Aktuell
Mietendeckel – Was man darüber jetzt wissen muss
Informationen des Berliner Mietervereins für Mieterinnen und Mieter
Der aktuelle Stand
Der Berliner Senat hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 ein Landesgesetz zur Deckelung der Mieten mit dem Namen „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ auf den Weg gebracht (Senat bringt Mietendeckel auf den Weg). Das Gesetz ist aber noch nicht in Kraft. Es wird aller Voraussicht nach erst Anfang Januar 2020 im Abgeordnetenhaus – dem Berliner Parlament – beschlossen und dann im Frühjahr 2020 in Kraft treten. Ob durch das Parlament noch Änderungen am jetzt vorliegenden Entwurf vorgenommen werden, ist nicht vorhersehbar.
Verhalten bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Frühjahr 2020
- Was tun bei „normalen“ Mieterhöhungen, die nach dem 18. Juni 2019
und vor Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes wirksam vereinbart wurden oder werden? - Was tun bei Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung, die nach dem 18. Juni 2019
aber vor Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes eingegangen sind? - Was ist mit der Miethöhe bei neuen Mietverträgen (Wiedervermietung), die nach dem 18. Juni 2019,
aber vor Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes vereinbart wurden bzw. werden? - Was ist mit den Mieten, die schon vor dem 18. Juni 2019 die Oberwerte
aus der Mietentabelle des Mietendeckels überschritten haben? - Für welche Wohnungen gilt eigentlich der Mietendeckel?
Was wird der Mietendeckel voraussichtlich regulieren?
Dieser Text folgt, wenn dem Berliner Mieterverein der konkrete Gesetzentwurf mit Begründung vorliegt.
Zum BMV-Infoblatt: Mietendeckel – Was man darüber jetzt wissen muss
What do I currently need to know about the rent price cap? [in englischer Sprache, PDF, 2 Seiten]
Kira üst siniri hakkinda simsi bilinmesi gerekenler [in türkischer Sprache, PDF, 2 Seiten]
Umwandlungsverordnung: Wirkung noch nicht hinreichend
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ihren Monitoring–Bericht über die Umwandlungsverordnung vorgelegt. Dazu erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: „Die Umwandlungsverordnung, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten unter Vorbehalt gestellt bzw. untersagt werden kann, ist zu begrüßen. Der Mieterverein forderte daher den Senat auf, die Umwandlungsverordnung Anfang 2020 um weitere 5 Jahre zu verlängern.“ Gleichzeitig fordert er den Bundesgesetzgeber auf, endlich die Ausnahmeregelung des § 172 Abs. 4 Nr. 6 aus dem Baugesetzbuch zu streichen, weil durch dieses „Schlupfloch“ letztendlich der Milieuschutz konterkariert wird.
Mehr dazu: Umwandlungsverordnung: Wirkung noch nicht hinreichend
CO2-Steuer und Mietwohnungsbau: Ein schlechtes Weihnachtsgeschenk!
„Die Anhebung der CO2-Steuer kann die Mieter teuer zu stehen kommen, wenn nicht noch parallel eine Änderung der Heizkostenverordnung beschlossen wird“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Im vermieteten Wohnungsbestand hat die CO2-Steuer keine Lenkungswirkung, denn die erhöhten Preise für fossile Energieträger müssen die Mieter mit der Heizkostenabrechnung tragen. Ein Anreiz für Heizungsumstellungen oder energetische Modernisierung wird damit nicht geschaffen, weil Vermieter nicht mit den Mehrkosten aus der CO2-Steuer belastet werden.
Mehr dazu: CO2-Steuer und Mietwohnungsbau: Ein schlechtes Weihnachtsgeschenk!
Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Mietendeckelgesetz: Mietendeckel jetzt!
Der Mieterverein bekräftigte heute anlässlich der Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ seine Forderung zur Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels. „Mietpreisbremse und Kappungsgrenze konnten den massiven Mietenanstieg nicht verhindern. Die Maßnahmen der Bundesregierung im Mietrecht bleiben wirkungslos. Deshalb ist ein Landesgetz mit einer wirksamen Mietenkappung der richtige Weg“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Mehr dazu: Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Mietendeckelgesetz: Mietendeckel jetzt!
