Aktuell
Mietendeckel – Was man darüber jetzt wissen muss
Informationen des Berliner Mietervereins für Mieterinnen und Mieter
Der aktuelle Stand
Der Berliner Senat hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 ein Landesgesetz zur Deckelung der Mieten mit dem Namen „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ auf den Weg gebracht (Senat bringt Mietendeckel auf den Weg). Das Gesetz ist aber noch nicht in Kraft. Es wird aller Voraussicht nach erst Anfang Januar 2020 im Abgeordnetenhaus – dem Berliner Parlament – beschlossen und dann im Frühjahr 2020 in Kraft treten. Ob durch das Parlament noch Änderungen am jetzt vorliegenden Entwurf vorgenommen werden, ist nicht vorhersehbar.
Verhalten bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Frühjahr 2020
- Was tun bei „normalen“ Mieterhöhungen, die nach dem 18. Juni 2019
und vor Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes wirksam vereinbart wurden oder werden? - Was tun bei Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung, die nach dem 18. Juni 2019
aber vor Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes eingegangen sind? - Was ist mit der Miethöhe bei neuen Mietverträgen (Wiedervermietung), die nach dem 18. Juni 2019,
aber vor Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes vereinbart wurden bzw. werden? - Was ist mit den Mieten, die schon vor dem 18. Juni 2019 die Oberwerte
aus der Mietentabelle des Mietendeckels überschritten haben? - Für welche Wohnungen gilt eigentlich der Mietendeckel?
Was wird der Mietendeckel voraussichtlich regulieren?
Dieser Text folgt, wenn dem Berliner Mieterverein der konkrete Gesetzentwurf mit Begründung vorliegt.
Grundsteuer für Kommunen gesichert – Mieter jetzt entlasten
Der Bundesrat hat einer Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt. Um die Strangulierungswünsche der Kommunen durch die FDP abzuwehren und die bayrischen Extrawürste zur Vermeidung einer Koalitionskrise aufzunehmen, hat der Bundesrat das verfassungsrechtliche Risiko der Neuregelung unterstützt und gleichzeitig auf die Entlastung der Mieterinnen und Mieter verzichtet.
Mehr dazu: Grundsteuer für Kommunen gesichert – Mieter jetzt entlasten
Baugenehmigungen und Modernsierungsinvestitionen:
Kein Zusammenhang zum Mietendeckel
In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 12 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt. Die Vorbereitungen dafür laufen seit vielen Monaten beziehungsweise sogar Jahren, also in einem Zeitraum, als an den Mietendeckel noch gar nicht zu denken war. Am Mietendeckel kann es also nicht liegen. Im Übrigen ist der Neubau vom Mietendeckel komplett ausgenommen. Auch die immer wieder behauptete Stornierung von Modernisierungsinvestitionen wegen des Mietendeckels mit den entsprechenden Folgen für das Baugewerbe kann mit rationalem Kaufmannsverhalten nichts zu tun haben. Dies ist das Ergebnis der neuen Kappungsgrenze von 2 Euro pro Quuadratmeter im Monat, die die CDU/CSU- und SPD-geführte Bundesregierung zum 1. Januar 2019 beschlosssen hat.
Mehr dazu: Baugenehmigungen und Modernsierungsinvestitionen –
Kein Zusammenhang zum Mietendeckel
Deutsche Wohnen: Datenschutzskandal muss Konsequenzen haben
Wer auf die Hinweise der Datenschutzbehörde nicht oder nicht hinreichend reagiert, ist offensichtlich zu einer ordentlichen Geschäftsführung nicht bereit, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Skandal muss personelle Konsequenzen haben und die Deutsche Wohnen schürt selbst die Debatte um die Vergesellschaftung.
Mehr dazu: Deutsche Wohnen: Datenschutzskandal muss Konsequenzen haben
Mietendeckel: Mieterverein verteidigt den Senatsbeschluss und weist die Kritik der Bau- und Immobilienwirtschaft zurück
„Mit dem Senatsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für eine soziale Mietenpolitik getan“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Der Mietendeckel sei vor allem deshalb erforderlich geworden, weil die Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung versagt. Indem die Gegner des Mietendeckels durch ihre Lobbyarbeit bei der Bundesregierung dort wirksame Änderungen im Zivilrecht zugunsten der Mieter verhinderten, provozierten sie gerade die Entwicklung eines landesgesetzlichen Mietendeckels.
