Wohnungsbaufördermittel

Der Soziale Wohnungsbau soll im kommenden Jahr um 70 Millionen auf das gesetzliche Mindestmaß von 230 Millionen Euro gekürzt werden. Dieser Beschluss des Bundeskabinetts ist aber auch innerhalb der Regierungsfraktionen nicht unumstritten. Erst im vergangenen Jahr war es insbesondere Teilen der SPD-Fraktion gelungen, die Fördermittel auf 300 Millionen Euro aufzustocken.

Als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt" kritisiert Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, die geplanten Streichungen. Mittelfristig müsste der Bund sogar 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die größer werdenden Probleme in vielen Wohnsiedlungen erfolgreich zu lösen. Heute stünden nur noch 1,6 Millionen Sozialwohnungen zur Verfügung, bei "weiter sinkender Tendenz". Besonders in das "Durchsetzungsvermögen" der Wohnungspolitiker im Deutschen Bundestag setzt Freitag große Hoffnung, die Kürzungen abzuwenden.

Angesichts riesiger Haushaltslöcher im Etat des Finanzministers sieht Wolfgang Spanier, Bundestagsabgeordneter der SPD, nur "enge finanzielle Spielräume" und rät zu "großer Nüchternheit". Allerdings hätte sich auch bei der letzten Anhebung der Fördermittel im Wohnungsbau "die Fraktion durchgesetzt", die auch jetzt noch ein gewichtiges Wort mitzureden habe. Gerade Ballungsräume, in denen Engpässe bestünden, seien auf staatliche Förderung angewiesen. "Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus muss mindestens auf dem Vorjahresniveau gehalten werden. Dies kann aus den eingesparten Mitteln für die Eigenheimzulage finanziert werden. Die Ballungsräume brauchen nach wie vor diese Förderung", so Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein und Präsidiumsmitglied des DMB.

Volker Engels