Alliiertenwohnungen

Die sieben noch verbliebenen Berliner kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sind hoch verschuldet und defizitär. Allein die DEGEWO hat aktuell etwa 2,1 Milliarden Euro Schulden. Trotzdem wurden die Gehälter der Manager in den vergangenen drei Jahren um bis zu 60 Prozent erhöht. Und trotzdem kauft die DEGEWO über ihre Tochtergesellschaft GEWOBE weiterhin Bestände auf - zu Spekulationszwecken.

Die Mieter in den ehemaligen Alliiertenwohnungen sind Ärger gewohnt: juristisch unhaltbare Räumungsklagen, drastisch überhöhte Nebenkosten, bauliche Mängel, häufiger Wechsel der Ansprechpartner vor Ort. Als sich im Herbst 1996 der "Verein für familiengerechtes Wohnen in Düppel e.V." (VFWD) gründete, hatte er schnell großen Zulauf - obwohl damals noch niemand ahnen konnte, dass zu den genannten Problemen immer neue hinzukommen würden, ohne dass die alten gelöst worden wären. Zahlreiche Mieter gaben inzwischen genervt auf. In der Lloyd-G.-Wells-Straße in Düppel beispielsweise wohnen heute in vielen Häusern nur noch ein oder zwei Mietparteien. Nachdem sich die offenbar überforderte Frankfurter Siedlungsgesellschaft 1999 aus Düppel zurückgezogen hatte, übernahm die Oberfinanzdirektion (OFD) die Bestände wieder selbst. Der VFWD unterbreitete in Zusammenarbeit mit Banken und Investoren der Finanzbehörde mehrmals Übernahmekonzepte - vergeblich. Im Juni 2000 entschloss sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) schließlich, die Siedlung in einem Bieterverfahren zu verkaufen und räumte dem Verein das Recht ein, in das Höchstangebot einzutreten, für den Fall, dass der Verein selbst nicht Höchstbieter wäre - ein durchaus übliches und mieterfreundliches Verfahren. Als die OFD ihre Verkaufsabsichten veröffentlichte, verschwieg sie diese Tatsache allerdings. Äußerst trickreich versuchte sie in der Folge, den VFWD aus dem Verfahren auszusperren. Ohne den Verein über das Vorliegen neuer Angebote zu informieren, schloss die OFD am 6. Juni 2003 einen Kaufvertrag mit der DEGEWO über den Kauf der Häuser Lloyd-G.-Wells-Straße 1-49 und 2-22 ab. Der Bund braucht wohl das schnelle Geld.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stimmte dem Verkauf im Oktober zu, obwohl der Bundesrechnungshof erhebliche Mängel in den Bieterverfahren festgestellt hatte. Andreas Küppers und Prof. Dr. Dieter C. Umbach vom Vorstand des VFWD und dessen Mitglieder fühlen sich eindeutig betrogen. Prof. Umbach, als Verwaltungsrechtler "vom Fach", konstatiert zahlreiche "grobe Verletzungen des Ausschreibungsrechts". Sein Fazit: "Wir sind hier ganz bewusst und auf eindeutig inkorrekte Weise außen vor gelassen worden." Im "filzigen öffentlichen Bereich" sind die Wohnungen viel zu teuer an eine hoch verschuldete Gesellschaft verkauft worden. Erste Gespräche des Vorstandes des Vereins mit der DEGEWO haben überdeutlich gezeigt, dass hier eindeutig eine spekulationsbetonte Privatisierung verfolgt wird: Der größte Teil der Wohnungen soll als Eigentumswohnungen möglichst teuer verkauft werden. Die Mieter, eigentlich die Initiatoren des Verkaufs, haben das Nachsehen.

Die insgesamt 250 Wohnungen müssen dringend saniert werden. Es gibt größere Probleme mit Schimmel in den Wohnungen, Wärme- beziehungsweise Kältebrücken an Fenstern und Mauern, schlechter Dämmung und so weiter. Der Verein hat in jahrelanger Arbeit ein detailliertes Sanierungskonzept erarbeitet. Die DEGEWO freute sich über die Zahlen - auf ein akzeptables Angebot wartet der Verein noch heute. Zurzeit richtet sie erste Musterwohnungen her, bis zum Jahresende will sie bereits 30 Wohnungen verkauft haben. "Bei Preisen zwischen 1600 und 1800 Euro pro Quadratmeter eine Illusion - der Markt ist am Boden", meint Andreas Küppers. Einmal mehr würden hier Steuergelder in Millionenhöhe verpulvert. Der Verein rät inzwischen den verbliebenen Mietern vom Kauf ihrer Wohnungen ab. Wer kann sich schon sicher sein, was später von einem insolventen Verwalter zu erwarten ist?

Rainer Bratfisch

Im "filzigen öffentlichen Bereich" überteuert verkauft: Wohnungen in der
Lloyd-G.-Wells-Straße
Foto: Rolf Schulten

 Zitiert

Die Arroganz der Großen
"Die zwischen Ihnen und dem Bundesministerium der Finanzen beziehungsweise der Oberfinanzdirektion getroffene Vereinbarung in Bezug auf Ihr Eintrittsrecht tangiert die Interessen der DEGEWO in diesem Zusammenhang nicht."
Schreiben des Wohnungsunternehmens an den VFWD am 7. Juli 2003