Mietendeckel – Eine historisch einmalige Chance:
Mieterverein begrüßt Einigung der Regierungskoalition
„Wir begrüßen die gestrige Einigung der Regierungskoalition auf einen Landes-Mietendeckel“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Mit der jetzt erzielten Einigung ist der Weg frei für eine öffentlich-rechtliche Mietpreisbegrenzung, die die Mietexzesse der letzten Jahre zumindest teilweise repariert und vor weiteren unzumutbaren Mietsteigerungen schützen wird. „Dies ist eine historisch einmalige Chance für ein besseres Mietensystem, das die Defizite der ortsüblichen Vergleichsmiete vermeidet und Mietern am Ende auch leichter zu ihrem Recht verhelfen wird“, so Wild.
Grundsteuer raus den Betriebskosten
„Wir fordern, dass die Grundsteuer endlich aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen wird und diese Eigentümersteuer nicht länger auf die Mieter abgewälzt werden darf“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild im Vorfeld der Grundsteuerberatungen am Freitag im Bundestag. „Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer, die selbstverständlich von allen selbstnutzenden Eigentümern bezahlt werden muss. Es ist nicht einzusehen, dass Vermieter diese Steuer über die Betriebskostenabrechnung ihren Mietern in Rechnung stellen dürfen.“
Der Deutsche Mieterbund und viele Mietervereine haben in der Kampagne „Grundsteuer raus aus den Betriebskosten“ innerhalb weniger Wochen 30.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt und zum Teil an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht übergeben.
Mehr dazu: Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
Massenwohnunglosigkeit wegen Mietendeckel?
Rechtsanwalt Scheidacker, der Haus & Grund auch in der Mietspiegel AG des Senats vertreten hat, hat in der Vermieterzeitschrift „Das Grundeigentum“ erklärt, dass mit Einführung des Mietendeckels die Geschäftsgrundlage für die bestehenden Verträge abhanden kommen würde und die Mietverträge aus diesem Grund kündbar seien.
„Dass der Mietendeckel einen Wegfall der Geschäftsgrundlage darstelle und damit die Mietverhältnisse bei Einführung einfach gekündigt werden können, ist mietrechtlich barer Unsinn und soll offenkundig nur dazu führen, Mieter zu verängstigen und die Politik zu verunsichern“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Mehr dazu: Massenwohnunglosigkeit wegen Mietendeckel?
Der Mieterverein ist entsetzt über die Gewissenlosigkeit diverser Vermieter und Vermieterverbandsvertreter.
Deshalb haben wir für einen wirksamen Mietdeckel protestiert.
Video: Wir brauchen keinen Deckel mit Löchern!
Berliner Landesmietendeckel: Berliner Mieterverein schlägt
mit 10%-Grenze einfache und umsetzbare Mietabsenkungs-Regelung vor
Der Berliner Mieterverein (BMV) hat sich in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf dafür ausgesprochen, den Antrag auf Absenkung überhöhter Mieten beizubehalten und zugleich effektiv auszugestalten. Er widerspricht damit auch der öffentlichen Äußerung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der dieses Instrument in der ZDF-Talk-Sendung „Markus Lanz“ am vergangenen Mittwoch abgelehnt hatte. Der Stellvertretende BMV-Geschäftsführer Bartels dazu: „Wir wissen, dass viele Mieten unter Verstoß gegen Schutzgesetze zustande kommen. Vermieter missachten oft die Mietpreisbremse, setzen einfach den Oberwert im Mietspiegel an oder legen überhöhte Kosten bei der Modernisierungsumlage um.“ Bislang fehle jedes wirksame Mittel, dem entgegenzuwirken oder gar Rückforderungen für geprellte Mieter zu stellen.
