Pressemitteilung Nr. 5/09
23.4.2009
Leerstandskampagne des Berliner Mieterverein e.V.
Senatszahlen werden auf den Prüfstand gestellt
Nach offiziellen Senatszahlen beträgt der Leerstand von Wohnungen
per 1. Juli 2008:
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Diese Zahlen sind aufgrund einer Stromzähleranalyse ermittelt worden. Vattenfall hat die diesbezüglichen Daten zur Verfügung gestellt. Gezählt wurden alle Zähler in Wohnungen, für die ein vertragsloser Zustand besteht. Hier wird von einem rechtlichen Leerstand ausgegangen.
Ob dies wirklich der Fall ist und aus welchen Gründen eine so ermittelte Wohnung leer steht, ist nicht bekannt. Angeblich gibt es keine wissenschaftlichen Methoden, dies zu ergründen.
Trotz dieser Unsicherheit wird mit den Leerstandszahlen sowohl politisch als auch rechtlich argumentiert. So wird von Senatsseite keine Notwendigkeit gesehen, mietpreisbegrenzende Maßnahmen bei Neuvermietungen zu schaffen. Die Rechtsprechung entzieht den vorhandenen rechtlichen Bestimmungen (§5 WiStG, ZweckentfremdungsverbotVO) den Boden, indem die Mangellage, die Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschriften ist, mit Hinweis auf den hohen Leerstand verneint wird.
Um dieser für die Mieter dieser Stadt bedrohlichen Entwicklung etwas entgegenzusetzen, stößt der Berliner Mieterverein e.V. eine Leerstandsaktion 2009 an. Es geht darum, den Leerstand festzustellen und die Gründe zu erfragen. Da die Eigentümer aus unterschiedlichen Gründen diese Angaben nicht geben, sind die Mieter im eigenen Interesse gefordert.
Wir bitten daher alle Berliner Mieterinnen und Mieter, den anliegenden Fragebogen ausgefüllt an den Berliner Mieterverein e.V. zu schicken. Die Antworten werden unter Beachtung des Datenschutzgesetzes anonym ausgewertet.
Unter 
www.berliner-mieterverein.de kann der Fragebogen online ausgefüllt werden.
Rückfragen Telefon 226 26 118
