Aktuell
Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag: Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung – vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag
Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
Sie finden hier aktuelle Informationen zu:
Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erfolgreich:
Die eigentliche Gewinnerin dieser Wahl ist die Mieterbewegung
56,4 % der Berlinerinnen und Berliner haben für den Volksentscheid gestimmt. Wir gratulieren den vielen Aktiven und Helferinnen und Helfern, die das möglich gemacht haben.
Das ist ein fulminanter Erfolg der Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”, über den die Berliner Politik nicht hinweggehen kann. “Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Zeichen gesetzt für eine soziale Wohnungspolitik, die nicht nur die Interessen von Investoren bedient, sondern sich einer leistbaren Wohnraumversorgung und dem Schutz aller Mieter und Mieterinnen verpflichtet sieht”, betont Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
Der BMV erwartet, dass der zukünftige Senat diesen Auftrag ernst nimmt und den eindeutigen Willen der Berlinerinnen und Berliner zeitnah umsetzt.
Weitere Infos: Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erfolgreich:
Die eigentliche Gewinnerin dieser Wahl ist die Mieterbewegung
Mieterhöhung erhalten? Miete bei Vertragsabschluss zu hoch? Wir helfen!
Der Berliner Mieterverein bietet allen Mietern Berlins mit der Aktion Mietpreisüberprüfung die Möglichkeit, die geforderte Miete bei Mieterhöhungen auf der Grundlage des Mietspiegels 2021 kostenlos überprüfen zu lassen. Die Teilnehmer erhalten eine differenzierte Berechnung mit den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen.
Einfach den Fragebogen – Info 135A ausfüllen und an den Berliner Mieterverein senden:
per E-Mail oder per Post an Spichernstraße 1,10777 Berlin, z.H. Geschäftsführung.
Für die rechtliche Würdigung der Mieterhöhung insgesamt ist aber die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein Voraussetzung.
Terminvereinbarung für die Rechtsberatung: Telefon 030 – 226 260.
Die Aktion Mietpreisüberprüfung gilt auch für Mietprüfungen bei Wiedervermietung.
Hier ist der Fragebogen – Info 169A auszufüllen,
– bei Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem 1.9.2018 und dem 31.8.2020
noch ein anderer Fragebogen,
– bei Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem 1.9.2016 und dem 31.8.2018
noch ein anderer Fragebogen,
– bei Abschluss eines Mietvertrages vor dem 1.9.2016 noch ein anderer Fragebogen.
Hier finden Sie den Berliner Mietspiegel als Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen:
Berliner Mietspiegel 2021 – Infobroschüre des Senats [PDF],
Straßenverzeichnis Berliner Mietspiegel 2021 [PDF].
Weitere Informationen zur Aktion Mietpreisüberprüfung
Corona und Mieterberatung: Wir sind für Sie da!
Liebe Ratsuchende, liebe Mitglieder,
gerne beraten und unterstützen wir Sie.
Bitte beachten Sie die nachfolgenden Hinweise, damit Ihre Beratung unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen sicher möglich ist.
Persönliche Beratungen nur nach Terminvereinbarung
Die persönliche Beratung ist weiterhin nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich.
Bitte vereinbaren Sie Ihren Termin über unser Servicetelefon 030-226 260.
Im Beratungszentrum Frankfurter Allee kann nur eine einzelne Person pro Termin beraten werden, es sei denn, Sie benötigen einen Dolmetscher/eine Assistenz, dann ist eine Begleitung auch dort möglich.
Nutzen Sie auch die kontaktlose Telefonberatung
Mit einer umfassenden Telefonberatung können Sie kontaktfrei und gut beraten werden.
Bitte vereinbaren Sie über unser Servicetelefon 030-226 260 einen Termin für einen Rückruf. Sie werden dann zur vereinbarten Zeit von unseren beratenden Anwältinnen und Anwälten zurückgerufen und können Ihre Angelegenheit ausführlich besprechen.
Für diese ausführliche Telefonberatung können Sie uns Ihre Unterlagen bitte bis spätestens zwei Tage vor der Beratung per E-Mail (an: unterlagen@berliner-mieterverein.de) zusenden. Bitte geben Sie im Betreff Ihren Nachnamen und Ihre Mitgliedsnummer an und nutzen Sie bei Anhängen die drei gängigen Formate PDF, Officedokumente und JPEG.
Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz
In den Beratungszentren haben wir die erforderlichen Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz getroffen. Falls Sie einen Termin für den persönlichen Besuch in der Beratung vereinbart haben, bitten wir Sie, folgende Regeln zu beachten:
- Bitte bleiben Sie bei Krankheitssymptomen wie Husten und Fieber oder einer positiven Testung zu Hause und nutzen Sie die telefonische Rechtsberatung. Dies trifft auch dann zu, wenn Sie sich haben testen lassen und das Ergebnis noch aussteht.
- Erscheinen Sie bitte pünktlich. Der Zutritt zur Beratungsstelle ist zur Vermeidung von Kontakten erst 5 Minuten vor Ihrem vereinbarten Termin möglich.
- Es ist eine Mund- und Nasenschutzmaske (FFP2 oder medizinische Maske) zu tragen und der Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten.
Weitere Beratungsangebote
- Alle „kleinen“ Beratungsstellen, für die wir Räume anderer Träger nutzen, sind vorübergehend geschlossen. Auskünfte erhalten Sie über unser
Servicetelefon 030-226 260. - Telefonische Kurzberatung ohne Terminvereinbarung
montags bis freitags von 13 bis 16 Uhr sowie montags und donnerstags von 17 bis 20 Uhr unter Telefon 030-226 26 152.
Hier ist allerdings keine Einsicht in Unterlagen möglich.
Falls dies erforderlich ist, vereinbaren Sie bitte einen Termin für die ausführliche Telefonberatung. - E-Mail-Beratung/schriftliche Anfragen
Ihre E-Mail-Anfrage bitte an unterlagen@berliner-mieterverein.de
oder Ihren Brief an den Berliner Mieterverein, Spichernstraße 1, 10777 Berlin.
Mitglied werden
Bitte nutzen Sie unsere Beitrittsformulare unter:
www.berliner-mieterverein.de/beitreten.htm.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter Servicetelefon 030-226 260 gerne zur Verfügung.
Melden Sie sich gerne für Ihre Fragen. Vielen Dank.
i.V. Reiner Wild, Geschäftsführer
Mietendeckel gekippt – Was Mieter jetzt wissen müssen
24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt – mit rechtlichen Folgen für Mieterinnen und Mieter.
In Kürze:
1. Eine sofortige Kündigungsmöglichkeit besteht nicht, weil Mieterinnen und Mieter sich an geltendes Recht gehalten haben. Allerdings besteht eine alsbaldige Rückzahlungspflicht für Differenzbeträge (siehe 3.).
2. Einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete zum Beispiel bei neuen Mietverträgen haben Bestand.
3. Da wo ansonsten wirksam zivilrechtliche Vereinbarungen zur Miethöhe bestanden, sind diese in angemessener Frist zu erfüllen. Das bedeutet, dass die einbehaltenen Mieten aufgrund des Mietendeckels zurückzuzahlen sind. Die Rückzahlung wird mit Kenntnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts fällig. Eine Zahlungsaufforderung des Vermieters ist zwar wünschenswert, aber in vielen Fällen unter Umständen nicht erforderlich. Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten und ggf. eine Hilfe beim Senat beantragen (https://mietendeckel.berlin.de).
4. Bei Schattenmietvereinbarungen nach Wiedervermietung rät der Mieterverein dringend, sich beraten zu lassen.
Der Berliner Mieterverein beantwortet hier im Folgenden umfangreich auf die am häufigsten gestellten Fragen.
Wir aktualisieren diese Informationen bei Änderung der Rechtsprechung.
Wer ein konkretes Problem hat, sollte daher die Seite wiederholt besuchen.
Berliner Sondierungsergebnisse für eine Koalition von SPD, B90/Grünen und Die Linke:
Berliner Mieterverein sieht Problempunkte beim Bauen, Wohnen und Mieten nicht ausgeräumt
„Berlin hat aktuell ein rechnerisches Defizit von mindestens 70.000 Wohnungen. Dass auch die neue Landesregierung daran arbeiten will, dieses Defizit abzubauen, ist richtig. Allerdings vermissen wir eine klare Schwerpunktsetzung auf den konkreten Bedarf von Neubaumietwohnungen für mittlere und niedrige Einkommen und das deutliche Bekenntnis zum Erhalt preisgünstigen Wohnraums“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Beim Mieterschutz vermissen wir eine Bereitschaft, sich beim Bund mit anderen Ländern und Städten für eine wirksame Mietpreisregulierung einzusetzen. Eine Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids ist richtig, ein unnötiges Hinauszögern aber darf es nicht geben“, so Wild. In den Koalitionsverhandlungen gibt es also noch Nachbesserungs- und Klarstellungsbedarf.