Außerdem hält der BMV die Modernisierungsumlage insbesondere bei energetischen Modernisierungen für schlecht gelöst. Der BMV dagegen hält es für praktikabler, maßnahmenbezogene Pauschalwerte zuzubilligen. Der Verein hat hierfür aufgrund eigener Datenerhebungen eine Tabelle entwickelt.
Berliner Landesmietendeckel:
Die hohen Mieten sind eine Gefahr für die Stadt und nicht der Mietendeckel
„Berlin braucht einen Mietendeckel“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Viele der Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit – sei es im Krankenhaus, beim Jugendamt, bei der Polizei oder im Restaurant – für das Funktionieren der Stadt einen lebenswichtigen Beitrag leisten, können leben im Risiko, die nächste Mieterhöhung nicht mehr zahlen zu können und können sich einen Umzug nicht mehr erlauben.
Ob Mietpreisbremse oder Kappungsgrenze, die Bundesregierung will keine wirksame Mietpreisdämpfung einführen. Deshalb ist ein Landesmietendeckel eine Notwehrreaktion, für den es grundsätzlich gute Argumente gibt. In den letzten Jahren haben viele Vermieter ihre Rendite zu Lasten der Wohnungssuchenden und Mieter massiv erhöht. Das ihnen der Mietdeckel wehtut, ist in Ordnung.
Mieterverein stellt Konzept für Landesmietendeckel vor
Die Mietenentwicklung ist weiterhin für Mieter extrem belastend. Eine öffentlich-rechtliche Mietpreisbegrenzung ist die richtige Antwort. Der Mieterverein unterstützt den Senat bei dessen Bestreben, zum Januar 2020 einen Mietendeckel für Berlin einzuführen. Mit dem Vorschlag des Mietervereins sollen dem Senat Anregungen gegeben werden, wie der Deckel ausgestaltet werden kann.
Mehr dazu: Mieterverein stellt Konzept für Landesmietendeckel vor
Für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!
Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung wächst. Rund 650.000 Menschen sind wohnungslos.
Das am 12.9.2019 neu gegründete Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ schlägt Alarm und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund (DMB), der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), dem Freien Zusammenschluss der Student*innenschaften (FZS), Attac Deutschland, der Berliner Initiative Bizim Kiez, dem Münchner Bündnis #ausspekuliert, den Netzwerken Mietentscheid Frankfurt und Mieten & Wohnen sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) werden wir in den kommenden Monaten um Unterstützung werben und unsere Forderungen in eine breite Öffentlichkeit tragen.
Ziel des Bündnisses „Wohnen ist Menschenrecht“ ist, gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit und für bezahlbaren Wohnraum für alle, statt mehr Rendite für wenige, zu kämpfen. Statt untauglicher wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben wie Baukindergeld oder Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau oder mietrechtlicher Korrekturen homöopathischen Ausmaßes muss die Bundesregierung endlich umsteuern und eine Politik für Mieter und Wohnungssuchende machen.
Die Initiative unterstützen sowie mehr Infos auf www.menschenrecht-wohnen.org
Presseerklärung des Aktionsbündnisses:
Für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!
Mieterhöhung erhalten?
Was tun im Hinblick auf den Mietendeckel beziehungsweise Mietenstopp?
Ob Sie die Mieterhöhung vor oder nach dem 18. Juni 2019 (Senatsbeschluss zum Mietendeckel) erhalten haben: Sie sollten die aktuelle Mieterhöhung ruhig und sorgfältig prüfen. Dafür stehen mindestens zwei Monate zur Verfügung.
Sie müssen nicht vorzeitig (teilweise) zustimmen oder versagen. Vereinzelt versuchen Vermieter Druck auf eine schnelle Entscheidung auszuüben. Das kann getrost zurückgewiesen werden. Mieter und Mieterverein prüfen die Mieterhöhung ganz normal nach altem Recht (wie das geht, siehe unten „Aktion Mietpreisüberprüfung“.