Senatsbeschluss zum Mietendeckel: Berliner Mieterverein begrüßt Senatsbeschluss, hält Feinsteuerung im parlamentarischen Verfahren nach wie vor für sinnvoll
„Wir begrüßen den Mut und die Bereitschaft des Berliner Senats, den Mieterinnen und Mietern mit dem Mietendeckel eine Entlastung auf dem extrem angespannten Berliner Wohnungsmarkt zukommen zu lassen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir begrüßen auch, dass der Senat möglichst rasch den Mietendeckel einführen will. Doch die Eile darf nicht dazu führen, dass die Rechtssicherheit gefährdet wird und Unausgegorenes den Beteiligten am Ende auf die Füße fällt“, so Wild. Auch müsse sichergestellt werden, das andere Ziele einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung nicht behindert werden.
Grundsteuer für Kommunen gesichert – Mieter jetzt entlasten
Der Bundesrat hat einer Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt. Um die Strangulierungswünsche der Kommunen durch die FDP abzuwehren und die bayrischen Extrawürste zur Vermeidung einer Koalitionskrise aufzunehmen, hat der Bundesrat das verfassungsrechtliche Risiko der Neuregelung unterstützt und gleichzeitig auf die Entlastung der Mieterinnen und Mieter verzichtet.
Mehr dazu: Grundsteuer für Kommunen gesichert – Mieter jetzt entlasten
Baugenehmigungen und Modernsierungsinvestitionen:
Kein Zusammenhang zum Mietendeckel
In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 12 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt. Die Vorbereitungen dafür laufen seit vielen Monaten beziehungsweise sogar Jahren, also in einem Zeitraum, als an den Mietendeckel noch gar nicht zu denken war. Am Mietendeckel kann es also nicht liegen. Im Übrigen ist der Neubau vom Mietendeckel komplett ausgenommen. Auch die immer wieder behauptete Stornierung von Modernisierungsinvestitionen wegen des Mietendeckels mit den entsprechenden Folgen für das Baugewerbe kann mit rationalem Kaufmannsverhalten nichts zu tun haben. Dies ist das Ergebnis der neuen Kappungsgrenze von 2 Euro pro Quuadratmeter im Monat, die die CDU/CSU- und SPD-geführte Bundesregierung zum 1. Januar 2019 beschlosssen hat.
Mehr dazu: Baugenehmigungen und Modernsierungsinvestitionen –
Kein Zusammenhang zum Mietendeckel
Berliner Landesmietendeckel: Berliner Mieterverein schlägt
mit 10%-Grenze einfache und umsetzbare Mietabsenkungs-Regelung vor
Der Berliner Mieterverein (BMV) hat sich in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf dafür ausgesprochen, den Antrag auf Absenkung überhöhter Mieten beizubehalten und zugleich effektiv auszugestalten. Er widerspricht damit auch der öffentlichen Äußerung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der dieses Instrument in der ZDF-Talk-Sendung „Markus Lanz“ am vergangenen Mittwoch abgelehnt hatte. Der Stellvertretende BMV-Geschäftsführer Bartels dazu: „Wir wissen, dass viele Mieten unter Verstoß gegen Schutzgesetze zustande kommen. Vermieter missachten oft die Mietpreisbremse, setzen einfach den Oberwert im Mietspiegel an oder legen überhöhte Kosten bei der Modernisierungsumlage um.“ Bislang fehle jedes wirksame Mittel, dem entgegenzuwirken oder gar Rückforderungen für geprellte Mieter zu stellen.
Außerdem hält der BMV die Modernisierungsumlage insbesondere bei energetischen Modernisierungen für schlecht gelöst. Der BMV dagegen hält es für praktikabler, maßnahmenbezogene Pauschalwerte zuzubilligen. Der Verein hat hierfür aufgrund eigener Datenerhebungen eine Tabelle entwickelt.
Berliner Landesmietendeckel:
Die hohen Mieten sind eine Gefahr für die Stadt und nicht der Mietendeckel
„Berlin braucht einen Mietendeckel“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Viele der Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit – sei es im Krankenhaus, beim Jugendamt, bei der Polizei oder im Restaurant – für das Funktionieren der Stadt einen lebenswichtigen Beitrag leisten, können leben im Risiko, die nächste Mieterhöhung nicht mehr zahlen zu können und können sich einen Umzug nicht mehr erlauben.
Ob Mietpreisbremse oder Kappungsgrenze, die Bundesregierung will keine wirksame Mietpreisdämpfung einführen. Deshalb ist ein Landesmietendeckel eine Notwehrreaktion, für den es grundsätzlich gute Argumente gibt. In den letzten Jahren haben viele Vermieter ihre Rendite zu Lasten der Wohnungssuchenden und Mieter massiv erhöht. Das ihnen der Mietdeckel wehtut, ist in Ordnung.
