Berliner Stadtreinigung I

Der Ausbau der Müllverbrennungsanlage Ruhleben, Gebührenerhöhungen, Abschaffung der Bio-Tonne - das neue Abfall-Entsorgungskonzept der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) birgt reichlich politischen Zündstoff in sich. Noch hat der Senat nicht entschieden, ob und in welchem Umfang er die neuesten Vorhaben der BSR unterstützen wird. Denn die BSR steht in jüngster Zeit im Kreuzfeuer der Kritik wie lange nicht mehr. Selbst in Reihen der bisher stets solidarischen SPD regt sich zunehmend Widerstand gegen die Pläne und das Gebaren des kommunalen Abfallentsorgers. Eines ist bereits jetzt klar: Die ab Mitte 2005 gültigen gesetzlichen Vorschriften wird die BSR aus eigener Kraft nicht erfüllen können.

Um den anfallenden Restmüll - wie vom Gesetzgeber gefordert - vorbehandeln zu können, plant die BSR den Ausbau der Kapazitäten der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Ruhleben. Bisher werden dort jährlich bereits rund 500000 Tonnen Müll verbrannt. Nach der Erweiterung sollen es annähernd 750000 Tonnen sein. Der Ausbau und die Modernisierung der MVA soll bis zum Jahr 2010 erfolgen, mittels "vorgezogener Ersatzinvestitionen", so BSR-Pressesprecherin Sabine Thümler. Der Müll, den die BSR von Mitte 2005 an nicht selbst vorbehandeln könne, solle für den "Übergangszeitraum" ausgeschrieben werden.

"Viele Abfallexperten befürchten, dass der von der BSR vorgeschlagene Weg mit hohen Kosten und mit drastischen Gebührenerhöhungen einhergehen wird, da nach 2005 ausreichende Müllbehandlungskapazitäten auf dem Markt fehlen werden", so Felecitas Kubala, abfallpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus.

Die Umweltorganisation BUND Berlin hat vor allem ökologische Einwände gegen die Pläne der BSR. "Es ist nicht akzeptabel, dass die BSR auch künftig mehr als die Hälfte des Rohmülls einfach unvorbehandelt verbrennen will", sagt Michael Dahlhaus, abfallpolitischer Sprecher des BUND Berlin. "Der BUND fordert, dass sämtlicher Restmüll vor einer energetischen Verwertung mechanisch-biologisch oder mechanisch-physikalisch vorbehandelt wird." Wenn das getan werde, müsse die MVA nicht in ihrer Kapazität erweitert, sondern technisch an die veränderte Zusammensetzung des Abfalls angepasst werden, so Dahlhaus.

Als Folge des neuen BSR-Abfallkonzepts sollen auch die Tage der Bio-Tonne in der Berliner Innenstadt gezählt sein. Die BSR plant, künftig auf die getrennte Sammlung der Bio-Abfälle zu verzichten. Da Abfall ab Mitte 2005 nicht mehr unvorbehandelt auf Deponien abgelagert werden dürfe, sei die getrennte Sammlung der organischen Stoffe von diesem Zeitpunkt an nicht mehr notwendig, so die Argumentation der BSR. Denn der organische Anteil werde ab 2005 in einer zentralen Stoffstrom-Trennanlage von dem anderen Hausmüll getrennt und daraufhin in einer weiteren Anlage, die noch gebaut werden muss, vergoren, so die BSR. Durch den Wegfall der Extra-Tour zur Sammlung des Bio-Abfalls könnten erhebliche Kosten gespart werden.

"In der Fachwelt stoßen die Pläne der BSR auf großes Unverständnis", so BUND-Abfallexperte Dahlhaus. "Es ist widersinnig, ein solch etabliertes System abzuschaffen. Zudem ist es sehr aufwändig, den Bio-Abfall hinterher wieder von dem anderen Müll zu trennen." Jährlich werden von der BSR in Berlin mittlerweile rund 50000 Tonnen Bio-Abfälle getrennt gesammelt, die zu Kompost und Bio-Gas verwertet werden. "Es könnte jedoch weitaus mehr sein", so Dahlhaus. "Die BSR hat die Bio-Tonne nur halbherzig vermarktet. In allen anderen Städten, in denen Bio-Müll separat eingesammelt wird, werden bessere Quoten als in Berlin erreicht."

Die Bündnis-Grüne Felicitas Kubala fordert von der BSR "umgehend mehr Transparenz und Bereitschaft zu einer offenen Zusammenarbeit". "Das Müllkonzept geht nicht auf, es muss dringend von externen Experten überarbeitet werden", sagt Kubala. Dies verweigere die BSR jedoch.

Das "Aktionsbündnis Betriebskostensenkung", ein Zusammenschluss von Verbänden der Berliner Mieter und Vermieter, befürchtet angesichts der "Konzept- und Planlosigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der BSR eine Gebührenexplosion für die Müllentsorgung, die die Belastungsgrenze der Mieter und Eigentümer überschreitet". Das Aktionsbündnis fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus daher auf, "die vorliegenden Konzepte unverzüglich und vollständig offen zu legen" sowie "mehr private Wettbewerber an der Abfallentsorgung zu beteiligen."

Volker Wartmann

Nur eine der umstrittenen Maßnahmen: Die Müllverbrennungsanlage Ruhleben soll auf höhere Kapazitäten ausgerichtet werden
Foto: Maik Jespersen