Muss ein Mieter gemäß der Prüfung eine höhere Miete zahlen, muss er das zunächst auch vollziehen. Um das Risiko einer Klage zu vermeiden, sollte so verfahren werden. Eine Vorbehaltszahlung ist nicht erforderlich. Denn wenn das Landesmietengesetz in Kraft tritt, wird für den Mieter ein Rückforderungsanspruch für die jetzt eingeforderten Mieterhöhungen von Gesetzes wegen bestehen. Für welche Fälle genau, muss dem späteren Gesetz entnommen werden.
Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse:
Wohnungssuchende können aufatmen
„Wir sind sehr zufrieden mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Beschluss ist eine klare Ansage an die Eigentümer. Die Miethöheregulierungen bei Wiedervermietung sind als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt und verletzen kein Verfassungsrecht.“
Sehr deutlich formulieren die Richter, dass es ein öffentliches Interesse gäbe, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken. „Höchstmögliche Mieteinkünfte sind durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt“, so Wild. Diese neuerliche Klarstellung sollten Vermieter auch bei ihrer Bewertung des geplanten Landes-Mietendeckels im Auge behalten.
Mehr dazu: Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse: Wohnungssuchende können aufatmen
Maßnahmen der Bundesregierung zur Wohnungspolitik:
Weitestgehend Halbherzigkeit
Die am Wochenende erzielten Vereinbarungen zur Wohnungspolitik sind nur halbherzig und schwammig. Die Vorschläge zur Mietpreisbremse – Verlängerung um 5 Jahre, Rückforderungsansprüche auf den Beginn des Mietverhältnisses – gehen in die richtige Richtung. Aber sie lösen nicht die Kernprobleme der Bremse und werden keinen spürbaren Effekt auf die Miethöhen bei Wiedervermietung haben.
Die jetzt erzielte Einigung von SPD, CDU und CSU fällt im Mietrecht meilenweit hinter den letzten Referentenentwurf der ehemaligen Justizministerin Barley zurück. „Die aktuellen Beschlüsse zeigen: ein Landesmietendeckel ist weiterhin erforderlich“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Mehr dazu: Maßnahmen der Bundesregierung zur Wohnungspolitik: Weitestgehend Halbherzigkeit
Der aktuelle Mietrechtstipp: Heizperiode
Als Heizperiode gilt üblicherweise der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April. Während dieser Zeit hat der Vermieter für die Beheizung in der Wohnung zu sorgen. Welche Temperaturen sollten zu welchen Tageszeiten herrschen? Was kann ein Mieter bei zu niedrigen Temperaturen tun?
Mehr Informationen dazu hier: Heizperiode
Immobilienpreise weiter im Höhenflug
„Der durch die Preisentwicklung auf dem Immobilien- und Grundstücksmarkt erzeugte Druck auf die Mieter ist weiterhin sehr hoch“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Veröffentlichung des Immobilienmarktberichts des Gutachterausschusses.
Mehr dazu: Immobilienpreise weiter im Höhenflug
Vonovia und Deutsche Wohnen: Massive Verstöße gegen die Mietpreisbremse
„Eine aktuelle Analyse des Berliner Mietervereins der Angebote für Wiedervermietung lässt mit hoher Wahrscheinlichkeit vermuten, dass die beiden großen Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen massiv gegen die Mietpreisbremse verstoßen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
„Wir können nur allen Wohnungssuchenden empfehlen, auch bei Anmietung einer Wohnung von Vonovia oder Deutscher Wohnen eine Auskunft über den Mietpreis einzuholen und bei Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach Prüfung sofort eine Rüge auszusprechen“, so Wild. „Und: Ein Landesmietendeckel zur Verhinderung solcher Verstöße ist daher dringend geboten.“
Mehr dazu: Vonovia und Deutsche Wohnen: Massive Verstöße gegen die Mietpreisbremse
Berliner Mietendeckel:
Mieterverein begrüßt Senatsbeschluss und unterstützt den Landes-Mietendeckel
„Der Berliner Mietendeckel, eine öffentlich-rechtliche Mietenkappung, wird den Mieterschutz deutlich stärken“, so Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, „denn zukünftig werden Mieter bei Forderungen der Vermieter den Staat in ihrem Rücken wissen.“
Der Mieterverein bietet zudem Rat und Hilfe bei den aktuellen Mieterhöhungen durch die Vermieter.
