Drittmittel

Leitsatz:

Nach Sinn und Zweck des § 558 Abs. 5 BGB ist es für eine wirksame Mieterhöhung nicht ausreichend, wenn der Vermieter lediglich die Kürzungsbeträge benennt, ohne die ihnen zu Grunde liegenden Berechnungspositionen darzulegen.

BGH v. 12.5.2004 – VIII ZR 235/03 –

Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten]

 

Anmerkungen des Berliner Mietervereins

Nach Sinn und Zweck des § 558 Absatz 5 BGB ist es für eine wirksame Mieterhöhung nicht ausreichend, wenn der Vermieter lediglich die Drittmittel benennt, ohne die ihnen zu Grunde liegenden Berechnungspositionen darzulegen. Der Vermieter muss, wenn er eine öffentliche Förderung erhalten hat, diejenigen Berechnungsgrundlagen für die Drittmittel darlegen, von denen allein er Kenntnis hat. Hierzu gehört die Angabe, wann er welche Mittel, zu welchem Zweck – Modernisierung oder Instandsetzung -, gegebenenfalls zu welchem Zinssatz erhalten hat. Anderenfalls ist das Mieterhöhungsverlangen aus formalen Gründen unwirksam. Dies gilt nach Auffassung des BGH selbst dann, wenn der nicht erläuterte Hinweis auf einem Versehen beruht, weil eine solche Förderung in Wirklichkeit nicht erfolgt und deshalb eine Kürzung nicht erforderlich ist.