MieterMagazin

 Dezember 2001

Kurzüberblick

Titel

Auf dem Wohnungsmarkt werden Ausländer nach wie vor benachteiligt:
Gleiche Chancen?
Vor genau 40 Jahren wurde das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei geschlossen. Damals brauchte die deutsche Wirtschaft billige Arbeitskräfte auf Zeit, und die türkischen Arbeiter wollten ein paar Jahre lang in der Fremde gutes Geld verdienen. Es dauerte lange, bis die auf beiden Seiten gehegte Vorstellung vom vorübergehenden Aufenthalt aufgegeben wurde. Das offizielle Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland hat jedoch nichts daran geändert, dass Ausländer sowohl auf dem Arbeits- als auch auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind. 40 Jahre Migration - das bedeutet auch 40 Jahre Diskussion um "Ausländergettos" und Zuzugsquoten, um miserable Wohnverhältnisse und Diskriminierungen bei der Wohnungssuche. Hat sich denn gar nichts getan, seit die ersten "Gastarbeiter" in Berlin ankamen? Wie haben sich Stadterneuerung, Mauerfall und ein entspannterer Wohnungsmarkt auf ihre Wohnsituation ausgewirkt?   weiter

Hintergrund

Brennstoffzellen: Wasser ist die Kohle der Zukunft
Auf der 7. Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch wurde zäh gerungen und gefeilscht. Deutschland kann sein Ziel, bis 2020 seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nur erreichen, wenn es bei der Stromerzeugung weitgehend auf Kohle verzichtet. Brenn-stoffzellen sind eine Alternative. Bereits 1874 ahnte Jules Verne, dass Wasserstoff und Sauerstoff einmal die Kohle der Zukunft sein würden. Kohle, Erdöl und Erdgas gehen zur Neige, die Risiken der Kernkraft sind kaum beherrschbar. Wasserstoff ist das häufigste Element im Universum und eigentlich nichts anderes als gespeicherte Energie. Er ist jedoch stets chemisch gebunden und für die Trennung wird viel Energie benötigt. Trotz-dem: Als Energieträger der Zukunft ist Wasserstoff ohne Konkurrenz.   weiter

Ausland

Indien: Hand in Hand - Ausbildung und Häuserbau
In der Statistik der Berufstätigkeiten im ländlichen Indien tauchen arbeitende Frauen so gut wie nicht auf. Dennoch arbeiten sie hart, sie sind morgens die Ersten, die ihr Tage-werk beginnen und abends die Letzten, die sich auf die Schlafmatte legen. In den Dörfern und auf den Feldern ist ihr Fleiß sichtbar, man braucht sich nur umzuschauen. Ein Projekt im indischen Bundesstaat Maharashtra hat nun Neuland betreten: Um die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien zu verbessern, werden Frauen zu Maurerinnen ausgebildet. Als "Gesellinnenstücke" entstehen dringend benötigte Häuser. Hilfestellung dabei gibt das Institute for Integrated Rural Development (IIRD), einer Organisation zur Dorfentwicklung, die besonders den Frauen der Region hilft, sich eine bessere soziale und wirtschaftliche Position im Alltag zu erobern.   weiter

Verbraucher

Geschenkgutscheine: "Lieber selber basteln"
Über Geschenkgutscheine lässt sich trefflich streiten: Die einen finden sie furchtbar, weil phantasielos; für andere sind sie Standard, weil sich damit ein Fehlkauf von vornherein vermeiden lässt. Gleichwohl ist niemand davor gefeit, einen Gutschein geschenkt zu bekommen oder ihn doch mal verschenken zu müssen. Worauf müssen Verbraucher achten?   weiter

Luftbefeuchter: Fenster öffnen ist gesünder
Im Winter wird naturgemäß weniger gelüftet als in anderen Jahreszeiten. Werden die Wohnräume zentral beheizt, kann die Raumluft dadurch trockener sein als sonst. Deshalb sollte man sich um die Verbesserung des Raumklimas kümmern. Was ist von elektrischen Luftbefeuchtern zu halten?   weiter