Mehr dazu: Berliner Mietendeckel: Mieterverein begrüßt Senatsbeschluss
und unterstützt den Landes-Mietendeckel
Mieterhöhung erhalten? Miete bei Vertragsabschluss zu hoch? Wir helfen!
Der Berliner Mieterverein bietet allen Mietern Berlins mit der Aktion Mietpreisüberprüfung die Möglichkeit, die geforderte Miete bei Mieterhöhungen auf der Grundlage des Mietspiegels 2019 kostenlos überprüfen zu lassen. Die Teilnehmer erhalten eine differenzierte Berechnung mit den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen.
Einfach den Fragebogen – Info 135A ausfüllen und an den Berliner Mieterverein senden:
per E-Mail: bmv@berliner-mieterverein.de oder
per Post an Spichernstraße 1,10777 Berlin, z.H. Geschäftsführung.
Für die rechtliche Würdigung der Mieterhöhung insgesamt ist aber die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein Voraussetzung.
Terminvereinbarung für die Rechtsberatung: Telefon 030-226260.
Die Aktion Mietpreisüberprüfung gilt auch für Mietprüfungen bei Wiedervermietung.
Hier ist ein anderer Fragebogen – Info 169A auszufüllen,
bei Abschluss eines Mietvertrages vor dem 1.9.2018 noch ein anderer Fragebogen.
bei Abschluss eines Mietvertrages vor dem 1.9.2016 noch ein anderer Fragebogen.
Hier finden Sie den Berliner Mietspiegel als Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen:
Berliner Mietspiegel 2019 – Infobroschüre des Senats [PDF].
Weitere Informationen zur Aktion Mietpreisüberprüfung
Mieterverein kritisiert die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Eigenbedarfskündigungen und verlangt eine gesetzliche Klarstellung.
Der Berliner Mieterverein kritisiert zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Eigenbedarfskündigungen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) und appelliert an die Bundesregierung, bei der in diesem Jahr angestrebten Mietrechtsänderung auch den Kündigungsschutz zu stärken.
Berliner Mietspiegel 2019: Trotz moderaten Anstiegs kein Grund zur Entwarnung
Der Mietspiegel 2019 ist erschienen. Zwar konnte er dieses Mal dem steigenden Mietniveau auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein Stück weit trotzen. Doch klar ist auch, dass der Berliner Wohnungsmarkt weiterhin angespannt bleibt und daraus weiterhin steigende Mieten resultieren werden. Eine dringend notwendige und umfassende Beschränkung von Mieterhöhungen wird selbst ein qualifizierter und rechtssicherer Mietspiegel nicht leisten können. Hierfür bedarf es weitergehender Instrumente
Mehr dazu: Berliner Mietspiegel 2019 –
Trotz moderaten Anstiegs kein Grund zur Entwarnung
Bei „HOUSING FOR All“ mitmachen:
Europäische Bürgerinitiative jetzt auch für Deutschland gestartet
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben am 9. April 2019 mit Unterstützung des Berliner Mietervereins eine offizielle Unterschriftenaktion für mehr bezahlbares Wohnen in der EU gestartet.
Die EU-Kommission und das EU-Parlament werden dabei aufgefordert, das Wettbewerbsrecht so zu ändern, dass der Zugang zum Sozialen Wohnungsbau den Nationalstaaten vorbehalten bleibt und die öffentliche Wohnungsbauförderung nicht unter die Schuldenbremse des Maastricht-Vertrags fällt. Außerdem soll der Europäische Sozialfonds gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger fördern.
Die Bürgerinitiative fordert zudem von der EU, dass Kurzzeitvermietungen von Airbnb und Co. nicht mehr zu Lasten des Mietwohnungsangebotes gehen und die Internetplattformen stärker besteuert werden.
Mehr zum Start:
- Statement von Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der EBI Housing for all [PDF]
- Statement von Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB [PDF]
- Statement von Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des DMB [PDF]
- Statement von Reiner Wild, Mitglied des DMB-Vorstands und Mitglied des Beirats der EBI Housing for all [PDF]
- Hier geht es zu den Video-Statements
Grundsteuer aus den Betriebskosten herausnehmen
Unterstützen Sie diese Forderungen mit Ihrer Unterschrift.