Mieterverein stellt Konzept für Landesmietendeckel vor
Die Mietenentwicklung ist weiterhin für Mieter extrem belastend. Eine öffentlich-rechtliche Mietpreisbegrenzung ist die richtige Antwort. Der Mieterverein unterstützt den Senat bei dessen Bestreben, zum Januar 2020 einen Mietendeckel für Berlin einzuführen. Mit dem Vorschlag des Mietervereins sollen dem Senat Anregungen gegeben werden, wie der Deckel ausgestaltet werden kann.
Mehr dazu: Mieterverein stellt Konzept für Landesmietendeckel vor
Für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!
Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung wächst. Rund 650.000 Menschen sind wohnungslos.
Das am 12.9.2019 neu gegründete Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ schlägt Alarm und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund (DMB), der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), dem Freien Zusammenschluss der Student*innenschaften (FZS), Attac Deutschland, der Berliner Initiative Bizim Kiez, dem Münchner Bündnis #ausspekuliert, den Netzwerken Mietentscheid Frankfurt und Mieten & Wohnen sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) werden wir in den kommenden Monaten um Unterstützung werben und unsere Forderungen in eine breite Öffentlichkeit tragen.
Ziel des Bündnisses „Wohnen ist Menschenrecht“ ist, gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit und für bezahlbaren Wohnraum für alle, statt mehr Rendite für wenige, zu kämpfen. Statt untauglicher wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben wie Baukindergeld oder Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau oder mietrechtlicher Korrekturen homöopathischen Ausmaßes muss die Bundesregierung endlich umsteuern und eine Politik für Mieter und Wohnungssuchende machen.
Die Initiative unterstützen sowie mehr Infos auf www.menschenrecht-wohnen.org
Presseerklärung des Aktionsbündnisses:
Für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!
Mieterhöhung erhalten?
Was tun im Hinblick auf den Mietendeckel beziehungsweise Mietenstopp?
Ob Sie die Mieterhöhung vor oder nach dem 18. Juni 2019 (Senatsbeschluss zum Mietendeckel) erhalten haben: Sie sollten die aktuelle Mieterhöhung ruhig und sorgfältig prüfen. Dafür stehen mindestens zwei Monate zur Verfügung.
Sie müssen nicht vorzeitig (teilweise) zustimmen oder versagen. Vereinzelt versuchen Vermieter Druck auf eine schnelle Entscheidung auszuüben. Das kann getrost zurückgewiesen werden. Mieter und Mieterverein prüfen die Mieterhöhung ganz normal nach altem Recht (wie das geht, siehe unten „Aktion Mietpreisüberprüfung“.
Muss ein Mieter gemäß der Prüfung eine höhere Miete zahlen, muss er das zunächst auch vollziehen. Um das Risiko einer Klage zu vermeiden, sollte so verfahren werden. Eine Vorbehaltszahlung ist nicht erforderlich. Denn wenn das Landesmietengesetz in Kraft tritt, wird für den Mieter ein Rückforderungsanspruch für die jetzt eingeforderten Mieterhöhungen von Gesetzes wegen bestehen. Für welche Fälle genau, muss dem späteren Gesetz entnommen werden.
Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse:
Wohnungssuchende können aufatmen
„Wir sind sehr zufrieden mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Beschluss ist eine klare Ansage an die Eigentümer. Die Miethöheregulierungen bei Wiedervermietung sind als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt und verletzen kein Verfassungsrecht.“
Sehr deutlich formulieren die Richter, dass es ein öffentliches Interesse gäbe, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken. „Höchstmögliche Mieteinkünfte sind durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt“, so Wild. Diese neuerliche Klarstellung sollten Vermieter auch bei ihrer Bewertung des geplanten Landes-Mietendeckels im Auge behalten.
Mehr dazu: Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse: Wohnungssuchende können aufatmen
Mieterhöhung erhalten? Miete bei Vertragsabschluss zu hoch? Wir helfen!
Der Berliner Mieterverein bietet allen Mietern Berlins mit der Aktion Mietpreisüberprüfung die Möglichkeit, die geforderte Miete bei Mieterhöhungen auf der Grundlage des Mietspiegels 2019 kostenlos überprüfen zu lassen. Die Teilnehmer erhalten eine differenzierte Berechnung mit den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen.
Einfach den Fragebogen – Info 135A ausfüllen und an den Berliner Mieterverein senden:
per E-Mail: bmv@berliner-mieterverein.de oder
per Post an Spichernstraße 1,10777 Berlin, z.H. Geschäftsführung.
Für die rechtliche Würdigung der Mieterhöhung insgesamt ist aber die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein Voraussetzung.
