Aktuell
Beschluss des Senats zur Verbesserung des Mieterschutzes: Eigene Hilfsangebote Berlins angekündigt
Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass das Land Berlin über die am 25.3.2002 zu erwartenden Beschlüsse des Bundestages zur Aussetzung der Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter hinausgehen und eigene Hilfsangebote ergänzend bereitstellen will. Der Mieterverein dankt dem Senat, dass dieser den städtischen Wohnungsunternehmen schon heute einen Kündigungsausschluss „ohne Wenn und Aber“ auferlegt und Mieterhöhungen und auch Räumungen grundsätzlich bei diesen Unternehmen untersagt hat.
Mehr dazu: Beschluss des Senats zur Verbesserung des Mieterschutzes:
Eigene Hilfsangebote Berlins angekündigt
Beschluss der Bundesregierung zum Kündigungsschutz für Mieter:
Aussetzung der Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter kann nur ein erster Schritt sei
Der Berliner Mieterverein begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen aufgrund der Corona-Krise nicht die ohnehin finanziell benachteiligten Haushalte die schwerste Last aus den wirtschaftlichen Folgen tragen und fordert jedoch weitergehende Maßnahmen – auch auf Landesebene.
Corona-Ansteckungsgefahr:
Die Geschäftsstelle, die Beratungszentren und Beratungsstellen schließen bis zunächst 4.4.2020
Wir sind weiter für Sie da: telefonisch, per E-Mail und per Post
Liebe Ratsuchende, liebe Mitglieder,
aufgrund der strengeren Vorsichtsmaßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus und zum Schutz besonders gefährdeter Personen haben Vorstand und Geschäftsführung des Berliner Mietervereins beschlossen, die persönliche Mietrechtsberatung von Angesicht zu Angesicht vom 18. März bis zum 4. April 2020 zunächst auszusetzen. Dies gilt auch für die Energieberatung und die Künstlerberatung. Ratsuchende, die bereits einen Termin haben, wurden beziehungsweise werden von uns telefonisch kontaktiert.
Als Ersatz für die persönliche Beratung bieten wir Ihnen eine telefonische Mietrechtsberatung zu mit Ihnen vereinbarten Terminen an. Diese Terminvereinbarung ist unter unserer Servicenummer Tel. 22626-0 möglich.
Bitte bedenken Sie aber auch, dass bei der notwendigen Einsichtnahme in Unterlagen eine Zusendung dieser Unterlagen und gegebenenfalls auch die Beantwortung Ihres Anliegens über E-Mail beziehungsweise den Postweg sinnvoller ist.
Für Ihre E-Mail nutzen Sie den Zugang bmv@berliner-mieterverein.de,
postalisch: Berliner Mieterverein, Spichernstr. 1, 10777 Berlin.
Eine Mietrechtsberatung setzt die Mitgliedschaft im Verein voraus.
Der Beitritt ist über www.berliner-mieterverein.de möglich.
Beitrittsunterlagen können auch per Post übersandt werden.
Über die obigen Angebote hinaus können Sie auch unsere übliche
Telefonberatung montags bis freitags von 13 bis 16 Uhr
und montags sowie donnerstags von 17 bis 20 Uhr
unter Tel. 22626-152 in Anspruch nehmen.
Bitte prüfen Sie auch, ob eine Mietrechtsberatung aktuell notwendig ist.
– So können Ansprüche aus dem Mietendeckel bis zur Grenze der Verjährungsfrist (für Forderungen aus dem Jahr 2020 ist dies der 31.12.2023) auch rückwirkend geltend gemacht werden.
– Für fast sämtliche finanziellen Forderungen gilt ebenfalls eine 3-jährige Verjährungsfrist, die Forderungen können also auch später noch erhoben werden.
– Mängelbeseitigungsansprüche verjähren nicht und können daher während des Mietverhältnisses jederzeit eingefordert werden.
– Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen können innerhalb eines Jahres nach deren Zustellung erhoben werden. Soweit eine geforderte Nachzahlung nicht ungewöhnlich hoch ist, empfehlen wir daher, diese zunächst unter Vorbehalt auszugleichen und die Prüfung der Abrechnung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dies auch deshalb, weil Belegprüfungen von Betriebskosten zumeist nicht stattfinden können, da viele Hausverwaltungen den Zugang zu den Geschäftsräumen nicht ermöglichen.
