Bundesfinanzminister schlägt steuerliche Förderung vor
Keine Steuervergünstigungen für Immobilieneigentümer ohne Mieten- und Belegungsbindung

Pressemitteilung 3/2016

„Wir appellieren an den Regierenden Bürgermeister und den Berliner Senat, der vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen steuerlichen Förderung nicht zuzustimmen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Von den Schäuble-Milliarden profitiert allein die Wohnungswirtschaft, da eine Mieten- und Belegungsbindung nicht vorgesehen ist“, erklärte Wild. Im Gegenteil. „Die Länderbeteiligung an den Steuergeschenken wird die Bereitschaft und die finanzielle Verfügungsmasse für die soziale Wohnraumförderung einschränken. Das würde sich als Bumerang für die soziale Stadt entwickeln“, kritisierte Wild. Hier würden 60 Mio. € pro Jahr Steuermindereinnahmen für Berlin zu Buche schlagen. Das ist rund ein Drittel der Berliner Wohnraumförderung und vermutlich mehr als doppelt so viel, wie Berlin für die neue Härtefallregelung im Sozialen Wohnungsbau ausgeben wird.

Die steuerliche Förderung mit der Gießkanne ist ohnehin fragwürdig, weil die Mittel dann nicht dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Besser ist der Einsatz gezielter Fördermittel. Auch die vorgesehenen Bindungen sind ein allerdings teurer „Witz“. Die Kappung der Baukosten bedeutet nicht niedrigere Mieten, sondern wird bei anhaltendem Nachfragedruck die Renditen erhöhen. Die vorgesehene dreijährige Vermietungspflicht steuerlich geförderter Neubauten ist mit dem derzeitigen Mietrecht im Übrigen nicht vereinbar, weil es zum Zwecke der Eigentumsumwandlung keine befristeten Mietverhältnisse gibt. „Weder in Berlin noch in anderen Ballungsgebieten werden mehr Eigentumswohnungen gebraucht und schon gar nicht müssen diese von den Steuerzahlern finanziert werden“, so Wild.

Die Schäuble-Förderung würde die soziale Schieflage in diesem Land weiter verstärken, denn hier geht es um eine einseitige massive Unterstützung der Eigentümer von Immobilienvermögen. Zudem versperrt die Förderung auch den dringend erforderlichen Umstieg der Wohnungsbauförderung hin zu dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen. Wenn private Eigentümer derart belohnt werden, wieso sollten sie sich dann noch anderweitig engagieren? Das Konzept von Schäuble ist zudem der Todesstoß für den traditionellen Sozialen Wohnungsbau. Was sich bereits in den letzten Jahren abzeichnete, wird nun perfekt gemacht. Der Soziale Wohnungsbau wird zukünftig allein von städtischen Wohnungsunternehmen betrieben.