Terminvereinbarung für die Rechtsberatung: Telefon 030-226260.
Die Aktion Mietpreisüberprüfung gilt auch für Mietprüfungen bei Wiedervermietung.
Hier ist ein anderer Fragebogen – Info 169A auszufüllen,
bei Abschluss eines Mietvertrages vor dem 1.9.2018 noch ein anderer Fragebogen.
bei Abschluss eines Mietvertrages vor dem 1.9.2016 noch ein anderer Fragebogen.
Hier finden Sie den Berliner Mietspiegel als Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen:
Berliner Mietspiegel 2019 – Infobroschüre des Senats [PDF].
Weitere Informationen zur Aktion Mietpreisüberprüfung
Bei „HOUSING FOR All“ mitmachen:
Europäische Bürgerinitiative jetzt auch für Deutschland gestartet
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben am 9. April 2019 mit Unterstützung des Berliner Mietervereins eine offizielle Unterschriftenaktion für mehr bezahlbares Wohnen in der EU gestartet.
Die EU-Kommission und das EU-Parlament werden dabei aufgefordert, das Wettbewerbsrecht so zu ändern, dass der Zugang zum Sozialen Wohnungsbau den Nationalstaaten vorbehalten bleibt und die öffentliche Wohnungsbauförderung nicht unter die Schuldenbremse des Maastricht-Vertrags fällt. Außerdem soll der Europäische Sozialfonds gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger fördern.
Die Bürgerinitiative fordert zudem von der EU, dass Kurzzeitvermietungen von Airbnb und Co. nicht mehr zu Lasten des Mietwohnungsangebotes gehen und die Internetplattformen stärker besteuert werden.
Mehr zum Start:
- Statement von Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der EBI Housing for all [PDF]
- Statement von Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB [PDF]
- Statement von Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des DMB [PDF]
- Statement von Reiner Wild, Mitglied des DMB-Vorstands und Mitglied des Beirats der EBI Housing for all [PDF]
- Hier geht es zu den Video-Statements
Berliner Mieterverein unterstützt Volksbegehren/Volksentscheid
zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
Der Berliner Mieterverein hält ein Landesgesetz, in dem die Bedingungen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festgeschrieben sind, für notwendig und unterstützt daher auch ein Volksbegehren beziehungsweise Volksentscheid zu dieser Frage, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Berliner Hausgemeinschaften erklären Milieuschutz, Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung
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Ab 1.1.2019 gilt das neue Mietrechtsanpassungsgesetz:
Wichtige Änderungen für Mieter bei Wiedervermietung und Modernisierung
„Das neue Mietrecht bringt zwar nur marginale Änderungen und wird den massiven Mietenanstieg bei Wiedervermietung gar nicht und bei Modernisierung nur geringfügig verringern, gleichwohl empfehlen wir den Berliner Mieterinnen und Mietern dringend, bei Wiedervermietung die Miethöhe zu prüfen und bei Modernisierung alle neu geschaffenen Ansprüche zu nutzen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Sie haben eine Mieterhöhung, eine Modernisierungsankündigung, eine Betriebskostenabrechnung oder gar die Kündigung bekommen oder sonst Stress mit dem Vermieter und kein Geld für einen Anwalt?
Seit Anfang 2019 ist das kein Problem mehr. Das Jobcenter zahlt die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein e.V., wenn Beratungsbedarf besteht.
Der Mieterverein berät vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zu allen mietrechtlichen Problemen. Bei Bedarf wird der Schriftwechsel mit dem Vermieter übernommen. In der Mitgliedschaft ist auch eine Rechtsschutzversicherung enthalten. Für alle Streitfälle, die nach einer dreimonatigen Wartefrist entstehen, wird das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens abgedeckt.
Wichtig: Erforderlich ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Jobcenters (bzw. des sonstigen Leistungsträgers). Diese muss dann direkt mit der Beitrittserklärung zum Mieterverein vorgelegt werden. Wer schon Mitglied ist und Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bezieht, sollte sich die Zustimmungserklärung möglichst rasch besorgen. Die Mitgliedsbeiträge werden übernommen und direkt vom Senat gezahlt. Die Kostenübernahme erfolgt für zwei Jahre, kann aber um ein Jahr verlängert werden.
Hier finden sich weitere Informationen zu diesem Leistungsangebot:
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/soziale-sicherung/grundsicherung-fuer-arbeitssuchende-hartz-iv/av-wohnen/zwei-uebersicht-berliner-mieterorganisationen.pdf
17.01.2020