Zudem bitten wir um Verständnis, dass es wegen der widrigen Umstände auch bei der Durchführung des Schriftverkehrs für unsere Mitglieder in der Geschäftsstelle Spichernstraße zu Verzögerungen kommen kann. Zum einen müssen wir mit erkranktem Personal rechnen, zum anderen werden wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wegen der Schul- und Kitaschließungen nicht auf ihrem Arbeitsplatz erwarten können. Mit Heimarbeit wird Manches aber eben nicht Alles bearbeitet werden können.
Die aktuelle Situation verlangt viel Solidarität, Toleranz, Umsicht und Rücksichtnahme.
Der Berliner Mieterverein verspricht Ihnen, nach Überwindung dieser Krise wieder mit voller Kraft für Sie in den Auseinandersetzungen mit der Vermieterseite zur Verfügung zu stehen.
Reiner Wild (Geschäftsführer)
Bezirkliche Mitgliederversammlungen werden wegen des Corona-Virus verschoben
Zwischen 16. März und 31. März 2020 waren in allen 12 Berliner Bezirken die jährlich stattfindenden bezirklichen Mitgliedersammlungen des Mietervereins angesetzt, zu denen über das MieterMagazin eingeladen wurde.
Aufgrund der allgemeinen Präventivmaßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus und zum Schutz besonders gefährdeter Personen haben Vorstand und Geschäftsführung des BMV beschlossen, die bezirklichen Mitgliederversammlungen und auch die nachfolgende Delegiertenversammlung zu verschieben. Diese Entscheidung war auch erforderlich, weil in diversen Veranstaltungsorten die Vermieter im Hinblick auf die Ansteckungsgefahren die Raumnutzungserlaubnis zurückgezogen haben.
Wir bedauern dies sehr und danken den eingeladenen Referenten für ihre Bereitschaft und den Mitgliedern für ihr Interesse. Die Versammlungen werden nachgeholt. Über Orte und Zeiten werden Sie im MieterMagazin und hier auf der Internetseite informiert.
Dr. Rainer Tietzsch (Vorsitzender) und Reiner Wild (Geschäftsführer)
IBB Wohnungsmarktbericht 2019:
Der Bau von Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung kommt nicht voran
Der IBB Wohnungsmarktbericht 2019 belegt: Der Bau von Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung kommt nicht voran, obwohl es im Jahr 2018 einen Rekord an Fertigstellungen in Berlin gab – meist Eigentums- und hochpreisige Mietwohnungen. Die Förderung preisgünstiger Wohnungen hingegen sank. „Wir fordern einen Masterplan für preisgünstigen Wohnungsneubau“, so Reiner Wild, Geschäftsführerr des Berliner Mietervereins.
Vermieterantrag auf Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften gescheitert:
Mietendeckel nimmt erste Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag von Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung von Teilen des Mietendeckelgesetzes nicht stattgegeben.“ Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins: „Der Berliner Mietendeckel hat damit eine erste Hürde genommen.“
Entgegen anderslautenden Darstellungen ist auch das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (213 C 2020 vom 4.3.20) kein Urteil gegen den Mietendeckel. Schließlich war nur über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu befinden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zu erteilen war.
Zum Inkrafttreten des Mietendeckels ein Appell an die Mieter und Mieterinnen Berlins:
Die Chance für eine Atempause bei den Mieten nutzen und sich nicht einschüchtern lassen
„Mit dem Inkrafttreten des Mietdeckelgesetzes richten wir einen Appell an die 1,5 Millionen Mieterhaushalte, die von dem Mietendeckel profitieren können. Mieter und Mieterinnen sollten die Ansprüche aus dem neuen Landesgesetz nutzen, sich nicht einschüchtern lassen und den sicher massiv auftretenden Umgehungsversuchen der Vermieterschaft entgegentreten“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Der Berliner Mieterverein weitet sein Beratungsangebot aus. „In den nächsten Wochen werden wir zahlreiche Mieter und Mieterinnen bei Ihrem Anspruch unterstützen, die Mieterhöhungen nach dem Stichtag 18.6.2019 zurückzuführen“, so Wild.
