Pressemitteilung Nr. 9/09
2.9.2009
Senatszahlen untauglich als Grundlage für verantwortliche Wohnungspolitik
Ergebnis der Leerstandskampagne des Berliner Mieterverein e.V.
Die offiziellen Senatszahlen über einen Leerstand von 108.000 Wohnungen in Berlin sind in höchstem Maße fragwürdig und untauglich als Grundlage für eine verantwortliche Wohnungspolitik. Das ist das Ergebnis einer heute vom Berliner Mieterverein e.V. vorgestellten Leerstandsuntersuchung. Die 1.389 dem Berliner Mieterverein e.V. über Internet oder per Fragebogen benannten Leerstandsfälle hatten weit überwiegend einen Fehler, Mängel oder sonstige Nachteile, die zu einer Unvermietbarkeit führen. Solche Wohnungen sind am Wohnungsmarkt faktisch nicht verfügbar und können deswegen auch nicht als vermietbare Leerstandsobjekte gewertet werden. Auch auf einem angespannten Wohnungsmarkt würden solche Wohnungen nicht nachgefragt.
"Die Leerstandsstatistik des Senats ist kein Beweis für eine nachhaltig entspannte Marktlage und erst Recht keine Rechtfertigung für die Abschaffung rechtlicher Schutzinstrumente gegen überzogene Neuvermietungsmieten", so der Vorsitzende des Berliner Mieterverein e.V., Dr. Franz-Georg Rips.
Die offiziellen Zahlen sind, wenn sie weiter zur Rechtfertigung verwandt werden sollen, dringend einer wissenschaftlichen Untersuchung zu unterziehen. "Es ist absolut unerträglich, dass man über die Anzahl der in Berlin gehaltenen Mastschweine gesicherte statistische Werte hat, bei den essentiellen Wohnungsmarktdaten aber im Trüben fischt", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V., Hartmann Vetter.
Die Hauptgründe für den Leerstand sind mit 30,3 % der Zustand des Hauses oder der Wohnung und mit 13,2 % die zu hohe Mietforderung, siehe 
Tabelle 1.
Von den 1.389 ausgewerteten Leerständen stehen 4,9 % bis zu 6 Monaten leer, 14,0 % bis 12 Monate, weitere 25,9 % bis zu 2 Jahre und 55,1 % mehr als 2 Jahre leer, siehe Tabelle 2.
Nach offiziellen Senatszahlen beträgt der Leerstand von Wohnungen per 1. Juli 2008:
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Dauer |
Anzahl |
Prozent des |
Diese Zahlen sind aufgrund einer Stromzähleranalyse ermittelt worden. Vattenfall hat die diesbezüglichen Daten zur Verfügung gestellt. Gezählt wurden alle Stromzähler in Wohnungen, für die ein vertragsloser Zustand besteht. Hier wird von einem rechtlichen Leerstand ausgegangen, d.h. die Wohnung gilt als nicht vermietet.
Die Untersuchung des Berliner Mieterverein e.V. belegt, dass diese Zahlen keinen wohnungspolitischen Wert haben. Deswegen wird der Senat aufgefordert, sich der Diskussion über mietpreisbegrenzende Maßnahmen bei Neuvermietungen zu stellen. Die Rechtsprechung entzieht den vorhandenen rechtlichen Bestimmungen (§5 WiStG, ZweckentfremdungsverbotVO) den Boden, indem die Mangellage, die Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschriften ist, mit Hinweis auf den hohen Leerstand verneint wird.
Einzelne Beispiele:
Beispiel 1:
Anschrift: Kopischstraße 1, Kreuzberg, Bergmannkiez
Eigentümer: privat / Verkauf durch WES Welthaus Consult GmbH
Anzahl der Wohnungen insgesamt: 20
Leerstand Wohnungen: 20
Leerstand seit wann: ca. 2 Jahre
Hauptgründe: Entmietung wegen Umwandlung in Eigentumswohnungen und Verkauf
Bemerkungen: Attraktive Eigentumswohnungen im begehrten Bergmannkiez, Verkaufswerbung am Objekt
Beispiel 2:
Anschrift: Richard-Sorge-Straße 67, Friedrichshain
Eigentümer: privat / Immobilienangebot der BHW
Anzahl der Wohnungen insgesamt: 39
Leerstand Wohnungen: 39
Leerstand seit wann: ca. 3 Jahre
Hauptgründe: Spekulativ
Bemerkungen: Laut Anbieter-Exposé: "Leergezogenes Mehrfamilienhaus mit Baugenehmigung und Statik in zentraler und ruhiger Friedrichshain-Lage"
Beispiel 3:
Anschrift: Am Hegewinkel 3, 3 A, 3 B, 5, 5 A, 5 B, 7, 7A, 7 B in Zehlendorf, Ortsteil Dahlem
Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland / Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Anzahl der Wohnungen insgesamt: 72
Leerstand Wohnungen: 72
Leerstand seit wann: ca. 2,5 Jahre
Hauptgründe: Verkauf gegen Höchstgebot - Abgabe der Angebote bis 5. September möglich. Derzeit unsaniert.
Bemerkungen: Ehemalige US-Wohnanlage, Umfangreiches Anbieterexposé mit Detailangaben und Bildern siehe www.bundesimmo.de/immo8portal/sellblobs/expose/1008/69813.pdf
Attraktive Lage in einer Gartenstadt, nahe Argentinische Allee.
Baugleiche Nachbarobjekte sind bereits saniert und vermietet.
Beispiel 4:
Anschrift: Warschauer Str. 58 a, 59 a, 59, 60, 61, Friedrichshain
Eigentümer: privat
Anzahl der Wohnungen insgesamt: 115
Leerstand Wohnungen: 115
Leerstand seit wann: 5 Jahre
Hauptgründe: Gebäude unbewohnbar, hoher Investitionsaufwand
Bemerkungen: Hausnummer 61 wird derzeit saniert. Lebendiger Szenekiez - Sanierte Nachbarobjekte sind vermietet
Beispiel 5:
Anschrift: Charlottenburger Ufer 15, Charlottenburg
Eigentümer: privat
Anzahl der Wohnungen insgesamt: 30
Leerstand Wohnungen: 20
Leerstand seit wann: 3 Jahre und mehr
Hauptgründe: erhebliche Probleme des Eigentümers bei der Bewirtschaftung (dem Berliner Mieterverein bekannt)
Bemerkungen: Attraktive Wasserlage nahe Schloss Charlottenburg
Beispiel 6:
Anschrift: Odenwaldstr. 1 / Stubenrauchstr. 69 ; 12161 Berlin
Eigentümer: privat
Anzahl der Wohnungen insgesamt: 18
Leerstand seit wann: überwiegend seit Anfang 2004
Hauptgründe: Nicht begonnene Sanierung
Bemerkungen: Das gesamte Haus (Altbau ca. 1910) steht seit mindestens 5 Jahren komplett leer.
Grosses Jugendstilhaus; beste Lage Friedenau
Rückfragen: Telefon 030 - 226 26 118
