Die rot-grüne Koalition erhofft sich von einer Neuregelung der Eigenheimzulage, die bereits 2003 in Kraft treten soll, Einsparungen in Milliardenhöhe. Alleine in diesem Jahr förderte der Staat den Bau oder Ausbau der eigenen vier Wände, den Erwerb einer selbst genutzten Eigentumswohnung sowie den von Genossenschaftsanteilen mit insgesamt 10,9 Milliarden Euro. Die Union, die über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt, hat bereits Widerstand angekündigt.

Besonders Kinderlose sind von den Kürzungen betroffen: Sie sollen ab dem kommenden Jahr überhaupt keine Förderungen mehr erhalten. Wird innerhalb von vier Jahren nach dem Einzug ein Kind geboren, kann die neugestaltete Eigenheimzulage allerdings in Anspruch genommen werden.

Bislang gab es über acht Jahre verteilt bis zu 20448 Euro. Die Grundförderung, die zwischen 2556 Euro für Neubauten und 1278 Euro für ältere Häuser lag, wird auf einheitlich 1000 Euro gesenkt. Auch die Verdienstgrenze, bis zu der die Eigenheimzulage gezahlt wird, reduziert sich für Ehepaare von rund 160000 auf 140000 Euro. Pro Kind sollen die Verdienstgrenzen um 20000 Euro steigen. Die Kleinfamilie mit Mutter, Vater, Kind darf also in Zukunft ein Jahreseinkommen von maximal 160000 Euro haben, um in den Genuss einer staatlichen Förderung zu kommen.

Auch das neue Gesetz fördert den Kauf von Genossenschaftsanteilen mit 600 Euro, die sich um 250 Euro pro Kind erhöhen. Diese Förderung läuft im Jahr 2005 aus. Bis dahin will eine Expertenkommission Vorschläge unterbreiten, wie die Genossenschaftsförderung neu gestaltet werden kann.

Die Kürzungspläne haben zahlreiche Kritiker aus Baugewerbe, Lobbyorganisationen der Hauseigentümer sowie der Politik auf den Plan gerufen: Als "falsches Signal an die Bauwirtschaft" wertet Hessens Dieter Porsch (FDP), amtierender Vorsitzender der Bauministerkonferenz, die Streichungen. Besonders Familien mit einem Kind dürften nach der Gesetzesnovelle nicht schlechter gestellt werden, sekundiert Porschs Brandenburger Kollege Hartmut Meyer (SPD). Im Angesicht nahender Landtagswahlen droht Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sogar damit, das rot-grüne Sparpaket im Bundestag abzulehnen, wenn die Eigenheimzulage im geplanten Umfang gekürzt wird. Deutliche Worte findet auch Gabriels Herausforderer Christian Wulff: "Die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat wird der Zerschlagung der Eigenheimzulage im Bundesrat nicht zustimmen."

Kritikern hält Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, entgegen, dass rund drei Viertel der bisher Begünstigten zu den 40 Prozent der reichsten Haushalte gehörten. Die jetzige Eigenheimförderung bewirke auch Flächenfraß, Energieverschwendung und Zersiedelung. Daher müsse die "bisherige Subventionierung nach dem Gießkannenprinzip" durch ein "effektives und gerechtes Zulagensystem" ersetzt werden. Über eine "Investitionszulage" könne der Wohnungsbau gezielt in solchen Regionen staatlich gefördert werden, in denen Wohnraum dringend benötigt wird. Der Kritik aus der Bauwirtschaft und den wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbänden hält Rips vor, dass sie "wenig verantwortlich und offensichtlich von egoistischen Interessen bestimmt" sei.

Volker Engels

Der Kommentar

Verkehrte Welt?

Demonstrationen mit Lkw und Kränen, ein bislang ungewohntes Bild auf Berlins Straßen. Die Bauwirtschaft wendet sich gegen die Streichung der Eigenheimzulage, mit viel Geschrei und unterstützt von CDU, FDP und SPD-Ministerpräsidenten. Mal abgesehen davon, dass die Zulage gar nicht gestrichen wird: Es mutet schon seltsam an, dass hier Bauarbeiter für Wohnungen auf die Straße gehen, die sie selbst nie beziehen werden. Fehlgeleitet und ferngesteuert? Das wäre wohl zu einfach. Eigentlich geht es ja "nur" um den Erhalt von Arbeitsplätzen und nebenbei auch um den Erhalt von Unternehmensgewinnen. Wer wollte das nicht richtig finden? Arbeitsplätze sichern durch massive öffentliche Förderung - da gehen die Meinungen schon weit auseinander. Die wirtschaftsliberalen Kritiker des Sparprogramms schreien gewöhnlich als Erste, dass der Staat sich so etwas nicht mehr leisten könne. Verkehrte Welt? So richtig nicht, denn mit der bisherigen Eigenheimzulage wurde vor allem das obere Einkommenssegment der Republik gut bedient - nach dem Motto, wer hat, dem wird gegeben. Deshalb sind CDU und FDP auch weiter für die Förderung. Warum aber soll der Staat weiterhin in massiver Form den Bau von Eigenheimen fördern? Wegen der Wohnungsmarktsituation?

Nein, am Wohnungsmarkt gibt es wirklich andere Probleme als die weitere Förderung des Ideals vom "freistehenden Eigenheim". Dabei sollte Hilfe vor allem denen zuteil werden, die sich am Markt selbst nicht entsprechend versorgen können. Wir brauchen eine sozial integrative Stadtentwicklung, die das Leben in den Innenstädten verbessert, soziale Konflikte steuert und ein Mix von unterschiedlichen Wohnformen ermöglicht. Die Bauwirtschaft ist, zumindest was den Bau von Wohnungen angeht, auf Dauer keine Konjunkturlokomotive mehr. Sie scheint in Bedeutungslosigkeit zu verfallen und mit ihr die Wohnungspolitik.

Reiner Wild

Rot/Grün will das Ende des Gießkannenprinzips: Von der Eigenheimzulage profitierten vor allem die Besserverdiener
Foto: Paul Glaser