehmer erhalten eine differenzierte Berechnung mit den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen.
Einfach den Fragebogen – Info 135A ausfüllen und an den Berliner Mieterverein senden:
per E-Mail oder per Post an Spichernstraße 1,10777 Berlin, z.H. Geschäftsführung.
Für die rechtliche Würdigung der Mieterhöhung insgesamt ist aber die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein Voraussetzung.
Terminvereinbarung für die Rechtsberatung: Telefon 030 – 226 260.
Die Aktion Mietpreisüberprüfung gilt auch für Mietprüfungen bei Wiedervermietung.
Hier ist der Fragebogen – Info 169A auszufüllen,
– bei Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem 1.9.2018 und dem 31.8.2020
noch ein anderer Fragebogen,
– bei Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem 1.9.2016 und dem 31.8.2018
noch ein anderer Fragebogen,
– bei Abschluss eines Mietvertrages vor dem 1.9.2016 noch ein anderer Fragebogen.
Hier finden Sie den Berliner Mietspiegel als Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen:
Berliner Mietspiegel 2021 – Infobroschüre des Senats [PDF],
Straßenverzeichnis Berliner Mietspiegel 2021 [PDF].
Weitere Informationen zur Aktion Mietpreisüberprüfung
Wohngeldzuschuss für hohe Heizkosten durch stark angestiegene Energiepreise:
Mieterverein kritisiert „Tropfen auf den heißen Stein“
„Der von Bundesbauministerin Geywitz (SPD) angekündigte Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher als Ausgleich für den Anstieg der Energiepreise bedeutet für Berlin nicht mehr als den „Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung nachdenkt, wie sie dafür Sorge tragen kann, dass Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und an sich schon hohen Belastungen durch Energiekosten vor Energiearmut und finanziellen Überforderungen geschützt werden. Ein Wohngeldzuschuss allein ist aber vollkommen unzureichend“, erklärte Wild.
Neue Berliner Landesregierung:
Berliner Mieterverein fordert raschen Dialog zu den zentralen Wohnungsmarktproblemen
„Wenn morgen die neue Berliner Landesregierung gebildet wird, sollte unverzüglich mit einem Dialog über die zentralen Wohnungsmarktprobleme begonnen werden“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Dabei stehen drei Themen im Vordergrund, die keinen Aufschub dulden. Wir brauchen erstens dringend Lösungen gegen die alltägliche Vernichtung preiswerten Wohnens bei Wiedervermietung. Zweitens ist von erheblicher Bedeutung, den Neubau auf die mittleren und unteren Preissegmente zu fokussieren. Drittens brauchen wir rasch ein Bündel von Maßnahmen, mit denen die energetische Ertüchtigung und die Vermeidung von CO2-Emissionen im Wohngebäudebestand vorangetrieben wird. Hier darf keine Zeit verlorengehen. Diese Aufgabenbewältigung wird nicht konfliktfrei ablaufen. Deshalb schlagen wir die unverzügliche Einrichtung eines vom Senat initiierten Dialogs vor, der bei positivem Verlauf zu einem Bündnis werden kann“, so Wild.
Neue EU-Gebäude-Richtlinie zur Erreichung der Klimaschutzziele:
Berliner Mieterverein begrüßt Vorstoß der EU und fordert sozialverträgliche Lösungen für Wohngebäude
„Die neue Beschlusslage der EU zu Mindestenergieeffizienzstandards kommt spät, aber immerhin liegt der Vorschlag nun auf dem Tisch. Wir begrüßen neue ordnungsrechtliche Vorgaben für den Klimaschutz und die Senkung von Energieverbräuchen, wenn sie mit klaren sozialen Leitplanken und hinreichenden öffentlichen Fördermitteln als Unterstützung verbunden sind“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Berliner Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken:
Mieterverein sieht viele gute Ansätze, aber bei den Neubauplänen eine falsche Prioritätensetzung
„Wir begrüßen, dass die neue Berliner Landesregierung dem Wohnungswesen eine sehr hohe Priorität einräumen will“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Daher freuen wir uns über viele gute Ansätze zu einer ökologischen, klimaneutralen und sozialen Stadtentwicklung.“ Der Anteil von 25.000 neuen Sozialwohnungen bei 100.000 Neubauwohnungen in dieser Legislatur insgesamt ist nicht hinreichend. „Wir empfehlen daher, die Neubauziele mit einem realistischen und klimapolitisch zu rechtfertigenden Maß zu versehen und dabei eine „Gemeinwohlquote“ inklusive Sozialwohnungen von 70 % anzustreben“, so Wild.
Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag: Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung – vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag
Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht:
Bittere Entscheidung für Mieterinnen und Mieter in Milieuschutzgebieten
„Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts torpediert die Versuche Berlins und anderer Städte, in den Milieuschutzgebieten durch das Vorkaufsrecht die stadtentwicklungspolitischen Ziele der sozialen Erhaltungsgebiete auszuüben und die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Stärkung des Gemeinwohls durch das Vorkaufsrecht der Bezirke wird damit ein herber Schlag versetzt. Wir fordern von der neuen Bundesregierung, dass sie umgehend das Baurecht korrigiert, damit die Verdrängungsrisiken von Mieterinnen und Mietern in Milieuschutzgebieten durch die Ausübung des Vorkaufs verringert werden.“
Mieterverein begrüßt Senatsbeschluss über einen Bundesratsantrag zur Schaffung einer Ländereröffnungsklausel zur Mietenregulierung
„Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nun der Bund am Zug, um eine bessere Mietenregulierung zu erreichen, die Mieterinnen und Mieter auf angespannten Märkten vor unzumutbaren Mietsteigerungen wirksam schützen kann“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Daher begrüßt der Berliner Mieterverein die Berliner Bundesratsinitiative für eine Länderöffnungsklausel im Mietpreisrecht. Diese Länderöffnung darf aber selbstverständlich nicht dazu führen, dass der Schutz hinter die Bundesregeln zurückfällt.“
Immobilienmarktbericht Berlin 2020/2021 des Gutachterausschusses:
Preise für Eigentumswohnungen steigen weiter, ansonsten aber spürbare Zurückhaltung auf dem Berliner Immobilienmarkt in 2020
„Der mittlere Kaufpreis für eine Eigentumswohnung liegt inzwischen bei 4.735,- Euro pro Quadratmeter. Der Immobilienmarktbericht Berlin 2020/2021 des Gutachterausschusses zeigt einmal mehr, dass Eigentumsbildung in Berlin keinen Beitrag zur Lösung der Wohnungsmarktprobleme leisten kann, auch wenn uns CDU, FDP und AFD gebetsmühlenartig vom Gegenteil überzeugen wollen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Für eine 85 Quadratmeter große Eigentumswohnung müssen etwa 15 Jahresnettogehälter von einem durchschnittlich verdienenden Haushalt aufgebracht werden. Das ist absurd.
Senatsbeschluss zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen:
Bezirke müssen die Ausnahmeregelungen nun restriktiv umsetzen
„Mit der am 3.8.2021 vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung, die Berlin erneut zu einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt erklärt, kann nun endlich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im gesamten Stadtgebiet massiv eingeschränkt werden. Voraussetzung aber ist, dass die Bezirke die im zugrundeliegenden Baulandmobilisierungsgesetz verankerten Ausnahmeregelungen restriktiv auslegen und nach einer vom Senat angekündigten Arbeitshilfe verfahren“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „290.000 Umwandlungen seit 1991 sind mehr als genug. Berlin braucht keinen Zuwachs an Eigentumswohnungen.“
Für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!
Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung wächst. Rund 650.000 Menschen sind wohnungslos.
Das am 12.9.2019 neu gegründete Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ schlägt Alarm und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund (DMB), der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), dem Freien Zusammenschluss der Student*innenschaften (FZS), Attac Deutschland, der Berliner Initiative Bizim Kiez, dem Münchner Bündnis #ausspekuliert, den Netzwerken Mietentscheid Frankfurt und Mieten & Wohnen sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) werden wir in den kommenden Monaten um Unterstützung werben und unsere Forderungen in eine breite Öffentlichkeit tragen.
Ziel des Bündnisses „Wohnen ist Menschenrecht“ ist, gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit und für bezahlbaren Wohnraum für alle, statt mehr Rendite für wenige, zu kämpfen. Statt untauglicher wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben wie Baukindergeld oder Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau oder mietrechtlicher Korrekturen homöopathischen Ausmaßes muss die Bundesregierung endlich umsteuern und eine Politik für Mieter und Wohnungssuchende machen.
Die Initiative unterstützen sowie mehr Infos auf www.menschenrecht-wohnen.org
Presseerklärung des Aktionsbündnisses:
Für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!
Termine
Sie planen den Besuch einer Veranstaltung des Berliner Mietervereins?
Hier erfahren Sie aktuell eventuelle Änderungen / Absagen aufgrund gesetzlicher Vorschriften.
weiter zum Termin-Update
Senat zahlt Mitgliedsbeiträge im Mieterverein für Leistungsberechtigte
nach SGB II, SGB XII und AsylbLG
Sie haben eine Mieterhöhung, eine Modernisierungsankündigung, eine Betriebskostenabrechnung oder gar die Kündigung bekommen oder sonst Stress mit dem Vermieter und kein Geld für einen Anwalt?
Seit Anfang 2019 ist das kein Problem mehr. Das Jobcenter zahlt die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein e.V., wenn Beratungsbedarf besteht.
Der Mieterverein berät vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zu allen mietrechtlichen Problemen. Bei Bedarf wird der Schriftwechsel mit dem Vermieter übernommen. In der Mitgliedschaft ist auch eine Rechtsschutzversicherung enthalten. Für alle Streitfälle, die nach einer dreimonatigen Wartefrist entstehen, wird das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens abgedeckt.
Wichtig: Erforderlich ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Jobcenters (bzw. des sonstigen Leistungsträgers). Diese muss dann direkt mit der Beitrittserklärung zum Mieterverein vorgelegt werden. Wer schon Mitglied ist und Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bezieht, sollte sich die Zustimmungserklärung möglichst rasch besorgen. Die Mitgliedsbeiträge werden übernommen und direkt vom Senat gezahlt. Die Kostenübernahme erfolgt für zwei Jahre, kann aber um ein Jahr verlängert werden.
Hier finden sich weitere Informationen zu diesem Leistungsangebot:
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/soziale-sicherung/grundsicherung-fuer-arbeitssuchende-hartz-iv/av-wohnen/zwei-uebersicht-berliner-mieterorganisationen.pdf
23.01.2022