Sondierungsergebnisse für eine Bundes-„Ampelkoalition“:
Berliner Mieterverein enttäuscht von den Verhandlungsergebnissen beim Thema Mieten, Wohnen und Bauen
„Von dem versprochenen gesellschaftlichen Aufbruch und Fortschritt ist beim Wohnen, Mieten und Bauen so gut wie nichts zu erkennen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins und Vizepräsident des Deutschen Mieterbundes, Reiner Wild. „Stattdessen ist weitgehend Stillstand zu erwarten, weil keine Lösungen für die massiven Probleme angeboten werden, sieht man von dem kleinen Lichtblick einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ab.“ Mieterinnen und Mieter werden danach auch weiterhin mit vollkommen unzureichenden Schutzregelungen abgespeist, werden einen höheren Anteil Ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen und vielfach in Sorge um ihre Wohnungen sein. SPD, Grüne und FDP nehmen die Probleme nicht ernst.
Berliner Regierungsbildung:
Berliner Mieterverein wendet sich mit einem „Offenen Brief“ an SPD und B90/Die Grünen und mahnt eine sozial verantwortliche Stadtentwicklung an
„Mit großer Sorge schauen wir auf die aktuellen Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Wir befürchten, dass der in der endenden Legislatur von der bisherigen Landesregierung eingeschlagene Weg für eine soziale, gerechte und ökologische Wohnungs-, Mieten- und Stadtpolitik gefährdet sein kann, wenn eine Regierungskoalition mit einer Partei gebildet wird, deren Ziel es gemäß Wahlprogramm ist, wesentliche Mieterschutzregelungen aufzugeben“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir wenden uns daher heute mit einem Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin und deren Spitzenkandidatinnen sowie an die gesamten Landesverbände mit unserer Empfehlung, den unter dem bisherigen Senat begonnenen sozial verantwortlichen Kurs der Stadtentwicklung fortzuführen. Die Bildung einer Regierungskoalition mit einer Partei, die die Abschaffung des Mietendeckels mit zu verantworten hat, Mietpreisbremse und Milieuschutz abschaffen sowie den Sozialen Wohnungsbau auf den Prüfstand stellen will, würde bei den Berliner Mieterinnen und Mietern auf absolutes Unverständnis stoßen.”
Zum Offenen Brief
IBB-Wohnungsmarktbarometer:
Expertenbefragung bestätigt Notwendigkeit des Kurswechsels im Neubau
„Statt hochpreisige Mietwohnungen und teure Eigentumswohnungen brauchen wir dringend einen Kurswechsel zu einem breiten am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung. Es muss Schluss sein mit dem falschen Konzept „Bauen, bauen, bauen“, weil der vermutete Effekt auf die allgemeine Senkung der Mietpreise ohnehin nicht trägt“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild zur Veröffentlichung des IBB-Wohnungsmarktbarometers, der die Ergebnisse einer Befragung von Wohnungsmarktexperten widergibt.
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Expertenbefragung bestätigt Notwendigkeit des Kurswechsels im Neubau
Akelius verkauft seine Berliner Bestände an Heimstaden:
Häuser-Roulette im Windschatten der Wahl
Vom Volksentscheid offenbar wenig beeindruckt, hat Heimstaden am Wahlabend den Kauf von 14.000 Berliner Akelius-Wohnungen bestätigt. Damit würde das Unternehmen auf einen Schlag zu einem der größten Vermieter unserer Stadt werden. Bis Ende des Jahres soll die Übernahme stehen, bei „voller Grunderwerbssteuer“. Der genaue Kaufpreis ist nicht öffentlich, der Betrag liegt wohl im Milliardenbereich.
„Nach unserer Erfahrung sind viele Akelius-Mieten stark überhöht. Wir fordern daher von Heimstaden, die vielfachen Verstöße gegen die Mietpreisbremse rückgängig zu machen und sich kooperativ gegenüber Mitgliedern zu verhalten“, fordert Sebastian Bartels, stellvertretender Geschäftsführer des BMV.