Zur Unterschriftenliste [PDF]
„Das von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) vorgestellte Konzept zur Reform der Grundsteuer würde die Mieter in Ballungsräumen mit hohen Mieten weiter belasten“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen mit der Grundsteuerreform auch eine Mietrechtsänderung. Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer auf den Wertzuwachs eines Grundstücks oder einer Immobilie. Sie hat in den Betriebskosten nichts zu suchen“, so Wild.
Weitere Informationen: Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
Berliner Mieterverein unterstützt Volksbegehren/Volksentscheid
zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
Der Berliner Mieterverein hält ein Landesgesetz, in dem die Bedingungen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festgeschrieben sind, für notwendig und unterstützt daher auch ein Volksbegehren beziehungsweise Volksentscheid zu dieser Frage, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Berliner Hausgemeinschaften erklären Milieuschutz, Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung
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Inhalt laden: Berliner Hausgemeinschaften erklären Milieuschutz, Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung
IBB-Wohnungsmarktbericht 2018: Ein Bericht über Schmerzen
„Der Wohnungsmarktbericht der IBB für 2018 ist erneut ein deutlicher Beleg für die Wachstumsschmerzen Berlins“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Er ist aber auch ein Zeugnis der Fehler der Vergangenheit und gibt einen Hinweis darauf, dass der stärkere Fokus auf die kommunalen Wohnungsunternehmen ein richtiger Schwerpunkt der aktuellen Landespolitik ist.“
Mehr dazu: IBB-Wohnungsmarktbericht 2018: Ein Bericht über Schmerzen
Rekommunalisierung contra Deutsche Wohnen in der Karl-Marx-Allee
Auch nach dem für die städtische WBF negativen Urteil des Berliner Landgerichts bleibt es dabei: Der gestreckte Erwerb der Mieter von bis zu 46% der Wohnungen und das Vorkaufsrecht des Bezirks in einem Block sind eine Rekommunalisierung, die den Mietern mehr Schutz bringt.
Mehr dazu: Rekommunalisierung contra Deutsche Wohnen in der Karl-Marx-Allee
Mieterverein fordert dauerhaft wirksame Mietpreisbremse
Evaluierungsstudie des Justizministeriums zur Mietpreisbremse nicht aussagekräftig. Das aktuelle Gesetz sichert zwar ein paar Ansprüche für den einzelnen Mieter, in der Summe taugt es aber nicht dazu, die Mieten bei Wiedervermietung spürbar in den Griff zu bekommen. Deshalb bedarf es einer deutlichen Schärfung der Mietpreisbremse.
Ab 1.1.2019 gilt das neue Mietrechtsanpassungsgesetz:
Wichtige Änderungen für Mieter bei Wiedervermietung und Modernisierung
„Das neue Mietrecht bringt zwar nur marginale Änderungen und wird den massiven Mietenanstieg bei Wiedervermietung gar nicht und bei Modernisierung nur geringfügig verringern, gleichwohl empfehlen wir den Berliner Mieterinnen und Mietern dringend, bei Wiedervermietung die Miethöhe zu prüfen und bei Modernisierung alle neu geschaffenen Ansprüche zu nutzen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Sie haben eine Mieterhöhung, eine Modernisierungsankündigung, eine Betriebskostenabrechnung oder gar die Kündigung bekommen oder sonst Stress mit dem Vermieter und kein Geld für einen Anwalt?
Seit Anfang 2019 ist das kein Problem mehr. Das Jobcenter zahlt die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein e.V., wenn Beratungsbedarf besteht.
Der Mieterverein berät vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zu allen mietrechtlichen Problemen. Bei Bedarf wird der Schriftwechsel mit dem Vermieter übernommen. In der Mitgliedschaft ist auch eine Rechtsschutzversicherung enthalten. Für alle Streitfälle, die nach einer dreimonatigen Wartefrist entstehen, wird das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens abgedeckt.