Mietendeckel – Was man darüber jetzt wissen muss
Informationen des Berliner Mietervereins für Mieterinnen und Mieter
Die 6 wichtigsten Fragen zum Mietendeckel
- Zurückliegende normale Mieterhöhungen bis Inkrafttreten des Mietendeckels
Was sollen Sie tun, wenn Sie nach dem Stichtag 18. Juni 2019 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes einer Mieterhöhung zugestimmt haben oder einer Staffelmiet- oder Indexmieterhöhung ausgesetzt waren? - Neuer Mietvertrag zwischen Stichtag und Inkrafttreten des Mietendeckels
Was sollen Sie tun, wenn Sie nach dem Stichtag 18. Juni 2019 und vor dem Inkrafttreten einen Mietvertrag mit einer Miete abgeschlossen haben, die über den Mietobergrenzen des Gesetzes liegt ? - Neuer Mietvertrag nach Inkrafttreten des Mietendeckels
Auf was müssen Sie bei einem Mietvertragsabschluss (Wiedervermietung) nach Inkrafttreten des Gesetzes achten? - „Normale“ Mieterhöhungen nach Inkrafttreten des Mietendeckels
Was ist zu tun, wenn nach Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes noch eine Mieterhöhung kommt oder eine Staffel- bzw. Indexmieterhöhung geltend gemacht wird? achten? - Mieterhöhungen nach Modernisierung
Was tun, wenn der Vermieter nach Inkrafttreten eine Modernisierung ankündigt, durchführt oder eine Mieterhöhung daraus zwischen Stichtag und Inkrafttreten geltend gemacht hat? - Hohe Mieten senken
Unter welchen Bedingungen können Mieterinnen und Mieter mit Inkrafttreten des Mietendeckels die Mieten, die schon am Stichtag 18.6.2019 sehr hoch waren, gesenkt bekommen?
Umwandlungsverordnung: Wirkung noch nicht hinreichend
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ihren Monitoring–Bericht über die Umwandlungsverordnung vorgelegt. Dazu erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: „Die Umwandlungsverordnung, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten unter Vorbehalt gestellt bzw. untersagt werden kann, ist zu begrüßen. Der Mieterverein forderte daher den Senat auf, die Umwandlungsverordnung Anfang 2020 um weitere 5 Jahre zu verlängern.“ Gleichzeitig fordert er den Bundesgesetzgeber auf, endlich die Ausnahmeregelung des § 172 Abs. 4 Nr. 6 aus dem Baugesetzbuch zu streichen, weil durch dieses „Schlupfloch“ letztendlich der Milieuschutz konterkariert wird.
Mehr dazu: Umwandlungsverordnung: Wirkung noch nicht hinreichend
CO2-Steuer und Mietwohnungsbau: Ein schlechtes Weihnachtsgeschenk!
„Die Anhebung der CO2-Steuer kann die Mieter teuer zu stehen kommen, wenn nicht noch parallel eine Änderung der Heizkostenverordnung beschlossen wird“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Im vermieteten Wohnungsbestand hat die CO2-Steuer keine Lenkungswirkung, denn die erhöhten Preise für fossile Energieträger müssen die Mieter mit der Heizkostenabrechnung tragen. Ein Anreiz für Heizungsumstellungen oder energetische Modernisierung wird damit nicht geschaffen, weil Vermieter nicht mit den Mehrkosten aus der CO2-Steuer belastet werden.
Mehr dazu: CO2-Steuer und Mietwohnungsbau: Ein schlechtes Weihnachtsgeschenk!
Grundsteuer für Kommunen gesichert – Mieter jetzt entlasten
Der Bundesrat hat einer Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt. Um die Strangulierungswünsche der Kommunen durch die FDP abzuwehren und die bayrischen Extrawürste zur Vermeidung einer Koalitionskrise aufzunehmen, hat der Bundesrat das verfassungsrechtliche Risiko der Neuregelung unterstützt und gleichzeitig auf die Entlastung der Mieterinnen und Mieter verzichtet.