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Häuser-Roulette im Windschatten der Wahl
Mieterverein begrüßt Senatsbeschluss über einen Bundesratsantrag zur Schaffung einer Ländereröffnungsklausel zur Mietenregulierung
„Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nun der Bund am Zug, um eine bessere Mietenregulierung zu erreichen, die Mieterinnen und Mieter auf angespannten Märkten vor unzumutbaren Mietsteigerungen wirksam schützen kann“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Daher begrüßt der Berliner Mieterverein die Berliner Bundesratsinitiative für eine Länderöffnungsklausel im Mietpreisrecht. Diese Länderöffnung darf aber selbstverständlich nicht dazu führen, dass der Schutz hinter die Bundesregeln zurückfällt.“
Immobilienmarktbericht Berlin 2020/2021 des Gutachterausschusses:
Preise für Eigentumswohnungen steigen weiter, ansonsten aber spürbare Zurückhaltung auf dem Berliner Immobilienmarkt in 2020
„Der mittlere Kaufpreis für eine Eigentumswohnung liegt inzwischen bei 4.735,- Euro pro Quadratmeter. Der Immobilienmarktbericht Berlin 2020/2021 des Gutachterausschusses zeigt einmal mehr, dass Eigentumsbildung in Berlin keinen Beitrag zur Lösung der Wohnungsmarktprobleme leisten kann, auch wenn uns CDU, FDP und AFD gebetsmühlenartig vom Gegenteil überzeugen wollen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Für eine 85 Quadratmeter große Eigentumswohnung müssen etwa 15 Jahresnettogehälter von einem durchschnittlich verdienenden Haushalt aufgebracht werden. Das ist absurd.
Senatsbeschluss zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen:
Bezirke müssen die Ausnahmeregelungen nun restriktiv umsetzen
„Mit der am 3.8.2021 vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung, die Berlin erneut zu einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt erklärt, kann nun endlich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im gesamten Stadtgebiet massiv eingeschränkt werden. Voraussetzung aber ist, dass die Bezirke die im zugrundeliegenden Baulandmobilisierungsgesetz verankerten Ausnahmeregelungen restriktiv auslegen und nach einer vom Senat angekündigten Arbeitshilfe verfahren“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „290.000 Umwandlungen seit 1991 sind mehr als genug. Berlin braucht keinen Zuwachs an Eigentumswohnungen.”
Gescheiterte Fusion Vonovia/Deutsche Wohnen: Wohnraum gehört nicht an die Börse
„Dass die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen vor allem an den Renditeerwartungen von Hedgefonds gescheitert ist, lässt die selbstzerstörerischen Elemente eines auf maximale Gewinne orientierten Systems der börsennotierten Wohnungswirtschaft erkennen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Das Beispiel zeigt, wie wichtig ein Umdenken ist. Wohnen ist Daseinsvorsorge. Deshalb braucht es einen großen Sektor für Gemeinwohl-Wohnen. Wir sehen die Bewirtschaftungsstrategien aller börsennotierten Wohnungsunternehmen kritisch. Wohnraum gehört nicht an die Börse“, erklärte Wild.
Mehr dazu: Gescheiterte Fusion Vonovia/Deutsche Wohnen:
Wohnraum gehört nicht an die Börse
Blockade der CDU/CSU Bundestagsfraktion bei CO2-Bepreisung kostet Berliner Mieterinnen und Mieter mehr als 20 Millionen Euro im Jahr
„Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzte vollständige Abwälzung der CO2-Bepreisung für fossile Energieträger wie Gas und Öl bringt für den Klimaschutz so gut wie nichts, verteuert aber das Wohnen weiterhin. Eine soziale Absicherung der gigantischen Klimaschutzaufgaben ist mit der Union offenbar nicht zu machen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Das überall in der Stadt hängende CDU-Werbeplakat „Wir helfen Mietern wirklich“ entlarvt sich daher einmal mehr als grobe Täuschung“, so Wild: „Wer den individuellen Verbrauch noch mehr steuern möchte, sollte die Heizkostenverordnung so ändern, dass grundsätzlich 70 % der Kosten nach Verbrauch umgelegt werden.“
Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz:
Für die Senkung der CO2-Emissionen im Wohngebäudebestand zu wenig
„Für den Wohngebäudebestand, der zu erheblichem Anteil für die CO2-Emissionen in Berlin verantwortlich ist, bringt das Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz fast gar nichts. Daran ändert leider das Solargesetz nichts“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Denn für bestehende Wohngebäude sind Solarpaneele nur zwingend, wenn das Dach saniert werden soll. Es ist zu befürchten, dass deshalb Dachsanierungen unterbleiben beziehungsweise verschoben werden. Besser wäre aus Mietervereinssicht, dass in einem Fristenplan Gebäudeeigentümer für geeignete Dächer zur Solarnutzung verpflichtet werden. „Das ist vertretbar, denn für Solarpaneele muss ein Dach nicht erneuert werden“, so Wild. Die Hoffnung liegt daher mehr auf der versprochenen Novelle des Energiewendegesetzes.
