Mietrecht

 Leitsätze des BGH

17/03 Kautionsabrechnung durch Zwangsverwalter

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat. Dies gilt auch dann, wenn für die Verpflichtungen des Zwangsverwalters die Vorschriften des Mietrechtsreformgesetzes vom 9. Juni 2001 noch nicht heranzuziehen sind.

BGH v. 16.7.2003 - VIII ZR 11/03 -

WM 03, 630; GE 03, 1328; NJW 03, 3342; NZM 03, 849

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