Mehr dazu: Grundsteuer für Kommunen gesichert – Mieter jetzt entlasten
Baugenehmigungen und Modernsierungsinvestitionen:
Kein Zusammenhang zum Mietendeckel
In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 12 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt. Die Vorbereitungen dafür laufen seit vielen Monaten beziehungsweise sogar Jahren, also in einem Zeitraum, als an den Mietendeckel noch gar nicht zu denken war. Am Mietendeckel kann es also nicht liegen. Im Übrigen ist der Neubau vom Mietendeckel komplett ausgenommen. Auch die immer wieder behauptete Stornierung von Modernisierungsinvestitionen wegen des Mietendeckels mit den entsprechenden Folgen für das Baugewerbe kann mit rationalem Kaufmannsverhalten nichts zu tun haben. Dies ist das Ergebnis der neuen Kappungsgrenze von 2 Euro pro Quuadratmeter im Monat, die die CDU/CSU- und SPD-geführte Bundesregierung zum 1. Januar 2019 beschlosssen hat.
Mehr dazu: Baugenehmigungen und Modernsierungsinvestitionen –
Kein Zusammenhang zum Mietendeckel
Für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!
Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung wächst. Rund 650.000 Menschen sind wohnungslos.
Das am 12.9.2019 neu gegründete Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ schlägt Alarm und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund (DMB), der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), dem Freien Zusammenschluss der Student*innenschaften (FZS), Attac Deutschland, der Berliner Initiative Bizim Kiez, dem Münchner Bündnis #ausspekuliert, den Netzwerken Mietentscheid Frankfurt und Mieten & Wohnen sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) werden wir in den kommenden Monaten um Unterstützung werben und unsere Forderungen in eine breite Öffentlichkeit tragen.
Ziel des Bündnisses „Wohnen ist Menschenrecht“ ist, gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit und für bezahlbaren Wohnraum für alle, statt mehr Rendite für wenige, zu kämpfen. Statt untauglicher wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben wie Baukindergeld oder Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau oder mietrechtlicher Korrekturen homöopathischen Ausmaßes muss die Bundesregierung endlich umsteuern und eine Politik für Mieter und Wohnungssuchende machen.
Die Initiative unterstützen sowie mehr Infos auf www.menschenrecht-wohnen.org
Presseerklärung des Aktionsbündnisses:
Für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!
Mieterhöhung erhalten?
Was tun im Hinblick auf den Mietendeckel beziehungsweise Mietenstopp?
Ob Sie die Mieterhöhung vor oder nach dem 18. Juni 2019 (Senatsbeschluss zum Mietendeckel) erhalten haben: Sie sollten die aktuelle Mieterhöhung ruhig und sorgfältig prüfen. Dafür stehen mindestens zwei Monate zur Verfügung.
Sie müssen nicht vorzeitig (teilweise) zustimmen oder versagen. Vereinzelt versuchen Vermieter Druck auf eine schnelle Entscheidung auszuüben. Das kann getrost zurückgewiesen werden. Mieter und Mieterverein prüfen die Mieterhöhung ganz normal nach altem Recht (wie das geht, siehe unten „Aktion Mietpreisüberprüfung“.
Muss ein Mieter gemäß der Prüfung eine höhere Miete zahlen, muss er das zunächst auch vollziehen. Um das Risiko einer Klage zu vermeiden, sollte so verfahren werden. Eine Vorbehaltszahlung ist nicht erforderlich. Denn wenn das Landesmietengesetz in Kraft tritt, wird für den Mieter ein Rückforderungsanspruch für die jetzt eingeforderten Mieterhöhungen von Gesetzes wegen bestehen. Für welche Fälle genau, muss dem späteren Gesetz entnommen werden.
Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse:
Wohnungssuchende können aufatmen
„Wir sind sehr zufrieden mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Beschluss ist eine klare Ansage an die Eigentümer. Die Miethöheregulierungen bei Wiedervermietung sind als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt und verletzen kein Verfassungsrecht.“
Sehr deutlich formulieren die Richter, dass es ein öffentliches Interesse gäbe, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken. „Höchstmögliche Mieteinkünfte sind durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt“, so Wild. Diese neuerliche Klarstellung sollten Vermieter auch bei ihrer Bewertung des geplanten Landes-Mietendeckels im Auge behalten.