Buch-Tipp: Haushaltsgeräte
sind keine kurzlebigen Wegwerfartikel. Nicht nur die Anschaffung ist kostspielig: Sie können im Laufe ihrer Lebenszeit auf Grund hoher Verbrauchskosten richtig teuer werden. Die Energieagentur hat gerade eine neue Info-Broschüre mit neuesten Daten veröffentlicht: "Besonders sparsame Haushaltsgeräte 2002". Wer sich gegen eine kostenschwere Fehlentscheidung wappnen will, sollte einen Blick hineinwerfen.   weiter

Rundfunk/TV: Gebührenoffensive der GEZ
Kommt der Arzt zum Krankenbesuch nach Hause, ist das erfreulich. Bringt der Lebensmittelhändler die schwere Obstkiste in die Wohnung des Kunden, ist dies ein schöner Service. Steht aber der GEZ-Beauftragte vor der Tür, kostet das womöglich langfristig Geld.   weiter

aktuell

"Euroim" in Zahlungsverzug: Versorger drohen mit Strom- und Wassersperre für Mieter
Durch ihre Bereitschaft, die Wasserrechnungen zu übernehmen, haben mehrere Bezirksämter verhindert, dass Mietern der "Euroim Immobilien GmbH" von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) der Hahn abgedreht wird. Die Euroim hatte mehr als 1,8 Millionen DM, die sie bereits von ihren Mietern zur Bezahlung der Wasser-kosten kassiert hat, nicht an die Wasserbetriebe weitergeleitet. Die Wasserbetriebe hatten angedroht, in den rund 20 Häusern und Wohnanlagen der Euroim das Wasser zu sperren.   weiter

Leute, Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt   weiter

BMV-Arbeitstagung: Im Gespräch bleiben
Nicht unproblematisch ist das Zusammenspiel von Ehrenamtlichen und hauptberuflichen, bezahlten Kräften. Man kennt das aus Parteien, Gewerkschaften und anderen politisch oder sozial wirkenden Organisationen: Die unbezahlt Tätigen werfen den Bezahlten oft mangelndes Engagement vor, die bezahlten "Profis" den Ehrenamtlichen mangelndes Fachwissen. Der BMV wollte wissen, wie das in seinen Reihen ist und hatte seine Ehren- und Hauptamtlichen zu einer gemeinsamen Arbeitstagung geladen.   weiter

DIW untersuchte Mietentwicklung: Immer mehr Geld für die Miete
Statistik ist nicht nur die Kunst der Erhebung und Sammlung von Zahlen und deren Analyse, sondern oftmals auch eine Ausgangsbasis für recht abenteuerliche Interpretationsversuche. "Anstieg der Mieten zum Stillstand gekommen", überschreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) optimistisch seinen Wochenbericht 41/2001, muss aber am Ende des umfangreichen Zahlenwerkes eingestehen, dass die Wohnkostenbelastung für Mieter in den letzten Jahren stark gestiegen ist.   weiter

Berliner Notizen, Kurzmeldungen   weiter

Startschuss für URBAN II gefallen: Zentral im Abseits
Am 23. Oktober ist der Startschuss für URBAN II in Berlin gefallen. Dieses EU-Programm will einem ebenso zentral gelegenen wie stark vernachlässigten Gebiet rund um das Ostkreuz in vielfältiger Form auf die Sprünge helfen und "Barrieren überwinden". Der Slogan ist (w)örtlich zu nehmen: Die Quartiere um den Bahnhof Ostkreuz werden von Bahntrassen kreuz und quer durchschnitten. Aber auch "soziale und ethnische, kulturelle und kommunikative" Hürden sollen bis zum Programmende im Jahre 2006 überwunden werden.   weiter

Stadtbad Oderberger Straße: Ende der Trockenzeit
Im Stadtbad Oderberger Straße in Prenzlauer Berg soll man bald wieder schwimmen können. Der Senat verkauft die seit 15 Jahren geschlossene Schwimmhalle an eine Genossenschaft, die das Bad sanieren und wieder öffnen will. Um den Kaufpreis aufbringen zu können, sucht die aus einer Anwohnerinitiative hervorgegangene Genossenschaft weitere Mitglieder.   weiter

