Pressemitteilung Nr. 15/08
10.12.2008
Wohnkostenübernahme für ALG II-Empfänger:
Senatsbeschluss unzureichend - Berliner Mieterverein verlangt Erhöhung der Richtwerte auch für Familien
Die Erhöhung der Mietrichtwerte für Single-Haushalte ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber im Ergebnis unzureichend. "Wir fordern den Finanzsenator auf, seine familienfeindliche Position aufzugeben und die gestiegenen Wohnkosten auch größerer Haushalte als angemessen anzuerkennen", verlangte der Vorsitzende des Berliner Mietervereins Dr. Franz-Georg Rips.
Nach Modellrechnungen des Vereins stiegen auch die Mieten in größeren Wohnungen erheblich an. Durch die Miet- und Energiekostensteigerungen sind insbesondere Mieten für Altbauwohnungen, die grundsätzlich bei gleicher Raumzahl über mehr Quadratmeter verfügen, bereits heute nicht mehr angemessen im Sinne der AV Wohnen. Dies betrifft insbesondere Familien. Da sich Altbauwohnungen zum großen Teil im innerstädtischen Bereich befinden, unterstützt die Wohnkostenübernahme ohne Anpassung der Richtwerte den Trend, Familien in die Stadtrandgebiete zu verdrängen, befürchtet Rips. Damit seien unerwünschte Effekte der Stadtentwicklung zu erwarten.
Der Berliner Mieterverein hält zudem den beschlossenen Anstieg der Richtwerte für 1-Personen-Haushalte um 5 Prozent ebenso wie die Regelung zur Betriebskostensteigerung für unzureichend, weil
die Richtwerte jetzt mehr als drei Jahre alt sind; sie basieren auf Mieten des Berliner Mietspiegels 2005 (Stichtag 1.10.2004) und auf Betriebskosten aus dem Abrechnungsjahr 2003,
die Nettokaltmieten seit 2004 um ca. 9 bis 12 Prozent durchschnittlich gestiegen sind und
die Energiepreise für Öl und Gas seit 2004 um 35 Prozent gestiegen sind, so die Analyse aus den dem Berliner Mieterverein e.V. vorliegenden Heizkostenabrechnungen. Die Mieter einer 75 Quadratmeter großen Wohnung mussten im Jahre 2007 im Durchschnitt (alle Energieträger bzw. Versorgungsarten) rund 200,- Euro mehr gegenüber 2004 für Heiz- und Warmwasserkosten aufbringen.
Der Senat will nach Erscheinen des nächsten Mietspiegels im Sommer 2009 die Werte für die Mehrpersonenhaushalte überprüfen. Dies könnte eher geschehen, da die Daten aus dem Mietspiegel 2009 bereits im Februar nächsten Jahres vorliegen werden. "Unnötige Verzögerungen sind auf jeden Fall zu vermeiden", sagte Rips.
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