Mehr dazu: Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse: Wohnungssuchende können aufatmen
Mieterhöhung erhalten? Miete bei Vertragsabschluss zu hoch? Wir helfen!
Der Berliner Mieterverein bietet allen Mietern Berlins mit der Aktion Mietpreisüberprüfung die Möglichkeit, die geforderte Miete bei Mieterhöhungen auf der Grundlage des Mietspiegels 2019 kostenlos überprüfen zu lassen. Die Teilnehmer erhalten eine differenzierte Berechnung mit den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen.
Einfach den Fragebogen – Info 135A ausfüllen und an den Berliner Mieterverein senden:
per E-Mail: bmv@berliner-mieterverein.de oder
per Post an Spichernstraße 1,10777 Berlin, z.H. Geschäftsführung.
Für die rechtliche Würdigung der Mieterhöhung insgesamt ist aber die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein Voraussetzung.
Terminvereinbarung für die Rechtsberatung: Telefon 030-226260.
Die Aktion Mietpreisüberprüfung gilt auch für Mietprüfungen bei Wiedervermietung.
Hier ist ein anderer Fragebogen – Info 169A auszufüllen,
bei Abschluss eines Mietvertrages vor dem 1.9.2018 noch ein anderer Fragebogen.
bei Abschluss eines Mietvertrages vor dem 1.9.2016 noch ein anderer Fragebogen.
Hier finden Sie den Berliner Mietspiegel als Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen:
Berliner Mietspiegel 2019 – Infobroschüre des Senats [PDF].
Weitere Informationen zur Aktion Mietpreisüberprüfung
Berliner Mieterverein unterstützt Volksbegehren/Volksentscheid
zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
Der Berliner Mieterverein hält ein Landesgesetz, in dem die Bedingungen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festgeschrieben sind, für notwendig und unterstützt daher auch ein Volksbegehren beziehungsweise Volksentscheid zu dieser Frage, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Berliner Hausgemeinschaften erklären Milieuschutz, Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung
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Inhalt laden: Berliner Hausgemeinschaften erklären Milieuschutz, Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung
Ab 1.1.2019 gilt das neue Mietrechtsanpassungsgesetz:
Wichtige Änderungen für Mieter bei Wiedervermietung und Modernisierung
„Das neue Mietrecht bringt zwar nur marginale Änderungen und wird den massiven Mietenanstieg bei Wiedervermietung gar nicht und bei Modernisierung nur geringfügig verringern, gleichwohl empfehlen wir den Berliner Mieterinnen und Mietern dringend, bei Wiedervermietung die Miethöhe zu prüfen und bei Modernisierung alle neu geschaffenen Ansprüche zu nutzen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Sie haben eine Mieterhöhung, eine Modernisierungsankündigung, eine Betriebskostenabrechnung oder gar die Kündigung bekommen oder sonst Stress mit dem Vermieter und kein Geld für einen Anwalt?
Seit Anfang 2019 ist das kein Problem mehr. Das Jobcenter zahlt die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein e.V., wenn Beratungsbedarf besteht.
Der Mieterverein berät vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zu allen mietrechtlichen Problemen. Bei Bedarf wird der Schriftwechsel mit dem Vermieter übernommen. In der Mitgliedschaft ist auch eine Rechtsschutzversicherung enthalten. Für alle Streitfälle, die nach einer dreimonatigen Wartefrist entstehen, wird das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens abgedeckt.
Wichtig: Erforderlich ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Jobcenters (bzw. des sonstigen Leistungsträgers). Diese muss dann direkt mit der Beitrittserklärung zum Mieterverein vorgelegt werden. Wer schon Mitglied ist und Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bezieht, sollte sich die Zustimmungserklärung möglichst rasch besorgen. Die Mitgliedsbeiträge werden übernommen und direkt vom Senat gezahlt. Die Kostenübernahme erfolgt für zwei Jahre, kann aber um ein Jahr verlängert werden.
Hier finden sich weitere Informationen zu diesem Leistungsangebot:
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/soziale-sicherung/grundsicherung-fuer-arbeitssuchende-hartz-iv/av-wohnen/zwei-uebersicht-berliner-mieterorganisationen.pdf
28.03.2020