Mitte: Bezirk schafft kostenlose Mieterberatung ab
Immer mehr Bezirke stellen ihre kostenlose Mieterberatung ein. Jetzt steht dieses Angebot für Mieter auch im Bezirk Mitte vor dem Aus. Zum Ende des Jahres wird der Bezirk sein unentgeltliches Beratungsangebot in den Rathäusern Tiergarten und Wedding ersatzlos streichen. Die einzigen Gratis-Beratungsmöglichkeiten für Mieter im Bezirk Mitte bieten dann noch das Büro für stadtteilnahe Sozialplanung (BfsS) und ASUM an, die aber bereits heute stark überlastet sind.   weiter

Flussbett am Pallasseum
Ein Schloss ist der früher als Sozialpalast bezeichnete Gebäudekomplex über der Schöneberger Pallasstraße noch nicht geworden. Aber die Lebensbedingungen im und um das "Pallasseum", wie Mieter die Gebäude-anlage "Wohnen am Kleistpark" umtauften, werden besser, dank Quartiersmanagement, einer engagierten Ex-Bürgermeisterin und unternehmungslustigen, bisweilen sogar kämpferischen Mietern.   weiter

Neue Wohngeldregelung: Mehr Wohngeld in Berlin
Zum 1. Januar 2002 tritt die 9. Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung in Kraft. Danach wird Berlin (Ost und West) in die Mietenstufe 4 eingeordnet. Zahlreiche Wohngeldempfänger erhalten höhere Leistungen. Der BMV rät Wohngeldbeziehern, sich wegen eines Erhöhungsantrages beraten zu lassen.   weiter

Leerstand und Zweckentfremdung: Mehr Freiheit für Vermieter
Noch kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen hat der rot-grüne Übergangssenat die Zweckentfremdung von Wohnraum erleichtert. Dem Wohnungsleerstand soll eine positive Seite abgerungen werden, indem Chancen zur infrastrukturellen Aufwertung gegeben werden. Der BMV erklärt sich mit einer Flexibilisierung im Grunde einverstanden, hält aber die konkreten Befreiungen für unsachgemäß.   weiter

Pfefferberg: Furcht vor "Kollwitzplatzeffekt"
Das alternative Kulturzentrum Pfefferberg an der Schönhauser Allee wird saniert. Die ehemalige Brauerei soll Platz für Musikveranstaltungen, Galerien, ein Wellness-Center, Büros und eine vielseitige Gastronomie bieten. Die Anwohner des Teutoburger Platzes befürchten jedoch, dass vom alternativen Ansatz nichts mehr übrig bleibt und wehren sich besonders gegen den geplanten Neubau eines Hotels.   weiter

Gehag-Verkauf: Eine einzige Rest-Aktie soll genügen
Der Berliner Senat wird seine restliche Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft Gehag verkaufen. Das Land Berlin behält demnach nur eine einzige Gehag-Aktie, die restlichen 25 Prozent Landesanteile an der Gehag sollen an die Hamburgische Landesbank gehen. Der Käufer erklärte sich bereit, die Ausgründung einer von Mietern getragenen Genossenschaft in der Hufeisensiedlung zu unterstützen.   weiter

Berlins Straßenbäume: Sparen gibt dem Baum den Rest
Berlin ist eine erstaunlich "grüne" Stadt. Neben den Parkanlagen tragen 410000 Straßenbäume zu diesem Eindruck bei. Doch von den 65000 Bäumen, die in den Innenstadtbereichen stehen, ist jeder zweite Baum geschädigt. Seit vier Jahren hat nun zusätzlich die gefürchtete "Miniermotte" den in Berlin am vierthäufigsten vertretenen Baum, die Rosskastanie, befallen und färbt deren Blätter schon im Juni braun.   weiter