Wichtig: Erforderlich ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Jobcenters (bzw. des sonstigen Leistungsträgers). Diese muss dann direkt mit der Beitrittserklärung zum Mieterverein vorgelegt werden. Wer schon Mitglied ist und Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bezieht, sollte sich die Zustimmungserklärung möglichst rasch besorgen. Die Mitgliedsbeiträge werden übernommen und direkt vom Senat gezahlt. Die Kostenübernahme erfolgt für zwei Jahre, kann aber um ein Jahr verlängert werden.
Hier finden sich weitere Informationen zu diesem Leistungsangebot:
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/soziale-sicherung/grundsicherung-fuer-arbeitssuchende-hartz-iv/av-wohnen/zwei-uebersicht-berliner-mieterorganisationen.pdf
Wem gehört Berlin –
Berliner Mieterverein fordert mehr Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt
Die vom Tagesspiegel und Correctiv gestartete Recherche „Wem gehört Berlin?“ sieht der Berliner Mieterverein als einen wichtigen Schritt, dem renditeorientierten und spekulativem Agieren auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein Stück weit Einhalt zu gebieten.
Der Mieterverein kann nur dazu raten, die Aktion zu unterstützen und ermuntert seine über 170.000 Mitglieder, sich an der Aktion zu beteiligen.
Zur Aktion: „Wem gehört Berlin“
Ein Kommentar zum 130. Geburtstag:
„Warum ich in den Berliner Mieterverein eingetreten bin“
„Neulich traf ich meinen Nachbarn. Herr Z., der seit mehr als 30 Jahren in dem Haus lebt. Urberliner, immer informiert. Wir sind die einzigen „alten“ Mieter im Haus. „Wat, du bist nicht im Mieterverein?“, sagte er. Er lachte mich aus. Schallend. Seit zehn Jahren, sagte er, verhindert er mithilfe des Mietervereins Mieterhöhungen. Die Nebenkostenabrechnungen, die ich bekomme, bekommt auch er. Nur: Er zahlt nie. Legt mithilfe des Mietervereins immer Einspruch ein. Und: Bekommt recht.“
Ein Kommentar von aus der Berliner Morgenpost vom 24.11.2018:
Warum ich in den Berliner Mieterverein eingetreten bin
Wir sind dabei:
Zusammen gegen #Mietenwahnsinn
Der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK, die BAG Wohnungslosenhilfe und das Bündnis #Mietenwahnsinn haben am 20. September 2018 im Umweltforum Berlin einen „Alternativen Wohngipfel“ und am 21. September 2018 eine Kundgebung vor dem Kanzleramt veranstaltet.
Mehr Informationen:
- Alternativer Wohngipfel und Kundgebung vor dem Kanzleramt
- Bezahlbarer Wohnraum für alle – statt Rendite für wenige:
Alternativer Wohngipfel am 20./21.9.18 - Alternativer Wohngipfel erfolgreich: 55 Forderungen für eine neue Politik
Bundesregierung muss endlich den Schalter umlegen - Wohngipfel von Seehofer und Merkel Keine Verbesserung
für den Berliner Wohnungsmarkt und die Mieterinnen und Mieter der Stadt
Der aktuelle Mietrechtstipp: Rauchwarnmelder
Bestandswohnungen müssen bis Ende 2020 mit Rauchwarnmelder ausgestattet werden. Der Einbau obliegt dem Vermieter. Die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, die Mieter dulden müssen.
Mehr Informationen dazu hier: Rauchwarnmelder
Mieterhöhungswelle erfasst Berlin
Der Berliner Mieterverein hat rund 200 Mieterhöhungen der vergangenen zwei Monate analysiert. Im Schnitt fordern die Vermieter eine Mieterhöhung von 0,72 Euro pro Quadratmeter im Monat, was bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße rund 670,- Euro im Jahr mehr ausmacht.
Mit vielen Mieterhöhungen werden jedoch die ortsübliche Vergleichsmiete oder die Kappungsgrenze überschritten, gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Überprüfung der Mieterhöhung lohnt also.
Mehr dazu: Mieterhöhungswelle erfasst Berlin
08.11.2019