Fusion Vonovia / Deutsche Wohnen – Neuer Druck auf Miethöhen durch 18 Mrd. Euro Kaufpreis;
Zukunfts- und Sozialpakt ist mehr Blendwerk als Mieterschutz
„Die angestrebte Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen bringt Mieterinnen und Mietern nichts, im Gegenteil. Durch die Refinanzierung des 18-Mrd.-Euro-Kaufpreises wächst der Druck auf Mieten“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Vielmehr wird der Druck auf die Politik durch den Branchenriesen zunehmen. „Wir sind daher überrascht, mit welcher Naivität der Regierende Bürgermeister Müller und Finanzsenator Kollatz den Immobiliendeal begrüßen“, so Wild. „Der versprochene ‘Zukunfts- und Sozialpakt’ ist weitgehend heiße Luft“, kommentierte der BMV-Geschäftsführer. Die versprochene Kappung von Mieterhöhungen ist nicht auf das einzelne Mietverhältnis bezogen, sondern betrifft vielmehr den zukünftigen Gesamtbestand. Auch die 13.000 Neubauwohnungen sind nur eine Ankündigung. Sollten sie alle – wie bisher – auf den jetzt dem Unternehmen gehörenden Grundstücken entstehen, sind große Zweifel angebracht, ob dies gelingen wird.
Für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!
Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung wächst. Rund 650.000 Menschen sind wohnungslos.
Das am 12.9.2019 neu gegründete Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ schlägt Alarm und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund (DMB), der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), dem Freien Zusammenschluss der Student*innenschaften (FZS), Attac Deutschland, der Berliner Initiative Bizim Kiez, dem Münchner Bündnis #ausspekuliert, den Netzwerken Mietentscheid Frankfurt und Mieten & Wohnen sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) werden wir in den kommenden Monaten um Unterstützung werben und unsere Forderungen in eine breite Öffentlichkeit tragen.
Ziel des Bündnisses „Wohnen ist Menschenrecht“ ist, gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit und für bezahlbaren Wohnraum für alle, statt mehr Rendite für wenige, zu kämpfen. Statt untauglicher wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben wie Baukindergeld oder Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau oder mietrechtlicher Korrekturen homöopathischen Ausmaßes muss die Bundesregierung endlich umsteuern und eine Politik für Mieter und Wohnungssuchende machen.
Die Initiative unterstützen sowie mehr Infos auf www.menschenrecht-wohnen.org
Presseerklärung des Aktionsbündnisses:
Für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!
Termine
Sie planen den Besuch einer Veranstaltung des Berliner Mietervereins?
Hier erfahren Sie aktuell eventuelle Änderungen / Absagen aufgrund gesetzlicher Vorschriften.
weiter zum Termin-Update
Senat zahlt Mitgliedsbeiträge im Mieterverein für Leistungsberechtigte
nach SGB II, SGB XII und AsylbLG
Sie haben eine Mieterhöhung, eine Modernisierungsankündigung, eine Betriebskostenabrechnung oder gar die Kündigung bekommen oder sonst Stress mit dem Vermieter und kein Geld für einen Anwalt?
Seit Anfang 2019 ist das kein Problem mehr. Das Jobcenter zahlt die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein e.V., wenn Beratungsbedarf besteht.
Der Mieterverein berät vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zu allen mietrechtlichen Problemen. Bei Bedarf wird der Schriftwechsel mit dem Vermieter übernommen. In der Mitgliedschaft ist auch eine Rechtsschutzversicherung enthalten. Für alle Streitfälle, die nach einer dreimonatigen Wartefrist entstehen, wird das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens abgedeckt.
Wichtig: Erforderlich ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Jobcenters (bzw. des sonstigen Leistungsträgers). Diese muss dann direkt mit der Beitrittserklärung zum Mieterverein vorgelegt werden. Wer schon Mitglied ist und Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bezieht, sollte sich die Zustimmungserklärung möglichst rasch besorgen. Die Mitgliedsbeiträge werden übernommen und direkt vom Senat gezahlt. Die Kostenübernahme erfolgt für zwei Jahre, kann aber um ein Jahr verlängert werden.
Hier finden sich weitere Informationen zu diesem Leistungsangebot:
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/soziale-sicherung/grundsicherung-fuer-arbeitssuchende-hartz-iv/av-wohnen/zwei-uebersicht-berliner-mieterorganisationen.pdf
21.10.2021