Web-Tipp: Sparfüchse aufgepasst
Auch wenn der Name dieser Site für Mieter ein wenig irreführend ist: hinter www.wohnnebenkosten.de verbirgt sich ein nützliches Angebot. Wer etwas über klassische Mietnebenkosten wie Hauswart, Aufzug, Heizung und Ähnliches sucht, wird hier nicht fündig, aber die Homepage heißt eben auch nicht Mietnebenkosten, sondern Wohnnebenkosten, und die Betreiber dieses Web-Angebots hatten offensichtlich alle im Blickfeld, die wohnen - also auch die, die im Eigentum wohnen.   weiter

"team 2" saniert in Mitte: Mieter nicht mehr vorgesehen
"In den schönsten Lagen von Berlin entwickeln wir Immobilien mit hoher Wertsteigerung und interessanten Steuervorteilen", verspricht die "team 2 Gesellschaft für Stadtentwicklung" aus Tübingen auf ihrer Homepage. Mieter sind allerdings in den "entwickelten" Häusern nicht mehr vorgesehen. Jüngstes Beispiel für die Aktivitäten dieses Spekulanten-Teams ist die Brunnenstraße 183 im Bezirk Friedrichshain.   weiter

Sozialer Wohnungsbau: Reform ab 1. Januar 2002 in Kraft
Nach der Mietrechtsreform tritt im Wohnungswesen nun das zweite größere Reformwerk der rot-grünen Bundesregierung in Kraft. Für Mieter in bestehenden Sozialwohnungen ändert sich bis auf neue Mietsteigerungen wegen erhöhter Instandhaltungs- und Verwaltungskosten nichts. Gemessen an den Befürchtungen bleiben die Mietsteigerungen nun doch eher moderat.   weiter

Buch-Tipp: Wohnungspolitik im Umbruch
Befindet sich die Wohnungspolitik am Beginn einer neuen Ära? Für Armin Hentschel besteht historisch die einmalige Chance, über bedarfsgerechtes und sozial integrierendes Wohnen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu kommen. Die Marktsättigung macht es möglich. Die Versorgung der meisten Bürger des Landes ist gesichert. Nun kann der qualitative Aspekt in den Vordergrund rücken.   weiter

Kooperation zwischen GSW und Bewag: Stromfressern auf der Spur
Volker Zamorra hatte seinen Kühlschrank schon seit längerem im Verdacht: Das Gerät, mittlerweile rund 15 Jahre alt, ist bestimmt ein Energiefresser. "Bevor ich Geld für Strom verprasse und darüber hinaus auch noch die Umwelt belaste, würde ich in einen Neukauf investieren", so Zamorra. Doch das war dann zum Glück doch nicht nötig. Ein "Energiespardetektiv" hat den alten Kühlschrank entlastet.   weiter

Pallasstraße 8-12: Umsetzung auf Dauer
Eigentlich waren die Mieter der Pallasstraße 8-12 in Schöneberg froh, als ihre Häuser endlich saniert werden sollten, mit öffentlichen Mitteln und unter Anwendung eines Sozialplanverfahrens. Das bedeutet: Anspruch auf Umsetzwohnungen während der Bauzeit, Erstattung der Umzugskosten und eine Mietobergrenze - was will man mehr? Mittlerweile sind die meisten Bewohner für immer ausgezogen, ein anderer wartet seit Monaten auf die Umsetzwohnung und lebt derweil unter unzumutbaren Zuständen auf einer Baustelle.   weiter

Recht

Mieter fragen - MieterMagazin antwortet   weiter

Das Bundesverfassungsgericht wird 50: Das höchste deutsche Gericht - eine disziplinierende Hand
"Notfalls gehen wir bis Karlsruhe ..." Diesen Spruch hört man des öfteren vor Gericht. Damit ist der Gang vor das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesverfassungsgericht, gemeint. Bei wichtigen Entscheidungen dieses Gerichts sind "alle Augen nach Karlsruhe gerichtet". Das seit 50 Jahren bestehende höchste Gericht hat durch zahlreiche Entscheidungen auch das Mietrecht geprägt.   weiter

Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert   weiter

Mietrechtliche Mitteilungen
Gerichtliche Entscheidungen im Wortlaut   weiter

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